Protocol of the Session on January 20, 2000

Deshalb will ich auf das Wort "Umdenken" zurückkommen. Ohne das Umdenken, _das unabding_bar mit Aufklärung, mit. Dmweltpädagogik, mit Waldpädagogik, mit Agenda 21, mit den Arbeiten der Landeszentrale für Umweltaufklärung, mit

, den Arbeiten, -die an den Forstämtern, an den STÄWAs drau. ßen, an den Chemischen Untersuchungsämtern, wo.auch im

mer, geleistet. wird,_ ohne diese Aufklärungsarbeiten bekommen wir diesen Prozess nicht hin.

Wenn sich der eine oder die andere von Ihnen an einer Broschüre stören sollte, die Informationen beinhaltet, dann tut

mir das außerordentlich Leid. Die Rückfragen und die Zustimmung zu diesen Informationen aus der Bevölkerung von Rheinlana-Pfalz belegen das· Gegenteil. Sie, meine ·Damen und Herren· von der Opposition, scheinen die Einzigen zu

sein, di~ diese Informationen entweder nicht brauchen, sie

niefit leiden mögen, sie aus sonstigen Gründen schrecklich unzuträglich finden. Das tut mir herzlich Leid.

(Beifall der SPD - Schweitzer, SPD: So ist es!- ·yörksen, SPD: Die mögen sie nicht leiden!} Meine [) amen und Herren, Umweltpolitik ist auch unter einem anderen Gesichtspunkt ausgesprochen spannend. Wir haben·.in den vergan·genen. Jahren ·immer von der "klassi

. sehen" Umweltpolitik gesprochen, darüber, die L,uft saube

rer, den Boden besser, das Wasser.sauberer zu machen. Diese_ klassische Umweltpolitik Ist heu_te selbstverständlicher Be-: standteil der Arbeit derBehörden, der Dienstleistungen, die wir als Umweltverwaltung und jetzt auch in den neuen Strukturen überall im Lande anbieten und organisieren. Das i_st selbstverständlich geworden.

Wir laufen nicht durch das Land und erfinden jede_n_ Tag ei

nen neuen Schadstoff der Woche, weil wir bereits auf einer

· guten und soliden Basis sind. Was neu ist, ist, dass Umweltpo

litik weit mehr als klassis~~e Umweltpolitik ist, nämlich Nach

. haltigkeitspolitik geworden ist, eine über alle politische Fel

der hinausgehende Herausforderung. Umweltpolitik kann ohne Siedlungspolitik, ohne regionale Raumordnungspolitik, ohne Energiepolitik, ohne Wirtschaftspolitik, ohne Verkehrspolitik und ohne Landwirtschaftspolitik nicht organisiert und nicht einmal gedacht werden, meine Damen und Herren.' Ich

gebe zu, das istsicher eine der großen Schwierigkeiten, in de

nen die Umweltpolitik nicht nur in Rheinland~Pfafz, sondern

allüber_all steckt, weil auch hier ein dickes neues Brett ge. bohrtwerden muss, das da lautet, ressortübergreifend Syner. gieeffekte nutzend in alle Politikf_elderhineinreichendeNer

abredungen zu treffen.

. Auch hier stehen wir in Rh_einland-Pfalz nicht allein. Wir wis

sen, es gibt auf europäischer Ebene das fünfte Aktionspro

gramm der_ Kommission, das genau davon ausgeht, dass auf europäischer Ebene in allen Politikfeldern nichts mehr getan und auf den Weg gebracht werden darf, wenn es umweltpolitisdien Zielsetzungen widerspricht. Überall ·müssen diese umweltpolitischen Nachhaltigkeitsgesichtspunkte in die an

deren Poli~ikfelder Eingang finden.. Genau an dieser Zielrich. tung orientieren sich bereits europäische Richtlinien. Wieder

um nur als ein- Stichwort sei die schon erwähnte FFHRichtlinie genannt.

·Meine Damen und Herren, _Jmweltpolitik als verpflichtender

B~standteil anderer Politikfelder hilft und nptzt uns auch, neue Strukturen in das Bewusstsein zu rufen. Ich nenne nur als ein Beispiel, die Großräume neu zu identifizieren und

uniwelt- und nachhaltigkeitsmäßig fortzuentwickeln. Ich

d'enke an regionale Bereiche, zum Beispiel den Bereich zwischen Mainz und Bingen, wo es darum geht, einen gesamten Landschaftszug zukunftsfähig zu organisieren und zu gestal

ten, oaer das Biosphärenreservat Pfälzer Wald oder andere Großräume in Rheinland-Pfalz.

