~anderes steckt hinter der Frage des Strukturfonds. Das ist ein Teil- nämlich der, der der Umwelt dient, zum Beispiel die um
weltschonende LandbeWirtschaftung - der Fördermittel, die Europa nicht m.ehr an das Gießkannenprinzip, sondern an be
Um Ober die Kriterien nicht immer im Einzelfall zu entscheiden, ist es naturlieh sinnvoll, Ober ein gewisses Rahmenkonzept zu verfugen. ln diesem Sinne.macht es auch Sinn, sich an der Diskussion zu beteiligen. Das machen wir auch. Wer uns unterstellt; dass wir das als Liberale nicht tun, der hat nicht hingehört.
Derjenige hat auch nicht die Diskussion verstandep, die wir fahren. Diese Diskussion fahren· wir Obrigens nicht nur mit
Ich komme aus dem Westerwald. Wissen Sie, wie groß die Unruhe und die Betroffenheit dort ist? Natürlich muss man die Diskussion mit den EigentOmern fahren. Das ist fQr alle Betroffenen in der Diskussion völlig ein~ichtig, und es kann auch sein, dass die Diskussion ein bisschen länger daue.rt. Dann muss man sich die Zeit nehmen; die Diskussion zu fahren und sie auch zu Ende zu bringen.
Jetzt komme ich auf den Artikel zu spre~hen, den-Sie nicht zu Ende zitiert haben. Das war schon einmal so, dass Sie eine·n.,FAZ"-Artikel zitieren wollten, aber nur die ersten Zeilen zitiert haben, Herr Dr. Braun.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geben Sie mir mehr Redezeit, ich lese Ihnen seitenweise Artikel vor!)
ln dem Artikel steht unter.anderem: Bundesumweltminister Trittin sagt: Die Länder, die gemeldet haben- Berlin, Harnburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg
Vorpommern und ThOringen "sind die Dummen.- Genau hier irrt Herr Trittin, wie Obrigens so oft. Selbstverständlich haben wir unse·re erste Tranche gemeldet, und zwar schon im Jahr 1997.
Selbstverständlich sind wir im.System;aber wenn die Bundesregierung das nicht weitermeldet, die die Aufgabe- hat, das weiterzurneiden - wir melden lediglich an die Bundesregierung und nicht nach Brüssel; weil wir die Kompetenz dazu nicht haben-, sondern im Hause Trittin liegen-lässt, kann ich auch- ehrlich gesagt: nichts mehr tun.
Selbstverständlich haben wir die Hausaufgaben gemacht. _Es geht sozusagen um einen zweiten Schritt, den wir hier diskutieren, und nicht, ob wir im Boot sind oder nicht. Selbstverständlich sind wir im Boot.
Ich komme zu der Frage, die hier immer missverständlich dis-. kutiert wird: Können die Naturschutzverbände melden, und gilt das alles, was sie melden, per se? - Es gab die Vogel
schutzrichtlinie, die ich schon.einmal zitiert habe. Bei der Vogelschutzrichtlinie galtdas Wort der.EU. Man.·konnte, wenn man wollte, melden. Diese hat dann Ja oder Nein gesagt.
Bei der FFH-Richtlinie haben wir das Einstimmigkeitsprinzip. Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass alle zustimmen müssen.
Es kann·vorkommen, d;;lss bei einer beabsichtigten Ausweisung ein Land nich-t; zu_stimmt. Der Fall ist s
Bei einer solchen Betroffenheit kann man das ablehnen. Das gilt natürlich auch in anderen Fällen. Selbstverständlich ist es nicht so, dass per se alles, was Verbände melqen, FFH-Status hat. Ein Kriterienkatalog ist anzulegen. Danach gilt es, das Einstimmigkeitsprinzip zu wahren. Spielraum ist vorhanden. Irgendwelche Hetze oder Verunsicherungen zu betreiben, halte ich fQr völlig unangebracht, weHwir uns im Ziel einig sind.
Es macht Sinn, bestimmte Mittel und bestimmte schutzwürdige Güter zu strukturieren. Nur das ist-das eige-ntliche Ziel~
Er kann ger'n eine Intervention machen. Dann kann ich nämlich noch einmal antworten; weii das dann nicht auf meine Redezeit geht.
So weit zur Frage FFH. Ich habe schon gesagt, dass wesentliche Weichenstellungen im Umwelthaushalt vorgenommen wurden, und zwar in einer Art und Weise, wie man es in an-. deren Haushaltszuständigkeiten nicht findet. Wer behauptet, Dissens sei im Raum, de·r hat nicht verstanden, was konstruktiver Dialog ist. Der hat auch nicht verstanden, dass es so etwas wie eine Gesamtverantwortung des Pärlaments und ~ie Aufgabe der ·Regierung gibt. So konstruktiv, wie hier gearbeitet wurde, kann das nur ein Beleg dafür ein, dass auch irri Sinne des 'Dialogs gut gearbeitet wurde. Ich freue mich auf eine Fortsetzung des Dialogs.
men der Haushaltsberatung auch das Fleischhygfenegesetz. Ich erspare mir, Ihnen den_genauen und korrekte~ Gesetzestext zu sagen. Jeder weiß, um was es geht. Ich k~nn verstehen, warum die anderen Parteien - bis auf die Grünen, die noch zu _Wort kommen- nichts zu diesem ersten Änd_erungsgesetz.gesagt haben; denn _es ist schon ein bisschi!n peinlich, wenn man 20 Jage, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten ist, schon das erste Änderungsgesetz verabschieden \1\(ill... I
Ich kann Ihnen versichern, dass dies mit Sicherhe'it bestimm~ nicht die einzige Änderung ist; denn wenn wir dje Stellungnahmen des Städtetags mitbekommen, der s~gt, ~ass es von
diese,m Hygie_negesetz nur noch Fragmente gibt u:nd e~ überhaupt nicht mehr finanzierbar ist, kann ich Ihnen sagen, dass
Herr Härte!, Sie haben im Ausschuss-gesagt, dass wir dieses - Änderungsgesetz eigentlich gar nicht b~äuchten, INeil im un