··Zur Aktion.. Blau" will ich jetzt nichts sagen, weil ich dazu_ schon sehr viel i~ diesem Hause ~esagt habe. lch.sage aber etwas zur Aktion.,Grün:·. Ein Elementder Aktion.,Grün" ist
worden, und wir haben sie flächendeckend. Wir sind das ein-· zige Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das über ein solches flächendeckendes aktuelles Planungsinstrument zur Planung vernetzter Biotopsysteme verfügt. Das haben wir bisher immerzur Kenntnis genommen. Als Planerio habe ich das Instrument auch reichlich genutzt.
-ln den letzten Tagen flatterte mir ein Brief von der Gruppe, die djese· Aktion im Wesentlichen wissenschaftlich betreut hatte, ins Haus. Sie haoen mich ganz schlicht und erweiferid
nen Sie damit etwas anfangen? Benötigen Sie eine Verbesserung? Haben Sie sonstige Kritik? Bitte um Feed-back! --Das Ganze geschah im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und
überzeugt, dass Sie den vollen Rückhalt- zumindest der Betroffenen - haben. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass Bürgerinnen und Bürger, die zum ersten Mal diese Instrumente nutzen, davon begeistert sein werden.
Fazit: Im letzten und in diesem Doppelhaushalt haben wir Weichenstellungen vorgenommen, die vielleicht nicht titelorientiert all ~as wiedergeben können, was an Leistung erbracht worden ist. Das ist aber auch nicht notwendig. So lange die Leistungen des Outputs stimmen und mit dem übere!instimmen,_ was wir wollen, bin ich bereit, über Titel und
Summen zu diskutieren, und bereit zu sagen: L~tztendliCh habe ich als Parlamentarier höchstens über 350 Mi'uionen DM
von~ 720 Millionen DM Macht im Haushalt. Die Weichenstellung halte ich für richtig. Dazu haben wir bereits ,einiges ge~~ ! •
kritisiere dabei nicht im Einzelnen, wer VIieichen ifitel hochbzw. heruntergezogen hat, weil ich der Meinung [iin; dass ich. dargestellt habe, wie wichtig die Zielorientierung jst. Es ist ,. I. viel wichtiger, das Output zu kontrollieren und zu diskutieren. Das istviel wichtiger, als Einzeltitel zu diskutieren.
Ich komme auf das Thema FFH zurück. Über die FFEf-Richtli~ie gibt es große Aufregung, nicht nur in unserem Hause, sondern auch d.raußen. Aus einergewissen Planerverdange.nheit
kann man das Thema unterschiedliGh betrachten. Dieses europäische Gesetz hat einen Vorläufer, die Vogelschutzrichtlinie.
Die Vogelschutzrichtlinie aus dem Jahr 1976 ist eine der allerersten Richtlinien im Sinne des Umweltschutzes~u~d galt europaweit. Dann kam vonseiten.Europas lange Zeit·nichts. Die europäische Vogelschutzrichtlinie ist unter dem Aspekt ent
standen - auch das Land Rheinl~md-Pfalz war dam.als betroffen -, dass alle anderen leiden, wenn einz·elne Länder bzw. I. einzelne Mitgliedstaaten einen bestimmten Schutz und eine bestimmte Funktion hicht vorhalten. Ich kann mic~ noch gut an die Klapperstorch-Diskussion erinnern: Der St~rch ·stirbt
bei yns aus, wenn bestim!lJte Länder die Biotope, ,die für die Vogelzucht notwendig sind, zerstören. - Die Verantwortung wurde sozusagen immer auf andere geschoben.
! Gruppen von Tieren, die eines überregionalen eurbpaweiten Schutzes bedürfen. Die Vogelschutzrichtlinie hat gute Wirkung gezeigt. Sie war ein sehr wertvolles und wi~htiges In
·Darüber hinaus hatte EÜropa darüber diskutiert, 'dass nicht nur die Vögel alleine des Schutzes bedürfen, sondern dass es noch mehr gibt, das von eoropaweiter Bedeutung rein kann. Es ist ein europäisches Ges.etz entwickelt worden, f!lan nennt es Flora-Fauna-Habitat.
Es geht also um Tiere, Pflanzen und Lebensräume. Auch das ist-zunächst einmal ein richtiger und guter Ansatz. Die FloraFauna-Habitat stößt aber in den europäischen Ländern und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland auf eine mittlerweile etablierte Naturschutzgebietsfindung, also auf eine Naturschutzgesetzgebung. Mit dem. ersten Bundesna
Iarid mittlerweile eine eigene Rechtsschiene entwickelt, wie. wir damit umgehen. ln dieser Rechtsschiene ist zu Re~ht die Eigentümerbeteiligung enthalten. Selbstverständlich gehen wir von einer Rechtstradition aus, dass der Eigentümer an dieser Unter-Schutzstellungs-Diskussion zu beteiligen ist, wenn etwas unter Schutz gestellt wird. Das halte ich für rich- ·• tig und vernünftig.
ln der FFH~Richtlinie ist dazu kein Wort gesagt. Sie sagt, dass es Aufgabe der Länder sei; sich darum zu kümmern. Es ist aber nicht auf europäischer Ebene geregelt, wie die Eigentü
Man kann davon ausgehen; dass es zwei unterschiedliche Per-. spektiven bezü'glich der FFH-Richtlinie gibt. Die einen sagen: FFH-Gebiete sind 'Naturschutzgebieten gleichzustellen, also wollen wir beteiligt werden. Es kann uns behindern, weil wir betroffen sind.- Das ist auch richtig so. Natürlich ist eine Be
troffenheit vorhanden, und natürlich sind Eigentümer zu beteiligen. Die andere Position sagt: Das ist aber.noch so abstrakt und befindet,sich noch auf der Ebene des Raumord
spiel Gewerbegebiete und anderesangedacht werden, :findet auch keine detaillierte Eigentümerbeteiligung statt.
Wenn man die unter.schiedlichen Diskussionsebenen betrachtet, kann man auch die gegensätzliche Diskussion nachvoll, ziehen, die vorangetrieben wird. Wir sollten der guten Praxis des Naturschl!tzrechtes f?lgen: tn dem_Moment, in dem ein Eingriff in das Eigentum vorgenommen wird, muss der Eigen
Jetzt komme ich zu der Frage, weshalb Europa eine solche Richtlinie vorgibt..Europa gibt sie nicht nur zum Schutz von Flora-Fauna-Habitat vor, sondern verknüpft es auch: damit, dass es sagt: Förderung soll künftig nicht mehr mit dem Gieß
durch alle Länder Europas vollzogen werden, weil uns gar nicht so viel Geld zur Verfügung steht. Wir müssen Priorit~
ten setzen. Für einen Teil der Strukturförderung kann die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Hinweise für Prioritäten lie
~anderes steckt hinter der Frage des Strukturfonds. Das ist ein Teil- nämlich der, der der Umwelt dient, zum Beispiel die um