bracht haben, zu sichern. Trotz des Sparhaushaltes sind wir in dem investiven Teil der Jugendarbeit nicht kleiner geworden, sondern haben das Niveau halten können. Das ist eine zw,~i fache Säule, auf die wir unsere Jugendarbeit aufbauen kön
Eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugenqlichen in diesem Land kemnzeichnet die Politik der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode, aber auch- das muss man immer wieder sagen- die vie
_ler anderer politischer, in der Jugendarbeit tätiger Akteure; Auf allen Ebenen sind unzählige Menschen bemüht, Kinder und Jugendliche stärker in Entsc~eidungsprozesse einzubin
den, sie in ihrer Entwicklung zu upterstützen, Aktivitäten anzubieten, vor Kriminalität, Drogenmissbrauch und Gewalt zu schützen sowie Präventionsangebote anzubieten, Hilfe zur Erziehung auszudifferenzieren und am Einzelfall orientierte
hat zum Auf- und Ausbau von Partizpationsmö'glichk,iten von- Kindern und Jugendlichen entscheidende Anstöße gege
ben. Nicht zuletzt konnte aber nur deshalb ein breites Netz geschaffen werden, weil dies in Zusammenarbeit mit I dEm vielfältigen Initiativen der Jugendverbände - also der frrien Jugendverbände, in denen Partizipation direkt gelebt w
1 ircl und auch mit den Kommunen vor Ort passiert ist. Das Mitwirkungsrecht von Jugendlichen-ist seit dieser Legislaturperlode in der Kommunalverfassung verankert und wird in viriEm Kommunen auch gelebt...
Zur Vernetiung der vielfältigen Partizipationsinitiativen~und zur Präsentation tragen seit einigen Monaten auch di erfolgreich aufgebauten Internetseiten bei - weitaus meh als
man sich das vielleicht vorstellen kann-, die den.Jugendliahen vor Ort einen schnellen Zugriff ermöglichen. Diese ermb·glichen die Chance, Kontakt zu anderen Initiativen aufzu~rei
' fen und zu fragen: Who is who? Wer ist wo aufzufin9en? Wer kann mir- Hilfe geben? Wer sagt mir, wie das in anderen Verbänden und Vereinen _gelaufen ist? - Außerdem +nn
Diese Vernetzung autonomer und sich im Freien bewege~der Initiativen ist immer noch ein wichtiger Aspekt, den Potlitik und Gesellschaft leisten müssen. Diese Vernetzung ist ine gute Plattform. Aus diesem Grund istsie zu unterstützen.
Wenn Sie einmal auf den Internetseiten nachschauen, s,hen Sie einen kleinen Ausschnitt von dem, was Jugendliche alles..
glauben~ dass _wir von ein~r No-Bock-Generation zu einer Fun-Generation gekommen sind. Die Jugend ist heute nicht träge und nur spaßorieniert, sondern diese lntenetseiten zei-:_
Wir sollten uns auch überlegen, wie wir den Jugendlichen diesen Weg zum Internet zugänglicher machen kön_nen, die ohne fl!lutterverbände und ohne Initiativen vor Ort agieren. Auffällig ist, dass es heute sehr viele Jugendorganisationen gibt, die sich nicht an traditionelle Vereine anschließen und auch nicht mit traditionellen Strukturen arbeiten,_sonderndie sich völlig selbstständig, losgelöst von allem schnell und sehr bew~glich organisieren.. Diese gezielter anzusprechen, muss eine der Zukunftsaufgaben sein, die wir zu bewältigen haben; denn über die organisierten Verbände und Vereine haben wir ein sehr gutes Strukturnetz aufgebaut. Diese haben wir sehrgut miteinandervernetzt.
ln diesem Bereich gibt es- ich möchte das noch einmal betonen- eine Veränderung ·des Freizeitverhaltens von Jugendlichen, die sich_oft auf eigene Faust engagieren, stattsich 'dauerhaft als Vereinsmitglied zu verstehen. Das muss man ganz genau beobachten und darauf achten, dass wir unsere Mittel, die wir haben, nicht fehllenken.
Meine Damen und Herren, von di~ser Stelle aus möchten wir noch einmal deutlich machen, dass es auf Dauer sinnvoll wäre, über eine institutionelle Förderung des dritten Bildungsreferenten für die großen Jugendverbände nachzudenken. Wir wissen, wie schmerzlich es ist, diesen nicht zu haben. Wir müssen aber auch sehen, däss wir die Mittel dafür bereitstellen können.
Der wichtigere Schritt ist, zunächst einmal die kleinen Initiativen zu unterstützen. Man muss immer in Prioritäten denken. Der nächste Schritt, der anzudenken ist, muss von uns schon· einrrial vorgedacht werden. Dieser geht in die Richtung des dritten Bildungsreferenten.
Meine Damen und Herren von BÜI\!DNIS 90/DIE GRÜNEN, es hat uns besonders überrascht, Ihren Antrag zu Kapitel 3 zu sehen, der sich mit der Förderung von Organisationen,·Jnitiativen und Projekten der Lesben und-Schwulen in diesem Land besdiäftigt.
