geschehen ist, damit Sie wirklich die Kontrolle haben, dass es dafür verwendet wird und nicht für eine Imagekampagne der Ministerin.
Medienerziehung bleibt selbstverständlich_ ein weiterer Schwerpunkt innovativer iugendarbeit-. Mit Lokal/
schutz. Gewalt und Pornografie, die zum Beispiel über das ln~ ternet verbreitet werden, zwingen zu noch konsequenterem Handeln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der länderübergreifenden Ein-richtung "jugendschutz.net", für die wir die Federführung in Rheinland-Pfalz haben, spüren·jugendgefährdende Angebote im Internet mittels einer speziell entwickelten Software auf un_d veranlass~n die jeweiligen An
bieter, diese Angebote für Jugendliche zu sperren oder zu entfernen. Das_ ist eine segensreiche Einrichtung.
Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen - so verstehen wir unser Ministerium. Die bei uns angesiedelte Leitstelle-Partizipation.dient als zentrale Anlauf- und Koordinierungs.stelle, berät; informiert, initiiert Modellprojekte und o~_ganisiert den fachlichen Erfahrungsaustausch. Sie hat den Schwellenwert zwisch_en den Jugendlichen, die vor Ort aktiv.sind, und einem Ministerium, das eine anonyme Macfit lst, erheblich gesenkt.
Als Motor für Partizipation wirkt auch die breit ang·elegte Fortbildung für Fachkräfte aus den Kommunem und der Jugendarbeit. Sie sehen, die Familien- und Jugendpolitik der Landesregierung ist im Grunde ~ine ganz breit angelegte, differenzierte und vielschichtige Unterstützung der Kommunen, der Kirchen und der Verbände bei der Bewältigung ihrer vielschichtigen und vielseitigen Aufgaben.
Einige Sätze zur Frauenpolitik. Frau Hatzmann, Sie haben Rec:ht: Unser Ziel ist es in de( Tat, das Frauenministerium
T~eil des Ministeriums, wie Sie gesagt hab~n, Oberflüssig zu machen, wieder ein Stück näher gerückt; denn in den näch
sten Tagen werde ich dem Landtag den ersten Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes vorlegen. Er zeigt, dass wir im öffentlichen Dienst immerhin in den.Berei
Aber der ·Bericht zeigt auch - das ist seine ·Aufgabe -, dass noch Handlungsbedarf besteht. Unterrepräsentanz von Frauen gibt es nach wie vor in den ·meisten politischen und gesellschaftlichen Bereichen. Um die _Erwerbschancen von Frauen
nung von Frauenpolitik mit Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Strukturpolitik notwendig, wie unsere ersten Versuche deut
Wiedereingliederungsmaßnahmen für Frauen in das Erwerbsleben nach einer Familienphase_ tragen dem ebe-nso· Rechnung wie zum Beispiel Beschäftigungs- und Existenzgründungsprojekte für Frauen. Innovative Wege beschreiten wir mit de~ Projekt "Beschäftigungssicherung von Frauen im
tet)den EU-Projekt "Struktureller Wandel in den Einrichtungen der Finanzdienstleistungen" mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung von Frauen im Bimkwesen. Wir schau-en im
mer, wo es Bereiche gibt, in denen ansteht, dass eine große Zahl von Frauen entlassen werden kö'nhte. Da greifen wir ein und versuchen, innerhalb dieses Bereichs sinnvolle neue Auf
Ich möchte mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der F.D.P.-Fraktion bedanken, die im Rah
men· der Haushaltsberatungen durch ihren Antrag ermöglicht _haben, dass wir uns in dem zu verabschiedenden Doppel~
haushalt insbesondere Frauen zuwenden können, die bisher von der Sozialhilfe gelebt haben. Wir haben den Beweis er
bracht, dass 'l)'ir g·erade bei dieser schwierigen Klientel beson~ ders gute Erfolgschancen haben, weil wir sehr individuell mit einem etwas anderen Konzept; als es auf dem Arbeitsamt üblich ist, auf diese einzelnen Frauen eingehen- mit großem Er
folg·. Dank der Aufstockung wird es nun möglich sein, zwei weitere Trainings- und Integrationsseminare für al[!:iin erzie, hende Sozialhilfeempfängerinnen, also ·die schwierigste Gruppe Oberhauptaufdem Arbeitsmarkt, durchzuführen.
(Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sollte der Herr Gerster bezahlen!- Mertes, SPD: Was istdaran falsch?)
Darauf baut ein we~teres Seminar zur Qualifizierung di.eser besonders benachteiligten Zielgruppe atJf.
- - auch dank hochqualifizierter Mitarbeiterinnen, die ich im Ministerium habe -spricht für sich. 1999 wurden insgesamt
30 Orientierungskurse mit 442 Teilnehmerinnen durchgeführt. Ein Teil dieser Kurse ist noch nicht abgeschlossen, aber für 1998 haben wir die Ergebnisse. Ein gutes Drittel der Teil
.rungskurses wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Ein weiteres Viertel der Frauen befirfdet sich auf einer Fortbildung. Lediglich ein Fünftel ist noch auf Stellensuche.. Der Kreis derjenigen Personen, die die Maßnahme nicht beenden konnten, liegt bei nu[ 10 %. Das ist, wenn man sich. auf
nis, auf das ich natürlich auch ein bisschen stolz bin, auch wenn di~ Arbeit und die Konzepte andere entwickelt haben als.ich. Das ist klar.
ln den regionalen Planungsgemeinschaften liegt der Frauenanteil derzeitzwischen.2,8 und _10,6 %. Damit können wir na-· türlieh noch nicht zufrieden sein; denn von den Ergebnissen einer jeden Planung sind Frauen genauso betroffen wie Männer. Damit auch Frauen ihre !!pezifischen Interessen frühzei
tig in die Regionalplanung einbringen können und mit Blick auf die Umsetzung der Lokalen Agenda 21, die meine Kollegin Martini sehr stark voranbringt, finden im Jahr 2000 entsprechende Regionalplanungskonferenzen und Fortbildungsveranstaltungen statt. Ich wünsche oder erhoffe mir, dass die Kommunalrätinnen in den (jemeinderäten, Stadträten und Kreistagen die Chance ergreifen und zu Wortführerinnen für
Ein breit gefächertes Hilfe- und Beratungsangebot für Frauen in Gewaltsituationen ist aufgebaut und kann mit den im Doppelhaushalt eingestellten Mitteln aufrechterhalten werden. Die intensive Befassung aller Fraktionen mit dem gemeinsamen Antrag bezüglich des Interventionsprogramms · ,.Be
reich" hat dazu geführt, dass alle von SPD und ~.D.P. eingebrachten Änderungsanträge nunmehr fraktionsübergreifend und einstimmig im Haushalts- und Finanzausschuss angenommen worden sind. Die Voraussetzungen sind geschaffen.-Jch hoffe, dass es allen, die sich mit diesem sehr schwierigen und
Polizei, Notruf, SOLWODI, Frauenhäusern und Justiz, gelingt, einen umfassenden Schutz und die ausreichende Unterstüt- < zung für die betroffenen Frauen und ihre Kinder zu gewähr-. leisten.
Physische oder: psychische· Gewalt im sozialen Nahbereich -ein Bereich, der von Vertrauen und Verstän!1nis füreinander geprägt seip sollte- ist zweifellos eine der widerlichsten For