Er wird in den Ausschüssen, vielleicht auch in anderen oder allen Ausschüssen beraten, damit sich alle mit diesem Thema befassen können, weil es ein Querschnitt~gedanke ist.
Selbstverständlich- ist die syStematische Einführung dieses Querschnittsgedankens des Gender-Mainstreamings noch lange lü'!in Ersatzfür Frauenförderung. Soweitsind wir leider· noch nfcht. Das sehen wir an dem entsetzten Blick von Herrn Bruch, dass das noch dauert.
Es soll in Rheinland-Pfalz Kommunen geben, die schon Frauenausschüsse und Frauenbüros auflösen, bevor sie GenderMainstreaming überhaupt buchstabieren können. Das ist na
Ein besonderes Anliegen ist es uns, diese Methode des Gender-Mainstreamings im Arbeitsministerium modellhaft umzusetzen und zu evaluieren unter EinbezieHung einer Fachberatung, weil da die ganzen EU-Mittel ankomm·en, die. unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden müssen. Näheres-dazu finden Sie in unserem Antrag und in der Debatte morgen zum Haushalt von Minister-Gerster.
nisterin, damit finanzieren Sie unter anderem auch eine modellhafte Erprobung und Evaluierung der Teilung einer so genannten Führungsposition, also einer Stelle in einer höheren Besoldungsgruppe. Da wünschen wir uns einfach mehr Enga: gement von der gesamten Landesregierung und darüber hi
Ein Modellchen_im Frauenminist';'!rium, in dem sowieso C!lle guten Willens sind, ist zu wenig. Das.ist zudem das falsche Haus, nämlich das Hau_s, in dem der_geringste Widerstand vorhanden sein wird. Damit bezweifele ich auch die Validität einer Auswertung. Da muss mindestens das Finanzministerium, das Arbeitsministerium und der. Innen- und Justizbereich mitmachen. Sinnvoll wäre es, ·ein landesweites Programm
aufzulegen, an dem sich auch Kommunen beteiligen können, weil in vielen Kommunen die Gleichstellungsbeauftragten ähnliche Bestrebungen haben. Hier könnte man sich stützen und ergänzen. Am Schluss· würde auch etwas Verwertbares herauskommen. Es wäre wichtig, dass bei einer Auswertung etwas Verwertbares herauskommt und dass nicht wieder Jahre ins Land gehen, bevor eine solche Idee greift.
Meine Damen_ und Herren, der Fortschritt ist eine Schnecke. Die Geschlechterpolitik beweist das in ganz besonderem. Aus
maß~ Auch wenn wi! mif·unserem gemeinsamen Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag einen nicht unerheblichen
Schritt weiter gekommen sind, so ruhen Sie sich bitte nicht darauf aus, sondern betrach~en dieses freu~ige Ereignis als einen Aufbruch zu neuen Ufern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren,.Jassen Sie mich zunächst einmal_ Herrn Dahm für sein Plädoyer.für die öffentlichen Musikschulen danken. lch·denke, es ist sehr wichtig, d
schulen fällt. Ich wäre eine schlechte Vorsitzende, wenn mir nicht auch mehr Geld lieb wäre. Aber die Botschaft dieses Haushaltes ist nun einmal Sparen. Dieser Haushalt ist in nur 10% seines Gesamtansatzes gestaltbar. Die wichtigen Proj_ek
te und Maßnahmen werden insgesamt fortgeführt. An einigen Stellen finden Aufstockungen,.Akzentuierungen statt. An einigen St~llen muss Nein gesagt werden·, weil es ein Spar
haushalt ist, aber auch, weil wir den nachkommenden Generationen einen G.estaltungsspielraum für die Zukunft lassen müssen.
Dieses Neinsagen tut in vielen Bereichen Weh, aber Sparen ist auch Kennzeichen eines kinderfreundliehen Landes. Ein kinderfreundliches Land ist für uns in allen A~beitsbereichen Programm. Ich will nur einige Beispiele nennen: die kinderfreundlichen Bauprogramme, die naturnahen Spielplätze oder das ivlainzer Modell des Umgangs mit Gewaltopfern: [)a hilft es auch nichts, dass immer wieder von der Opposition versucht wird, die Leistungen herunterzureden.
-· für die Familien, die Sie dem Bericht des vergangenen Jahres entnehmen konnten. Ich lese darin, dass die familienrelevanten L~istungen von 1988 von 970 Millionen DM bis 199.8 auf 1 630 Millionen DM_ angestiegen sind. ·Ich denk~. das spricht eine deutliche Sprache und entkräftet alles, was dazu gesagt wurde.
