Die Ansätze für Aufgaben der Abfallwirtschaft stehen für vielfältigste Maßnahmen auch in diesen beiden nächsten Haushalten· oder in.diesem Doppelhaushalt zur Verfügung.
antreiben werden. Zunächst wird die lnstustriemülldeponie· in Sprendlingen mit 5 Millionen DM mit von der Partie sein. Auch die anderen Bereiche können wir umsetzen.
Wichtig im Gesamtzusammenhang ist - dies ist auch etwas, was nfcht jeden Tag als um"'!eltpolitische Großtat irgendwo in Erscheinung tritt, gleichwohl umweltpolitisch wichtig ist·-,
schungsmaßnahme, m.it dem Bodeninformationssystem eine Menge Geld in die Hand genommen haben, höchst effizient die Datenerfassung durchgeführt und damit Investitionssicherheit für die Grundstücke gegeben haben, Anreize für ln
vestoren mitgestalten konnten und in bewährter und guteriusammenarbeit mit dem Innenministerium im B.ereich der Konversionsflächen vieles an Geld und Arbeitsplätzen bewegen konnten, das so nicht bewegbar gewesen wäre, wenn wir diese Grundlagenarbeit nicht gehabt hätten. Auch das ist ein zentraler Bereich nicht nur reparierender, sondern auch vorausschauender und organisierender Umweltpolitik.
. Deshalb, weil wir vorausschauend und kostensparend tätig sind und weiter sein wollen, haben wir uns auch im Ministeri
. um und mit der Fraktion der Sozialdemokraten Gedanken darüber gemacht, wie der Abfall kostengünstiger und gleichwohl ökologischer organisiert werden kann. Einige der Eckdaten sind bereits heute genannt worden. Wir werden weiter daran arbeiten. Wir arbeiten daran, wie das Wort so schön heißt. Ich bin sicher, nach den· Signalen, die aus den anderen Bundesländern kommen, dass die Initiativen, die von Rheinland-Pfalz ausgehen, auch dort auf guten und fruchtbaren Boden fallen werden; denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, Abfall nicht teurer, sondern günstiger zu machen. Unser
werblichen Abfälle subventionieren, was heute der Fall ist. Unser Ziel muss sein, dass wir ökologisch optimiert mit den Resten, die aus unserer Konsumgese!lsc~aft übrig bleiben, umgehen.
Meine Damen und Herren, zum Tierschutz: ich freue mich, dass wir für tierschutzrelevante' Projekte auch in diesen bei-~ den Jahren 400 000 DM und 300 000 DM zur Verfügung stelc len können, die, so jedenfalls unsere bisherigen Erfahrungen, einen großen und enormen Nutzen vor Ort haben; denn. manchmal sind ein paar tausend DM, die einem Tierschutzheim oder einem Tierschutzverein fehlen, viel.
Ein großerTeil der neu hinzugekommenen Finanzmittel, von denen die Abgeordnete Frau Jahns bereits sprach, geht dieses Jahr in die Abteilung Lebensmittel- und Veterinärwesen, und zwar 5,5 Millionen DM und 2,8 !Yiillionen DM. Ich meine, auch das ist ein wichtiger Beitrag.
Mei'ne Damen und Herrert, für.den Bereich des Forstes wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges Wesentliches ~ausformyliert. Ich darf mich auch anschließen, wenn ich sage, dass die Arbeiten und die Leistungen unserer Landesforstverwaltung im Bereich Budgetierung, dezentrale
R~essourcenverwaltung und betriebliches Controlling, was wir sozusagen pilothaftfür die ganze Landesregierung gemacht haben, vorbildlich gelaufen sind und noch laufen. Ich bin auch sicher, dass das Verwaltungscontrolling, das wir auf den Weg gebracht haben, auch für andere Bereiche der Landesverwaltung positiv umgesetzt werden kann.
