Protocol of the Session on January 20, 2000

Ein wichtiger Bereich im Teil Wasserwirtschaft ist sicher auch unsere ,.Aktion Blau", die- Herr Clemens Nagel hat bereits

d~rauf hingewiesen- vielfältigste Wirkungen hatte. ·

Herr Dr. Braun, das hat zum Beispiel etwas mit Fantasie zu ·

tun. Sie haben offensichtlich nicht einmal Fantasie genug, schon vorhandene fantasievolle Projekte in diese Kategori~

einzuordnen; denn es hat zlim Beispiel mit Fantasie zu tun, multifunktionalen Nutzen von Maßnahmen herauszukristalli

sieren und dann festzustellen, dass man weniger Geld bra_ucht und gleichwohl zwei- oder dreifac:hen Nutzen aus einer Maßnahme herausziehen kann.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/,DIE GRÜNEN: Was macht man mitdem weniger Geld?)

Die.,Aktion Blau" ist ein bestes Beispiel. Sie ist nicht nur Hochwasserschutz und Landschaftsschutz, sondern Grundwasserschutz und vieles mehr. Das geht bis hin zur Tatsache, dass Sie sogar Maßnahmen im Rahmen der ,.Aktion Blau"

über das Ökokonto auch den Gell) einden kostensenker:d zuordnen können.

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Fantasie, das ist getrickst!)

Die -.. Aktioh Blau" können wir also auch in-den nächsten Jahren mit 10 Millionen DM bis 15 Millionen DM umsetzen. Dass es nicht mehr sein müssen, macht deutlich, dass wir hier eben multifunktional Benefiz realisieren können.

(Frau ~rützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch zum Tricksen braucht man Fantasie!)

Wir sind mit 3 300 Kilometern- das sind 20 % der Gewässerstrecke Rheinland-Pfalz - schon in diesem Programm dabei, und das in den wenigen Jahren. Im Grunde läuft das Pro

gramm erst seit fünf Jahren. Das ist eine beachtliche Leistung unserer Wasserwirtschaftsverwaltung.-

Meine Damen und Herren, ich komme zur Landespflege und zum.Naturschutz. Auch-hier wirdtrotzschwierigster finanz

politischer Ausgangslage weiter ein Schwerpunkt sein. Es ist nicht nur dann gute Naturschutzpolitik, wenn man möglichst viele--Grundstücke aufkauft. Die Diskussionen und die strittigen Fragen vor Ort mit der Landwirtsc:haft und den Kommu

nen um Ausgleichsflächen, die verloren gehen, erspare ich mir. an dieser Stelle einmal. Sinnvollste,_ Naturschutzpolitik

wä~e natürlich, wenn wir überhaupt kein einziges Grund

stück aufkaufen müssten.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD- Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wunderbar!)

Das müssten wir dann nicht, wenn wir über die Bauleitplanung und unsere regionalen Raumordnungspläne eine größere Vorsorge treffen würden. Deshalb ist es das·Ziel dieses integrierten Ansatzes von Naturpolitik, dass wir- das tun wir seit einiger Zeit auch" bereits sehr erfolgreich- viele Grund-.

·stücke niCht mehr kaufen müssen, weil wir sie anderweitig si

chern kÖnnen.

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn die Welt gut wäre, wäre sie gut, Frau Martini! Das stimmt!)

Die, die anderweitig für Zwecke des Arten- und Naturschutzes nicht sicherbar sind, können - wie Herr Nagel bereits deutlich machte - unter anderem über den noch vorhandenen großen Ansatz im Einzelplan 14 und über die Stiftung finanziert werden. Die Stiftung hat ausre,ichend Geld, um alles, was bislang auf den Tisch kam, wenn es fachlich in Ordnung war, auch finanzieren zu können.

(Beifall des Abg. Schweitzer, SPD)

Auch bei. FUL, ein wesentlicher Beitrag grenzüberschreitender oder ressortüberschreitender ·umweltpolitik, können wir mit 5,2 Millionen DM und 5,7 Millionen DM in den Haushal

ten wieder mit von der Partie sein.

Was über die Naturparkträger zu sagen ist, will ich noch ein

mai unterstreichen. Wir sind in starker Förderung bei den Na

turparkträgern und vor allen Dingen auch beim Pfälzer Wald

mit von der Partie. Wenn man alle Teile und Titel zusammenrechnet, die für den Pfälzer Wald von Relevanz sind, Herr Braun, dann k9mmen insgesamt 745 000 DM heraus und nicht die 275 000 DM, die Sie genannt haben. Die einzelnen Titel kanrt ich Ihnen gern.deutlich machen.

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Ludwig hat gesagt, Sie hätten ihm mehr versprochenl)

- Sie sollten in den Haushaltsplan schauen. Das ist vielleicht das Einfachste.

Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Feld der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik ist der Bereich des vorbeugenden Umweltschutzes, dersich vornehmlich im Bereich der Gewerbeaufsicht widerspiegelt. Unsere Gewerbeauf

sichtsverwaltung in Rheinland-Pfalz betreut eine Million Ar

beitnehmer, die in.150 000 Betrieben organisiert sind und arbeiten. Hier haben wir vielfältigste.Aufgaben, die Sie auch

immer den jährlichen Berichten der Gewerbeaufsichtverwal" tung entnehmen können.

Ich will einige wichtige Bereiche besonders herausnehmen.

Wir haben sichergestellt, dass wir nach wie vor unsere umfangreichen Mess- und Informationsprogramme fortführen können. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erhebung von Umvi.reltdaten und der daraus abzuleitende·n Maßnahmen. Die _Luftreinhalteplähe können fortgeschrieben werden. Wichtig sind vor allen Dingen- dies ist der Schwerpunktfür Uf1S in diesen abgelaufenen und in den nächsten zwei Jahren- die C02

Minderungsprogramme, die wir auflegen. Dass man nicht immer viel Geld braucht, um etwas Gutes und Sinnvolles zu tun,

· sel auch an diesem B~ispiel erwähnt.

Unsere C02-Minderungsprogramme, die wir mit der Fach- · hochschule Bingen und den Kooperationspartnern zusammen auflegen, kosten uns für den Bereich Industrie

70 000 DM und für den Bereich Gebäude 50 000 DM. Das sind

I

lächerlich geringe Beträg_e, mit denen wir einen gigantischen Effekt erzielen können; denn alle Schornsteinfeger im Land Rheinland-Pfalz machen Reklame, bringen unsere lnforma

tionsheftchen, die die Opposition offensichtlich so schrecklich findet, in jeden einzelnen Haushalt mit Vorschlägen, wie in

Privatgebäuden_ C02 durch Verbesserung an Heizung und Dämmung eingespartwerden kann. ·

Wenn nur ein Bru~hteil der Menschen, die diese Informationsbroschüre plus Beratung ihres Schornsteinfegers erhalten, dazu bereit ist, in neue Techniken, in Veränderungen ihrer Heizungsanlage zu investieren, dann haben wir nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen ökonomis:hen · Effekt erreicht, der sich draußen. im Land in vielen Handwerksbetrieben konkret niederschlägt, und d

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Meine Damen und Herren, es gäbe noch·viel zu. sagen, aber.ich fasse mich kurz.