Protocol of the Session on January 20, 2000

- nehmen und auch Ansprechpartnerin nach außen zu sein.

Ein weiterer Vorschlag ist es, eine Informations- und -Bera

tungsbroschüre für Eltern zu erarbeiten, die allzu oft- dies wissen wir alle- mit der Homosexualität ihres Sohnes oder ihrer Tochter erhebliche Akzeptanzprobleme und zumeist große Ängste um die Zukunft ihres Kindes als eine vielieicht dis

·kriminierte Minderheit haben. Wir meinen, eine solche Bro-.

schüre ist ein wirklich guter Vorschlag, wäre eine gute Sache, die Sie nicht ablehnen sollten. Zumindest sollten Sie diesen Antrag, wenn Sie ihm nicht gleich zustimmen, an den Ausschuss überweisen. Das wäre eine große Bitte, weil ich denke, wir haben in dieser Sache bis·jetzt gemeinsam sehr konstruktiv diskutiert.

Meine Damen und Herren, nun zum frauenhauslialt: Wir GRÜNE- haben zugunsten eines gemeinsamen Antrags auf

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unsere ursprünglich weitergehenden Anträge verzichtet. Ich muss sag~n. ich freue mich sehr, dass der Hat,rshaltsentwurf

doch noch eine Änderung erfahren hat und dem gemeinsamen Beschluss zur Bekämpfung von Männergewalt gegen Frauen in engen sozialen Beziehungen auch ein gemeinsamer Finanzbeschluss gefolgt ist urid die Intention,--

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und·F.D.P:)

-Ja, da dürfen Sie· alle einmal klatschen. Ich finde, das ist beklatschenswert.

- - die Verantwortung für diesen Bereich nicht aliE~in dem

Frauenministerium zuzuschreiben, zumindest in einem ersten Schrittvorangekommen ist und noch ein-mal in einergemein

~amen Entschließung bekräftigt wird.

Es ist erfreulich, dass die guten Argumente u'nd das gemeinsame Engagement der Frauen irmerhalb und außerhalb des

Parlamentsam Ende doch überzeugt haben. An dieser Stelle

-- meinen Dank als Ausschussvorsitzende an alle innerhalb und

· außerhalb des Parlaments, die so hartnäckig waren und g~

kämpft haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frau Hatzmann, F.D.P.)

Die 10 000 DM pro Monat, pro Jabr pro Notruf- pro Monat; das wäre schön-. und Frauenhaus sind zwar nicht genug, aber: sie sind besser als nichts. Ich hoffe, dass sich durch die inte:rmi

nisterielle und interfraktionelle Befassung mit diesem Pro" blembereich, die in dem Entschließungsantrag zugrunde gelegt wird, im nächsten Haushalt die Einsicht"in die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten. Förderung noch etwas· wei~ terentwickelt.

Wir begrüßen es, dass Sie der Kritik an der Kürzung des Mi

niarbeitsmarktprogramms im Frauenhaushalt -Rechnung getragen und noch einmal zugelegt haben. Mit in die· parlamentarische Diskussion möchten wir Ihnen allerdings noch einige frauenpolitische Gesichtspunkte geben.

Wir fordern die. Landesregierung auf, sich nicht beirren zu lassen, endlich für das längst Oberfällige f',ngebot an nicht konfessionell gebundenen Schwangerenberat,ungsstellen zu sorgen, um damit vor allem im nördlichen Rheinland-Pfalz

~ndlich die Pluralität des Angebots zu gewährleisten.

Das HO und Hottin der katholischen Kirche gerade wieder in diesen Tagen beweist einmal mehr, dass Zuverlässigkeit nicht die Stärke dieses Angebots sein wird, da die Finanzen nicht.. gesichert sind und der Druck auf die Beraterinnen enorm ist.

Mit großem Interesse habe ich die Broschüre "Frauen als Führungskräfte in Unternehmen" gelesen. Unser ehemaliges Frauenausschussmitglied und heutiger Wirtschaftsminister Bauckhage hat eine Studie in' Auftrag gegeben, die den Vor

beh~lten gegen weibliche Führungskräfte. auf den Grund ge. hen soll. Hier ist sie. Ich kann nur sagen, sehr schön.

(Kuhn, F.D.P.: Wirwerden es ausrichten!)

Da brechen ganz _neue Zeiten ~n. Hoffentlich. l

(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ergebnisse dieser Studie aber, Herr Kuhn, müssten Herrn Bauckhage und auch Ihnen allerdings die Einsicht vermittelt haben, dass es jetzt an der Zeit ist, unseren Antrag, zum Bei

spiel "Frauenförderung durch Auftragsvergabe unterstützen", der Ihnen vorliegt, und in Berlin Fra'u Bergmann zu unterstützen, die in dieser Sache aktiv geworden ist. Das wäre etwas, was Sie jetzt u~;~bedingtangehen müssen.

(Beifall d~sBÜNDNIS 90/J?IE GRÜNEN)

Im Ausschuss für Frauenfragen wurde mein Antrag hierzu, der leider nicht ins Parlament, sondern gleich in den Aus

schuss gekommen ist, von der Tagesordnung gekippt und ein bisschen aufgeschoben. Ich hoffe, nach dieser Studie kommt er wieder auf die Tagesordnung und es wird diesem Antrag allsei,ts bejubelnd zugestimmt; sonst könnten Sie sie wieder einstampfen lassen.

Meine Damen und Herren, im Übrigen wäre die Kopplung öf- fentlicher Auftragsvergabe an die Frauenförderung auch im Sinne. des Gender-Mainstreaming-Beschlusses der Europäischen Kommission, grundgelegt im AmsterdamerVertrag.

r, (Zuruf der Abg. Frau Thomas,

BÜNDNIS 90/DII; GRÜNEN)

-So dürfen Sie nicht schauen, Herr Bruch. Das lässt böse Rückschlüsse zu. Aber ich will jetzt nicht sagen, was das für Rück-· schlüsse zulässt.

Herr Bruch, hier Wird den Mitgliedsländern vorgegeben, den Gedanken der Chancengleichheit ·unter anderem a·llen För

derprogramm~n als Maßstab zugrunde zu legen. GenderMainstreaming bedeutet nichts anderes als die durchgängige Betrachtung und Berücksichtigung der Auswirkungen von gesellschaftlichen Entscheidungen und Handeln auf die bei. den Geschlechter io alleri Bereichen des Lebens, q~asi Quer

schnittsbiick. Ein al')spruchsvolles Instrument, also eine Methode, die ein Unternehmen, eine Verwaltung, ein politisches Gremium, unsere ganze Gesellschaft dazu pefähigt, den An

spruch aus Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes einzulösen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind.

Herr Bruch, dazu ist allerdings das Wissen um das soziale· Ge

schlecht, "Gender" von Bedeutung. Dieses Wissem ist-nicht

nur bei Frauen von Bedeutung. Es ist noch einiges nachzuho

. len, wenn wir in dieser Sache vorankommen wo.llen.

· Hil.freich wie wir sind, kommen in diesem Parlament vielleicht weitere hinzu. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt.

Er wird in den Ausschüssen, vielleicht auch in anderen oder allen Ausschüssen beraten, damit sich alle mit diesem Thema befassen können, weil es ein Querschnitt~gedanke ist.