~eine Damen und Herren, es ist dann die logische Konsequenz, wenn ein politikübergreifender Ansatz nur im Bereich der Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik zu gewinnen ist, dass dies nur in Form von Kooperation und Dialog zu bewerkstelligen ist. Das sind auchvöllig unaufregende Dinge, die nichtjeden TagfürSchlagzeilen sorgen, aber gleichwohl stattfinden und un-abdingbarer Bestandteil für das Organisieren von Umweltpolitiksind.

Als Beispiele seien nur die vielfältigen Zusammenarbeits- und

Kooperationsverabr~dungen genannt, die mein Haus mit der Kammer der Architekten, mit der Kammer der Beratenden Ingenieure, mit dem Sparkassen- und Giroverband, mit den Hochschulen des Landes - wir sind derzeit.im Gespräch - bis hin zu den Schornsteinfegern auf Landesverbandsebene or" ganisiert hat, weil wir hier überall Gott sei Dank Partner für Umweltpolitik. gefunden haben. Was mich besonders freut, die umweltpolitische Nachhaltigkeitsdiskussion ist in vielen dieser Bereiche schon viel weiter und wird viel engagierter

.geführt, als dies manchmal in diesem hohen Hause-diskutiert -und debattiert wird.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und F.D.P.- Dr. Schiffmaim, SPD: Hört! Hört!)

Gerade auch im Bereich des Handwerks und der Industrie stoßen wir auf aufgeschlossene Partner in allen Bereichen; denn das Handwerk weiß sehr wohl,.dass zum Beispiel ein Prograrrm zur C02-Minderung an Gebäuden einen enormen Arbeitsplatz- und Investitionseffekt hat. Wir legen ein solches Programm derzeit mit den Partnern auf. Wir tun das nicht allein. Die Handwerkskammern sind dabei. Ein anderes Pro

gramm - C02-Minderung im Bereich der· Industrie - erstellen.wir derzeit. Auch hier haben wir freiwillig Industriebereiche gefunden, die mitmachen, ohne dass si~ mitmachen müssten. Sie machen freiwillig mit, weil sie sehr wohl erkannt haben, dass die Zukunft nur in Nachhaltigkeitsstrategien liegt und e _ alles andere auf Dauer nichttragfähig ist.

(Pörksen, SPD: Nur Herr Dr. Braun macht nicht mit!)

Nicht umsonst wird an der New Yorker Börse seit einigen Monaten aucli ein neuer Dow-Jones-lndex für Nachhaltigkeit ge-handelt. Es· haben- sich weltweit sozusagen Shareholder zu

sammengeschlossen, die sagen: Wir bewerten ein Unterneh

men nach seinen Nachhaltigkeitskriter.ien. - Deswegen wird zwar eine gewisse Weile sicher noch das kurzfristige Springen nach dem bekannten kl:Jrzfristigen Shareholdervalue-. Gedanken erfolgen, aber auf Dauer werden sich die langfristigen Bereiche durchsetzen.

Meine Damen und Herren, all.dies, was ich jetzt in einem gro

. ben Überblick deutlieh zu machen versuchte, findet sich wie

der in konkreten. Niederlegungen im Haushaltdes Ministeri

ums für Umwelt und Forsten.

Ich darf einige Berefche besonders herausgreifen, zum einen den Bereich ~er Wasserwirtschaft, der schon dankenswerterweise auch von den Vorrednerinnen ·und Vorrednern erwähnt wurde. Der Bereich der Wasserwirtschaft hat auch wiede'r einen großen Schwerpunkt, der sich mit der besonderen Situation von Rheinland-Pfalz - Stichwort: ·Hochwasser

schutz- befasst. Wir werden mit einem enormen Volumen im Bereich des Hochwasserschutzes den Bau und die weiteren Planungen unserer Retentionsraume und Deiche organisieren können. Wir werden ein Bauvolumen allein in 2000 von 59 Millionen DM und im darauf folgenden Jahrvon 76 Millionen DM re

Wir nähern uns im Bereich der Abwasserbeseitigung dem Endzustand immer mehr an, nämlich der· Erstausstattung der Kommunen mit Kläranlagen. Dort ist es auch nicht verwun

.derlich, dass wir nicht immer den gleichen Betrag benötigen. Gleichwohl konnten wir trotz strikter Vorgaben, die wir im Kabinett gefasst haben, das Zinszuschussprogramm fortführen und vfeles andere mehr. Wir können mit den jetztiterfüg

baren Mitteln ein Bauvolumen von 350 Millionen DM bis 400 Millionen DM bewegen. Auch das zeigt wie"der, dass· un-. sere überdurchschnittliche Investitionsquote im Einzelplan 14 ein Beitrag zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen gerade auch im Bereich der BauwirtSchaft ist.

Ein wichtiger Bereich im Teil Wasserwirtschaft ist sicher auch unsere ,.Aktion Blau", die- Herr Clemens Nagel hat bereits