Wir_ mühen uns auch in der Schwierigkeit, die immer wieder bei der Frage Privatisierung oder privater Forst und Staats
~öglichst viel Geld flir das Land mit dem Eigentum des Landes, nämlich dem Forst, zu erwirtschaften und gleichwohl die über die -rein wirtschaftlichen Maßnahmen hinausgehenden Aufgaben einer Forstverwaltung effizient zu organisieren. Wir sind durch die. Arizahl der Waldarbeiter, die wir beschäftigen, auch ein wichtiger ·Bestandteil für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Etwa 700 haben wir noch. Es waren einmal. mehr. Qas ist keine Frage. Wir wollen die Anzahl der Waldar
beiter halten. Das bedeutet aber auch; dass dies Geld kostet. Allein die Entlohnung der Waldarbeiter in den beiden Jahren
beträgt 53 Mi_llionen DM und 54 Millionen DM. Wir sind aber der Meinung, dass es für die Bewirtschaftung unserer Wälder.wichtig ist, Stammpersonal zu haben. Wir sind auch der Meinung, dass wir au~ arbeits- und strukturpoliti?_chen Gründen auf die Beschäftigung von Waldarbeitem-in unseren ländlichen Bereichen nichtverzichten sollen. Insofern auch hier ei
fall aufgrun~ des "Lothar"-Ereignisses nicht zu sehr in die Kassen hineinschlägt. Wir sind guter Hoffnul)g, dass wir mit einem kleinen Rückgriff auf die Rücklagen wieder zu einer ausgeglichenen Situation kommen können. Das wird aber davon abhängen, wie sich der Holzpreis in den nächsten Monaten, zum Jahresende hir: in Deutschland - in Europa, muss man sagen, weil wir auch Schäden außerh-alb haben ~ dar
schon gesproch-en wurde, ist der Punkt Agenda 21. Selbstverständlich i~t die Agenda 21 seit vielen Jahren Bestandteil der
. men·auf den Weg gebracht wurden, sond~rn die Ag-enda 21 ist auch eine Vernetzung vieler verschiedener Aktivitäten.
Allein die Landeszentrale für Umweltaufklärung, die seit 1995 dieses Thema zum zentralen Thema gemacht hat, hat pro Jahr.aus ihrem Etat allein für diesen Bereich 100 000 DM ausgegeben. Es lässt sich nicht immer genau zuordnen, aber so um die 300 000 DM pro Jahr waren es im Einzelplan des Ministeriums für 'Umwelt und Forsten auf jeden Fall. Jetzt kommt erstmals ei'n neuer Ansatz speziell für die Agenda 21 hinzu. Mit diesen dankenswerterweise 1,2 Millionen. DM wer~ den wir noch viel mehr an Initialzündungen bei den Kommunen organisieren können.
Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass wir im Lande schon 60 Kommunen haben, die Agenda-21-Projekte durchführen. in all diesen Projekten, von den Frauen vor Ort angefangen bis zu den Kirchengemeinden, Umweltverbänden, haben wir eine große Anzahl von Menschen, die sich für den Umwelt
schut4, für die Zukunftsfähigkeit, für die Nachhaltigkelt ihrer eigenen Heimat vor Ort ganz konkret einsetzen. bas ist das
in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit auf den -Weg gemacht haben, als dies in diesen scheinbar strittigen Debatten im Landtag immer-zum Ausruck kommt.
Ich bedanke mich, dass wir mit dem Entschließungsantrag aus~ dem Landtag auch wertvolle Unterstützung in diesen Fragen gefunden haben.
Meine Damen und -Herren, neben vielem anderem,-was noch zu sag~n wäre, will ich gleichwohl an dieser Stelle Innehalten. Wir haben viele Gelegenheiten, in dem nächsten Diskussionen -darüber.zu sprechen. Ich möchte abschließend eine Anmerkung machen, die mir wichtig erscheint. Wir haben keine Al
ternative zu einer nachhaltigen, umweltgerechten_ Entwick- _.lung in unseren Gesellschaften. Wir haben keine Alternative, wenn wir 'unsere demokratischen Sfrukturen aufrecht~rhal ten wollen, Wenn wir Verwerfungen im sozialen Gefüge ver-. meiden wollen, wenn wir uns vor allen Dingen gegen die Ver
Wenn wir als Gesellschaft nicht rechtzeitig und früh~eitig an allen Stellen umdenken, an denen es möglich ist, dies auch organisieren und fördern, dann' werden wir als Gesamtgesell
schaft nicht in der Lage sein, das ;z;u verhindern, was eintreten wird, dass die Menschen im Kampf um sauberes Wasser,. um fruchtbaren Boden Kriege und Auseinandersetzungen füh
~en. Sie werden weder vor Deutschland noch vor Europa Halt - machen. Dal')n werden wir viele Diskussionen Ober Asylpolj~ik
und all die~_ führen. Das wird völlig OberfiOssig sein, weil keine politische Maßnahme dem entgegentreten kann. Deshalb
Ich darf mich an dieser Stelle bei allen ganz herzlich bedanken, die sozusagen im amtlichen Bereich des Minis~eriums fur Umwelt und Forsten und der nachgeordneten Behörden an diesem Ziel mitarbeiten. Ich darf ganz herzlich denjenigen danken, die sich an unterschiedlichen und vielfältigen Stellen ehrenamtlich diesem Ziel verschrieben haben. Ich ·darf mich bei den Fraktionen ganz herzlich bedanken, die den Entwurf