tergesetzlichen Regelungswerk die Kommunen die Mögljchkeit hätten, ihre Gebühren in den ihnen zugeordheten Städ
ten zu erheben. lc:h rate Ihnen, mit den SPD-Lan~räten und unter anderem auch mit meinem Landrat zu spr~chen,-was
sie von diesem Gesetz und von Ihrer Einlassung dazu halten. Wenn es tatsächlich so wäre, müssten wir heute nicht referieren und bräuchten dieses Änderungsgesetz nicht 2:u beschlieBen. Das ist eine ganz einfache Sache.
sich gezeigt, wie es vor einem Jahr prophezeit wurde, dass es - eine bunte Gebührenlandschaft gibt, und zwar vorerst nur zulasten der Direkt-- und Kl_einvermarkter vor qrt. Für die Klein- -und Mittelbetriebe gibt es ganz starke Vert~uerungen.
im -Südwestrundfunk erklärt: Ich- werde Herrn Beck einmal fragen, ob das ein mittelstandsf_reundliches Gesetz ist. - Ich
nehme an, er hat es getan. Ich brauche Sie nicht zu fragen; denn Sie werden bestimmt von den eigenen Verbäriden gefragt.
D.er Kreis Mainz-Bingen hat-vor kurzem eire 30-prozentige Gebührenerhöhung beschlossen. Die Kollegin Pahler hat sich dazu eingelassen und gesagt, dass diese Wettbewerbsverzerrung nur zu Stande kommt, weil andere so niedrige Gebühren verlangen. Dazu muss man sagen, dass die Kreise kostendeckende Gebühren verlangen. Nicht beriicksichtigt worden ist, dass es Kreise gibt, die EU-Schlachthöfe haben, wie zum Beispiel der Landkreis Alzey-Worms. Es gibt Kreise mit vielen Kleinschlachtbetrieben und mit viel oder wenig Viehbesatz. Das ist bislang immer durch die Landesgebiihrenordnung nivelliert worden. Das ist natürlich jetzt ni~ht mehr der Fall.
- treiben die Gebühren mit Sicherheit ni_cht hoch. Auch wenn Ihnen das EUGH-Urteil·- das wird mit Sicherheit kommenhinsichtlich der _Erhebung der kostendeckenden Gebiihren Recht gegeben hat, kann ich nur sagen: Was juristisch zulässig ist, ist politisch oicht immer das Richtige. - Das sehen wir jetzt. Die Befürchtungen von Frau Kiltz, die sie vor einem Jahr geäußert hat, scheinen einzutreffen. Wir werden mit diesem Gesetz Strukturen zerschlagen.
Viele schlachten nicht mehr selbst. Wir fördern auch-de-n Schlachttourismus mit lebenden und toten Tieren. Das ist nicht unbedingt gute Mittelstandspolitik.
Dass wir dieses erste Änderungsgesetz nicht ablehnen, sondern uns nur enthalten, liegt an der einzigen Begriindung, dass wir kommunalfreundlich sind und den Landkreisen die Gelegenheit geben, wenigstens Gebühren in den kreisfreien
Herr Kollege Nagel, die Sichtweise vo~ Opposition und Regierungsfraktionen zu einem-. Haushaltsplan ist schon immer eine andere gewesen.
Wenn man aus alten Zöpfen eine neue Frisur machen und damit die Regierung loben kann, ist das ganz gut. Das steht lh~ nen auch zu.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir.19 Kürzungsanträge gestellt hab~n. kann ich Ihnen sagen, dass es sich um Kürzungs
anträge zur Selbstdarstellungspolitik Ihrer Ministerin in Form von Dokumentationen und sonstigen Broschüren ·sowie um Kürzungs;mträge,zu Haushaltstiteln handelt, in denen wir -uns auf die Ist-Zahlen, die wir abgefragt haben, beschränken.
Die Kollegin von den GRÜNEN hat gestern gesagt, dass es ihr ein bisschen vor dem Haushalt graust. Mich hat es· auch gegraust, als wir nach cjer Befragung im Umweltausschuss die Unterlagen bekamen und ich gesehen habe, was alles in den einzelnen Haushaltstiteln auftaucht; Unter diesem Haushalts
titel können aucheigene Maßna.hmen des Landes gefördert werden. Hier hat sich natürlich gezeigt- darauf zielen unsereKürzungsanträge_ab -,dass die echte Umweltpolitik nur noch im Schatten der 5elbstdarstellungsp~litik der Ministerin stattfindet. Das wollen wir in keiner Weise unterstützen. Für die Umweltaufklärung sind 900 000 DM und für eigene Maß nah-. men 720 000 DM vorgesehen.. Das ist und bleibt Darstellungspolitik.
Frau Kollegin Hatzmann, Sie haben in Ihrer sehr engagierten Vorlesung nichts zur Abwasserabgabe gesagt. Das ist auch ein Beispiel- Sie. haben es in Ihrer Kritik.gesagt- vom Raubbau _des Umweltressorts an dem _praktischen Umweltschutz und dem Umweltschutz vor Ort. Dies ist nach Aussage des Rechnungshofs eine gesetzwidrige Verwendung der Abwas
Ich möchte nur noch den ·Punkt *Abfallgt!setz kurz ansprechen. Herr Kollege Nagel, Sie haben gesagt, wie wunderbar jetzt aJles im Bereich Abfallgesetz ist. Wir wa[ten bei uns im land kreis imm·er noch darauf, wie sich diese Kostenerstat-·
tung bei der Beseitigung der widerrechtlich gelagerten Abfälle zeigt. An den Straßen gibt es noch immer--
Trotzdem i~t es so, dass dies~r § 17 des Abfallgesetzes bis heute immer noch nicht geregelt ist. Wir schleppen das·bei jedem Haushalt in unserem Kreis mit. Wir warten auch noch auf die· Umsetzung unseres Parlamentsbeschlusses zur Klassifizierung von überWachungsbedürftigen Abfällen. Hier sind auch noch Hausaufgaben zu machen. Frau Ministerin; Sie werden nicht arbeitslos. Sie sollten doch bitte. b!s zur nächsten Landtagswahl noch Ihre Hausaufgaben machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, pevor ich beginne, ein Wort zu Ihrer Rede. Sie haben hier kritisiert,
- finanziert. Nun haben wir uns das einmal angeschaut und festgestellt, dass die meistE~n Stellen, die in diesem 'Bereich fi
Meine Dameri und Herren, ein Bereich im Haushalt-des Umweltministeriums, das Veterlnärwesen, ist ein wichtiger Bereich, wird aber häufig wenig beachtet. Die wichtigen Aufgaben liegen in der Vorbeugung urid Bekämpfung von Tierseuchen und vor allen Dingen in der Lebensmittelkontrolle. Die Bekämpfung von Tierseuchen ist nicht nur wichtig für die Exi~
ist auch wichtig für die Gesundheit der Menschen. Man rnuss sagen, aufgrundder erfolgreichen Arbeit der Veterinäre und