in Wort und Tat muss offen und selbstbewusst mit demokratischen Mitteln geführt werden und nicht durch eine im Geheimen wirkende Behörde. Deshalb wollen wir
als ersten s·chritt in die neue Richtung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus 20 Stellen - dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt - aus dem Verfassungsschutz in eine Dokumentationsforschungsstelle umsetzen,
weil nach unserer Meinung besonders durch dil:! Veränderung der Jnformations- und Kommunikationsmittel neue Möglichkeiten· im Kampf gegen de~ Rechtsextremismus _ge
Meine Damen und H.erren, jetzt komme ich auf die Bereiche Asylbewerber, Ausländer und Integration zu sprechen, die auch im Innenausschuss eine Rolle gespielt haben. Im letzten
Jah-r haben alle vier Fraktionen umfangr~iche Anträge zur lntegr?tion von Ausländerinnen L!nd Ausländern - wir haben auch Flüchtlinge dazu gesagt- gestellt. Sie sind zwar noch nicht endgültig beschlossen, aber der Wille des Parlaments; sich in dem Bereich mehr zu engagieren, ist deutlich geworden. Dieser Wille müsste sich eigentlich auch in dem Haushalt des Innenministers niederschlagen, aber leider ist dort Fehlanzeige zu vermelden. Es gibt sogar deutliche Hinweise darauf, dass die alte Auslä.nderpolitik, die von Abwehr und Ausgrenzung gekennzeichnet ist, weiter versch_ärft wird.
gen Aufgabe der Integration von Aussiedlerinnen einen großen Rückschritt. Die CDU hat schon darauf hingewiesen. Das Innenministerium hatte in den letzten Jahren wenigstens 2 Millionen DM bzw. 1,5 Millionen DM eingesetzt, um die Kommunen bei dieser wirklich.schwierigen Aufg!.lbe.zu unterstützen.
Jetzt wird der Titel einfach gest_richen, und zwar aus finanzpolitischen Erwägungen, wie es im Ausschuss hieß.
Meine Damen und Herren, alle diejenigen, diE_! in Regionen wohnen, die einen starken Zuzug von Aussiedlerinnen ha"
gerade hier ist. Die Gemeinden, die die Unterstützung brauchen und bisher bekommen haben, sind nicht Gemeinden aus den Ballungszentren,_ sondern das so genannte "platte
Land", zum Beispiel ß.irkenfeld, der Rhein-Hunsrück"Kreis und der Landkreis.Daun~ biese haben bisher von diesen nkht
sehr großen· Zuschüssen profitiert. Wir möchten, da·ss das weiter geschieht, damit dort nicht gekürzt ~erden muss..
Auch in einem zweiten Bereich, der heute schon angesprochen wurde und für die lnteg.ration von Flüchtlingen sehr wichtig ist, versagt die Landesregierung den Kommunen die
Unterstützung, die für eine richtige Arbeit notwendig ist. Das' betrifft zum Beispiel die Erstattung an die Gemeinden nach
Auf der Landesebene werden die ZuschÜsse ständig heruntergefahren, und zwar nicht nur absolut - das haben wir schon gehört-, sondern auch, was dfe.eTnzelnen Flüchtlinge angeht. Damit beschwört m.an natürlich die Gefahr herauf, dass die Kommunen diese Flüchtlinge nur noch als Kostenfaktor seilen, den sie so schnell wie·möglich loswerden wollen.
Die Europäisierung der Flüchtlingspolitik hat längst begonnen. Ich erinnere ·ah Tamp.ere. Ich erwartr, dass auch die rheinland-pfälzische Landesre.gierung reagiert. ln Tampere wurde beschlossen, dass die Staaten der Europäischen Union für eine- ich zitiere- "uneingeschränkte un~ all umfassende
Herr Zuber, die Hauptaufgabe besteht doch darin, dass die Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalzauf der Grundlage und den Grundsätzen d.er Genfer Flüchtlingsko'n)lention neu verortet wird, ~nd zwar weg von dieser bürokrc;ttischen Verwahrung und der diskriminierenden Ausgrenzuf\g und hin zur Integration, menschenwürdigen Behandlung und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Meine Damen und Herren, diese Aufgabe kann n~ur auf kom- munaler Ebene erfÜllt werden. Darum brauc,hen die Kommunen eine stärkere Unterstützung vom Land, ;wie wir es in unserem Antrag fordern.
Herr Zuber, es ist zynisch, wenn Sie auf der:' einen Seite den Kommunen Mittel für einen humanen Umgcing mlt Flüchtlingen verweigern und.auf der anderen Seite :mit der Begründung, dass die Kommunen mit-der Aufnahme von Flüchtlin.. I
gen überfor(:lert sind, für teures Geld eine sb genannte Lan-desunterkunft bauen. Der ganze Komplex L~ndesunterkunft ·
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- ' Zuruf des Staatsminister Zuber- Pörksen, SPD: Sie sind hier nicht auf. ' dem Marktplatz von Landa~!)
Westf~len und Lübbecke gehen können. Dort hat man nämlich mit einer'ganz ähnlichen Einrichtung sehr negative _Erfahrung-en gemacht. Die Unterkunft in Lübbeck._e war ein Jahr geöffnet und ist seit zwei Monaten geschlossen. Für diese_ Schließung gab es viele Gründe.