Frau Hammer, an dieser Stelle sage ich Ihnen noch etwas. Sie haben kritisiert, wir hätten bei der Unterhaltsvorschussge
Pfalz hat mit dafür gesorgt, dass das Ganze im Vermittlungsausschuss war und dass es dort w_esentliche ·verbesserungen gegeben hat.
Programm ist die Kinderfreundlichkeit aber auch im Sinne von Festschreiben. Da können wir den Änderungsantrag der GRÜNEN, die Mittel in diesem Bereich umzuressortieren, nicht mittragen. Es ist wichtig, die Förderung der vielen auch· kleinen Projekte aus diesem Titel weiterzuführen. Alle diese haben mit dafür gesorgt, den Blick der Erwachsenen auf die Lebenswirklichkeit von Kindern zu richten und die Kinder daran zu beteiligen, ihr Lebensumfeld mitzugestalten.
Dazu gehört auch die Verstetigung der Förderung der Partizipation mit der Einrichtung der Leitstelle beim Ministerium und der Präsentation und Vernetzung der BeteHigungspro
jekte im Internet. Ich kann Ihnen nur den Tipp geben, klicken Sie.,net.part." einfach an. Das hat einen großen Schub im ganzen Land gegeben. Nachfragen· und Angebote belegen dies. Wir sehen uns in den bisherigen Bemühungeh bestätigt und werden unsere Bemühungen fortsetzen, Kinder und jun. ge Menschen für die Demokratie zu begeistern. '
Zur- Erfolgsgeschichte für Kinder und deren Familien gehört in Rheinli:md-Pfalz natürlich auch die Qualität der Kindertagesstättenlandschaft. Vollversorgung mit Kindergartenplätzen, Erfüllung des Rechtsanspruchs mit niedrigsten Elternbei
trägen in Deutschland, 1 700 neue Gruppen, mehr als 200 Millionen DM freiwillige Investitionsförderung des Landes, die im übrigen alle!} Zweifeln des Herrn Frisch "ZUm Trotz auch nach den ges~tzlichen Vorgaben weitergehen wird.
. dagogischen Standards ge-halten wurden. Zurri Erfolg gehört. aber· auch, dass wir uns auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen, sondern den Kindertagesstättenbereich kontinuierlich ausbauen. Das geht leider nicht überall so schnell, wie ich und bestimmt auch andere das gerne hätten. Ich verweis~ auch noch einmal auf die fin
Es gibt zwischenzeitlich über 140- Häuser für Kinder in Rheinland-Pfalz. Ich denke, das ist angesichts des mit zehn Modellen gestarteten Projekts ein Eiiolg, der sich sehen las
Im· Übrigen setzen wir genau an dieser Stelle unsere Koalitionsvereinbarung mitder F.D.P. von-1996 um.
Sie. machen dann nur noch weitere, viele sehr ansprechende Änderungsanträge für den Betreuungsbereich. ln Z~iten ·
übervoller Kassen sind sie sogar diskutierbar: Auf der and•~ren Seite verkennen Sie, dass viele der dort geforderten Dinge von der Förderung freier Träger über die Beschäftigung von Kräften zur sprachlichen Arbeit mit Ausländern bis hin zur Förderung der Elternarbeit bereits umgesetzt sind.
Die Arbeit der Elternausschüsse ist in der Tat_ überaus positiv und konstruktiv zu bewerten. Gerade Vl[eil die Zusammenarbeit und die Mitarbe_i:t so gut ist, ist erst kürzlich die Elternmitwirkung verbessert worden. Die gesetzliche Änderung eröffnet die Möglichkeiten der Mithilfe und-Mitwirkung in Jugendhilfeausschüssen. Das Ministerium unterstützt die-Arbeit und fördert sie über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, zum Beispiel bei Anhörungen oder mit finanziellen Mitteln zur Förderung de~ Ehrenamts. Wir müssen nicht noch ei'nmal die Argumente aus dem Gesetzgebungsverfahren austauschen.
Die CDU hingegen · hat offensichtlich endlich unsere Kindergarten-Erfolgsstory begriff~n;.denn si.e sorgt sich in
diesem Bereich nur noch um ein.,Entbürokratisierungsprogramm", dessen es nicht bedarf und das in der Antragsbegründung vpll d.anebengeht. Das wir_d Ihnen im Übrigen auch das Ministerium bestätigen. Es gibtzum Beispiel keine Vorgabe zum warmen Mittagessen oder zur Umwandlung in eine Ganztagseinrichtung bei zwei zusätzlichen Kindern einer anderen Altersgruppe.