Frau Bill, Sie sind-auf die gute und qualitätsvolle Diskussion· in diesem. Haus eingegangen. Das heißt jedoch nach lange nicht, dass-wir die Notwendigkeit erkannt haben, über das, ,
was Sie an Förqerung einbringen, auch weitere Förderung. vorzunehmen.-Jede gute Diskussion muss in einem neuen Fördertopf resultieren; denn die Landesre'gierung tut sehr. vieles und· hat auch hierfür Mittel bereitgestellt. Wenn wir jetzt einen neuen Haushaltstopf bilden,· ist das nichts Weiteres als ein Alibi-Töpfchen, mit dem man sich ein bisschen schmücken k
Wenn Sie allerdings ansprechen, dass es Handlu.ngsdefizite oder Bedarf gibt, stimmen wir dem durchaus zu. Wir haben dank der Anfrage und der Diskussion im _Hause festgestellt, dass dort, wo wirauf dem Land Jugendliche haben, die in der Outcoming-Phase sind, das heißt, die nicht so richtig wissen, wo sie sich hinwenden sollen, und die nicht auf die Strukturen, die sich im städtischen Bereich sehr selbstständig ent
wickeln, zurückgreifen· kö"nnen, weiterhin Unterstützung notwendig ist. Das-sehen wir auch. Wir halten es für überflüs
_ _rung-im Bereich der Kriminalgewalt und Drogenprävention. fÜr Juger)dliche. Eine besonqere Rolle spielen die Bemühun
gen im Schulbereich, zum Beispiel Gebrauch von entspre-. ehenden Projekten der Jugend- und. Sportverbände zu machen, Streitschlichter oder Schülerassistenten auszubilden sowie der Einsatz von Schulsozialarbeit an besonderen Brennpunkten.
Wer sich das einmal vor Ort angeschaut hat, muss es begrüßenswert finden, dass wir dim Betrag für die Sch.ulsozialar: beit in die?en zwei Haushaltsjahren verdoppeln können. Das.ist konkrete Hilfe vor Ort, die direkt bei den Betroffenen an- ·
setzt. Schulsozialarbeit hat einen unheimlich hohen Effekt bei viel zu geringem Personaleinsatz. Die Verdoppelung des Haushaltsansatzes halten wir für den.richtigen Weg.
ln Rheinland-Pfalzhat sich in der Kriminalprävention gerade. im Jugendbereich in den letzten Jahren vieles getan. Es haben sich in unzähligen Kommt,~nen kriminalpräventive Räte gegründet; in denen sich Eltern, Sch_ulen, Jugendverbände, die Politik und auch die Polizei um gemeinsame Ansätze zur Prävention bemühen und dies auch erfolgreich tun. Aus unserer Sicht ist es wichtig und richtig, dass wir die Akteure nach wie vor in hohem Maß unterst(itzen. Sie müssen jedoch- hi.erzu haben wir im ve~gangenen Jahr einen Antrag verabschiedet·- noch mehr voneinander wissen um:fTandesweit noch stärker vernetzt arbeiten, um vor Ort Informationen über einzelne Projekte noch schnellerzugänglich zu haben.
Der Informationszugang und die Datenverarbeitung sind ein wesentliches. Merkmal von E_ffizienz. Ein entscheidender Scl)ritt wäre es, sie in der Internetpräsentation zu unterstützen, zu der es auch einen.neuen Titel gibt. Auch hier haben
Meine Damen und' Herren, nach yvie vor zeigt sich deutlich, dass die Landesregierung im Bereich der Hilfen;zu·r Erziehung erfolgreiche Modellprojekte mit den Jugendämtern und den
,ll.usbau von ambulanten und teLlstationären Hilfen durchge. führt hat. Auch in diesem Doppelhaushalt werden weder das Land noch die Kommunen eine Kostenex;plosion im Bereich der Hilfen zur Erziehung hinnehmen müssen. Die Ausdiffe
renzierung der Hilfen zur Erziehung sowie die entsprechende Qualifikation der Jugendämter hat aber auch dazu geführt, dass Familien und Jugendlichen adäquater geholfen.werden kann, die familiäre Situatio!'l stärker Berücksichtigung findet und die Jugendliche oder der Jugendliche bei Schwierigkeiten nicht mehr unbedingt aus dem sozialen. Umfeld gerissen
·werden muss. Auch dies ist ein entscheid-ender Beitrag zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, aber auch · zur Entwicklung unserer jungen Menschen in Rheinland
Als noch nicht bewältignehen wi~ das Problem der_ Untersuchungshaft an, das nach § 72 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes-Frau Bill, Sie haben es ang-esprochen- zu lösen ist, wenn in eine~ Einrichtung der Jugendhilfe nur die Unterbringung in einem geschlossenen Heim möglich ist. Das ist der Fall, wr:nn Kinder und Jugendliche so kriminell wurden, dass eine Unterbringung angeordnet wurde. Hier fehlen nach wie vor. Plätze.
Die F.D.P.-Fraktion möchte noch einmal dringend darauf hinweisen, dass junge Menschen ihre Untersuchungshaft nicht in der Haftanstalt, sondern möglichst in einem geschlossenen Heim verbringen sollten, was unserer Ansicht und unserer Meinung nach· ein wesentlich adäquaterer Umgang mit Ju
gendlichen ist und sie nicht dem Schock der Ul}tersuchungshaft und allseinen so.zialen lndikationem aussetzt.