Meine Damen und Herren, auf Einzelpositionen ist bereits von anderen eingegangen worden. Deshalb lassen Sie mich nur resümiere·n. Natürlich ist auch der Kulturhaushalt nicht
worden, dass bestehende Strukturen erhalten bleiben. Die Chancen für den Kulturstandort Rheinland-Pfalz _sind gewahrt worden. Die vielen kleinen Akzente einer lebendigen Kulturszene in unserem Land finden angemessene Berück
Nun noch zum Schluss: Bislang leistet das Land RheiniandPfalz freiwillige Leistungen ·an den Landsverband der jüdischen Gemeiden. Mit. dem eingebrachten Gesetzentwurf· geht Rheinland~pfaJznun den gleichen Weg wie andere Bundesländer und stellt sein freiwilliges Engagement auf eine gesetzliche Grundlage. Damit erhalten die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz Planungs- und Haushaltssicherung. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie die Landesregierung im Familienhaushalt sparen lässt - nämlich andere, Familien und Kommu~en -, hat mein Kollege Lutz Frisch schon aufg~zeigt. Lassen Sie mich noch einmal kurz das The
ma Unterhaltsvorschusskosten streifen. Während früher kein Protest zu la!Jt war, wenn die Bundesregierung irgendwelche Beschlüsse· gefasst hat, die die Finanzen des Landes tangierten, die Kritik immer.rheinabwärts nach Bonn geschobe.!l wurde, war diesmal kein Wort der Kritik an die Bundesregierung in Berlin zu hören.
Nein, im Gegenteil, hier gab es vorauseilenden Gehorsam dieser Landesregierung, indem schon im Vorhinein die kommunen mit einem Teil der Kosten für den Unterhc:i.ltsvorschuss·
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt lebt aber auch von Verschiebungen zulasten der Familien. Hier möchte ich gleich zu Beginn doch noch einmal auf die Streichung tles Landesfamiliengeldes hinweisen, auch wenn Sie das nicht.
·.gern hören. Wir und viele Familien in diesem Land erinnern sich daran -wir werden Sie auch weiterhin daran erinnern-, mit diesem Landesfamiiiimg€!ld konnte jährlich tausenden von einkommensschwachen Familien ab dem dritten Kind geholfen werden. (Beifall bei der CDU)
Mei.ne Damen und Herren, seit 1987, seit die CDU-Regierung dieses Landesfamiliengeld eingeführt hatte, wurden jährlich
10 Millionen DM bis 25 Millionen DM an Familien verteilt. Diese_ Summe kann durch die Vergabe von Zinserträgen aus der Landesstiftung.,Familie in Not"- bei weitem nicht aufgefangen werden. Ab 2001 gibt es auch keine ZufOhnmgen zum Stiftungskapital mehr. Andere Bundesländer handeln anders. So geben B~yern jährlich mehr als 300 Millionen DM und Baden-Worttemberg jährlich mehr als 100 Millionen DM für ein Landesfamiliengeld au?. ·
Die nächste Verschiebung zulasten der Familien ist die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Mit dem Rückzug des Landes von 30% auf 27,5% der Personalkosten- da~ andere Thema, dass das Ganze noch aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen wird, will ich hier nur ganz kurz streifen; das ist schon dargestellt worden- und.der Verlagerung der Kosten auf die Kommunen war es natürlich· so, dass die Kommunen bei ihrer desolaten finanziellen Lage, wie sie heute auch
Pfalz", mit dem_diese Land~sregierung so gern wirbt. Dieser Familienhaushalt lebt von der Vergangenheit und tut wenlg für die Zukunft. Falllilienpolitischer Aufbru_ch findet niCht statt. Neue Akzente und konzeptionelle Weiterentwicklungen fe.hlen. ·
Nach wie vor bestehen auch viel zu viel bürokratische Hemmnisse bei der Organisation eines flexiblen Kinderbetreuungsangebots. Hier_ist ein Entbürokratisierungsprogramm drin
g~nd nötig. Überlassen Sie organisatorische Probleme den Verantwortlichen V?f Ort. Die kennen die Notwendigkeiten besser und können sicher flexibler die Dinge lös~en. Ich nenne in Anbetr~cht der Zeit nljr als Stichworte Überbelegungen kl!rzfristiger Art, Einzelfallg_enehmi_gung, wenn bei freien Kapazitäten Kinder einer anderen Altersgruppe aufgenommen werden sollen, Teilzeiteinrichtungen, die nach~ittags Schulkinder betreuen könnten und wollten, müssten erst in Ganztagseinrichtungen mit den entsprechenden finanziellen Folgen umgewandelt werden. Die Folge davon ist, dass dieses Angebot unterbleibt.
Meine Damen und~Herren, Sie wissen genau wie wir, dass es eineri wachsenden Bedarf an individueller und flexibler Kinderbetreuung gibt. Tagespflege ist eine besonders geeignete Möglichkeit, die Betreuungslücke zu schließen. Dies als sinn
- volle Ergänzung anderer Betreuungsformen bietet größtmögliche zeitliche Flexibilität und individuelle Betreuung. ln
diese!Jl Zusammenhang mache ich Sie auf eLne_~ufforderung der Bundesfamilienministerin Bergmann (SPD) auch an die Länder aufmerksam, dies~ Art der Kinderbetreuung durch Tagesmütter zü fördern, sie finanziell zu unterstützen und auf eine sichere landesn:!chtliche Grundlage zu stellen. So ist
ln diesem Landeshaushalt findet sich diese Entwicklung allerdings nicht wieder. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Wenn Sie. gleich wieder nach der Gegenfinanzierung _ fragen, dann ist mein Vorschlag, die Imagekampagne des Landes zu streichen und dieses Gel~ für Tagespflege sowie die Einric;htung von Tagespflegebörsen einzusetzen, die einfach dazugehö~en.
Jetzt möchte ich aber auch noch etwas Positives sagen. Wir begrüßen den erhöhten Ansatz in der verbesserten Förderung des Kinder- Uf1d Jugendtelefons. Die statistische Erfassung der vielen Anrufe, die bei einem der K-inder- und Ju
gendtelefone bis jetzt nicht ans Ziel gekommen sind, zeigt, dass hier ein großer Bedarf vorhanden ist, der. mit den vorhandenen Ressourcen nicht
spricht es auch unseren Initiativen, dass hi.er meh_r getan wird. Wir gehen davon aus, dass die -zusätzlichen Mittel den bereits· bewährten Institutionenzum Aufbau weiterer Standorte und zur Schulung des dazu notwendigen ehrenamtlichen P_erso
tionserfüllung von Familien sind in den letzten Jahren nicht unbeträchtlich gestiegen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, brauchen Familien Unterstützung und angemessene strukturelle Bedingungen in Rheinland-Pfalz.
Zum Schluss möchte ich noch einen Satz zum Limdesgesetz über den Vertrag mit den Jüdischen Gemeinden sagen. Die