Gleichzeitig begroßt die F.D.P.-Landtagsfraktion ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat eine einheitliche Flächenprämie for Getreidebauern in ganz Deutschland einzuführen.
Meine Damen und Herren, angesichtssinkender Produktionspreise· wichtiger Agrarprodukte im Zuge der Agenda 2000 und angesichts der Sparbeschlosse der Bundesregierung dür
Deshalb muss Borokratie abgebaut werden; denn durch die borokratischen Belastungen der Vollerwerbsbetriebe hat man heute kaum noch ·zeit, sich um die Produktion zu küm
ln diesem Zusammenhang muss zur Herstellung der Wettbe.: werbsgleichheit in der EU auch den deutschen Bauern erlaubt sein, statt Diesel Heizöl in ihren Schleppern zu.fahren. ln den Ländern Frankreich, Niederlande und Belgien ist das möglich. Die deutschen Landwirte haben dageg.en durch die BeschlUs
se der jetzigen Bundesregierung erhebliche-Auflagen sowie Minderzuwendungen bei der Dieselverbilligung und im Sozialbereich bekommen.. Wenn die Bundesregieru"'g dieser Maßnahme zustimmen könnte, wäre 'etwas Bürokratie abgebaut! und die dE!_utschen BauE!~n wärenmit den Wettbewer
Regelungen ~ncl Auflagen müssen auf das unbedingt notwendige Maß zurückgeschraubt werden. ln diesem Zusam~ menhang möchte ich auch anfahren, dass si~h nachhaltiger Naturschutz nur mit den Landwirten verwirklichen lässt. Damit komme ich zu dem Problem der FFH-Gebiete. Die Landwirtschaft hat nichts gegen Naturschutz. Wir besitzen den Grund und Boden, und wir nehmen die Sache sehr ernst; denn d.er Boden ist unser Produktionsmittel. Wenn wir das vernachlässigen, dann können wir uns anstrengen, wie wir wollen, aber wir kommen nicht zu geregelten _Einnahmen.
Wir müssen schon deshalb umweltschonend mit dem Boden umgehen, um ihn am Leben zu erhalten. Aber die FFHFlächen sollte man doch so ausweisen, dass jedenfalls der Be
Am linken Ohr ist mir angeklungen, man wolle das Rheintal links und rechts zum FFH-Gebiet erklären. Ich lasse einmal dahingestellt, was sich dann aus dem Weinbau entwickeln wird, ob die Landschaft dann noch in einem Zustand ist, der den Fremdenverkehr anzieht. ln diesem Sinne möchte ich unserem Landwirtschaftsminister Bauckhage herzlich danken, dass er im Zusammenhang mit den FFH-Maßnahmen Gedan
Wenn FFH-Gebiete ausgewiesen werden, was stellenweise wahrscheinlich· notwendig ist, dann sollte man aber den Landwirten die Einschränkungen und Aufwendungen als entgangenen Gewinn ersetzen.
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 9Ö/DIE GRÜNEN: Das wäre möglich, aber die Landes- regierung sieht es nicht vor!)
- Wir sind noch in den Anfangsdiskussionen. _Ich habe das jetzt als Anregung gegeben, ich bin neu in diesem Hause.
- Wenn man nicht so schnell, ist, kommt man oftmals besser hin als i:Jndere, die Vorreiter spielen. Ich erinnere 11ur an die Verwaltungsreformen in Hessen und in Rheinland-Pfalz. Da ist die in Rheinland-Pfalzdoch die bessere.
Meine Damen und Herren, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in unserem Land soll auch künftig das oberste Ziel der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik
. sein. _Aus diesem Grund bringen die Koalitionsfraktionen F.D.P. und SPD einen Antrag ein, mit dem die Landesregierun!).aufgefordert wird, die Verfahren zur Antragstellung im Rahmen der rechtlich.en Möglichkeitefl zu vereinfachen. Das ist notwendig. Ich habe es eingangs schon erwähnt: Unsere Landwirtschaft wird nur noch mit dem Ausfüllen von An
Herr Kollege, darf ich mir erlauben, auch dem Neuling zu sagen, dass die Redezeit gercic:!e zu Ende ist?
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich zum Schluss meiner Rede Landwirtschaftsminister Bauckhage und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nochmals Dank sage (Beifall der F.D.P. und der SPD
Ich bin mir sicher, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt im Bereich Landwirtschaft und Weinbau auch in Zuku_nft auf dem richtigen Weg sind.
pfälzischen Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Realschule Mainz. Herzlich willkommen!
Ich erteile nun dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Herrn Bauckhage, das Wort; Bitte
Herr ·Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herrenr Nach einer solchen Debatte muss normalerweise ein wenig_ repliziert werden, aber das ist heute schwer. Ich will' bei Herrn Billen anfangen. Was soll ich damit machen, wenn jemand noch nicht ~inmal in de-r Lage ist, den Haushalt richtig zu lesen? (Beifall bei F.D.P. und SPD)
Damit kann man nichts anfangen. Es ist_aQer Oblich, darauf einzugehen. Er spricht beispielsweise davon, in der Vermarktungsförderung seien die Titel gekurzt worden. Dabei sind sie um 800 000 DM erhöht worden. Herr Billen, da sind zwei Titel zusammengelegt worden. ·oas haben Sie nicht richtig gelesen, und das iS): ein Problem. Deshalb erspart es ~ich, sich mit Ihnen darober auseinander zu setzen.
(ltzek, SPD: Man kann ihm noch ni~ht - eimal böse sein, er kann es nicht!- Zuruf des Abg. Bille_n, CDU)
Jetzt kann man noch lange Ober die Weinbaupolitik diskutieren. Dafur ist Herr Schmitt ein guter Partner. Da weiß man wenigstens, dass man in der Sache ein Stuck vorankommt. Bei Ihnen ist dies Polemik, ~opulismus; Das fOhrt in der Politik nicht viel weiter.