Ich· komme zu einem weiteren.Thema. Das Ministerium für Kultur, Jugend; Familie und Frauen - ausgenommen das Finanzministerium - stellt einen Rel
nen DM und für das Jahr 2001 rund 8 Millionen DM. Dieser Mittelansatz führt zu einer Unterdeckung der Haushaltsgruppe 5, sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den. Schuldendienst, von rund 2,5 Millionen DM im Jahr 2000 und
dem offensichtlich völlige Ratlosigkeit herrscht? Wie will man diese globale Minderausgabe bedienen? Nach der Ausschuss
sitzung steht fest, dass es· n.ur die sehr vage Hoffnung gibt, vielleicht bei der Er;dehungshilfe Einsparmöglichkeiten zu mobilisieren.
Ein weiterer Punkt ist die neue zusätzliche Belastung der Kommunen. Es ist nicht so, wie der Herr Innenminister erklärt hat, dass man den Kommunen hilft! sondern man belastetsie zusätzlich. 3 Millionen DM für die Musikschulen, die bisher aus den Mitteln des Ministeriums gefl~ssen sind, werden zukünftig aus dem Titel für den kommunalen Finanzausgleich
Zu den Zuweisungen für Theater und Orchester, die bisher ausgewiesen waren, kommen die Zuweisungen für die Musikschulen.
Es gibt keinen Hinweis darauf.. dassdieser Titel aus einem an-· deren Titel übernommen worden ist. Das heißt, dass zunächst. einmal der Eindruck entsteht, dass es zusätzlich -3 Millio-. nen DM für die Musikschulen im Land gibt. Ganz klein wird eine Anmerkung hinzugefügt: Es handelt sich um Zweckzu~
weis·~ngen nach dem Finanzausgleichsgesetz.- Das heißt, die Mittel werden künftig aus dem Topf der Kommunen genommen. Über die Systematik- das gebe Ich gernzu-könnte man reden, da es sich um Zuschüsse. für kommünale Musikschulen handelt, die irri Verbarid-der Musikschulen Rheinland-~falz zusammengeschlossen sind.
. Meine Damen und Herren, wenn man diesen Schritt tut, geht das nur dadurch, dass man den Topf zusätzlich füllt und nicht aus dem bisherigen Bestand für diesen Zweck-zusätzlich etwas abknapst:
Das ist das gleiche System, wie Sie es auch bei den Investitionen für die Schulen praktizieren. Dort ist natürlich der Betrag um ein Vielfaches höher; Hier geht es um Größenordnungen von etwa 100 Millionen DM.
sätzliche Belastung der Kommunen bei den Unterhaltsvorschussleistungen. KOnftig muss ein Drittel der Unterhaltsvor
den. Land und Bund sparen jeweils in einer Größenordnung. von 10 Millionen DM.Im ursprünglichen Haushaltsansatz war die Verlagerung für die Kommunen auf ein Sechstel der Ge
Das Land beruft sich jetzt auf ein Gesetz, das Bundesrat und Bundestag beschlossen haben, in dem die Vorschussleistungen geregelt sind. Darin steht aber eindeutig, dass der Bund sich bereit erklärt, in Zukunft ein Drittel zu übernehmen und die restlichen zwei Drittel zunächst einmal Aufgabe der Länder sind.
o'ie Länder können angemessen von ihrem Anteil einiges an Lasten an die Kommunen übertragen. Es wäre vielleicht-angemessen, wenn man das Sechstel, das ursprünglich beabsichtigt war, den Kommunen belassen hätte, das heißt, dass die Kommunen das aufbringen mü-ssen; denn das ist auch der:
Sinn des Gesetzes. Es muss ein Anreiz für die Gemeinden geschaffen werden, diese Vorschussleistungen nachher durch die tatsächlichen Leistungen einzutreiben.
Nur, bei ~ieser Regelung, die wir jetzt haben, entsteht natürlich ein Ungleichgewicht. Wenn wir sagen: Ein Drittel die Ge
bei dieser Rechnung vergessen, dass die Gemeinden bisher schon dun;h die Personal: und die Sachleistungen für das Eintreiben dieser Leistungen natürlich g·ewaltig eingetreten sind und dass es gerecht wäre, wen!! man das in die Gesamtrechnung mit einbeziehen würde. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, versäumt.
- Frau Ministerin, wenn andere Länder das nicht besser machen, dann ist das für uns in Rheinland-Pfalz, weil wir alles so gut machen wollen, kein Beweis dafür, dass wir es genauso tun.
Meine Damen und Herren, ein eigenes Thema ist das Thema Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Das müssen wir..
Schwindlig wird man schon, ·wenn man die Positionen fin'den will, die sich zum Beispiel mit einem wirklich sinnvollen Anliegen, nämlich Multimedia, beschäftigen. Sie. sind zum Teil gegenseitig deckungsfähig. Sie-sind zum Teil so sibyllinisch formuliert, dass man wirklich Nachhilfe braucht, um zu verstehen, wofür die Mittel -ausgegeben werden sollen, hier ein paar loo 000 Mark, dort ein paar 100 000 Mark. Wer hat allein noch in.diesem Haushalt den 9berblick? Die Landesregierung hat schon zugegeben, dass sie ihn insgesamt überhaupt nicht hat.
Weiter zum Thema Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wo kommen die 300 Millionen DM für Multim.edia her? Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet.
Weiter. zum ·Thema Haushaltswahrheit· und Haushaltsklarheit. Burgen, Schlösser, Altertümer, das ist eine Abteilung des Landesamts für Denkmalpflege, müssen aus Eintrittsgeldern. zunächst einmal1,5 Millionen DM für das ach so arme Finanz-. ministerium erwirtschaften. Dieser Betrag in Höhe von 1,5 Millionen DM _ist als Einnahmen und als Ausgaben im Haushalt verbucht. De facto waren aber die Einnahmen in
.1998 in einer Größenordnung von 2,15 Millionen DM. Eine ähnliche Größenordnung gibt es aucli für das Jahr 1999. Das heißt, gut eine h~lbe Million DM wird nach allem, was wir bisher wissen, zu wenig a!s Einnahmen und zu wenig als Ausgaben verbucht.
Weiteres Beispiel: Eintrittsgelder der Landesmuseen. Im Jahr 1998 und im Jahr 1999 ist ein Betrag in einer Größenordnung von einer halben Million DM eingegangen. Im Haus
balt 2000 und 2001 sind an erwartetem Einnahmen 100 DM veranschlagt. Wenn wir beide Punkte addieren, dann kommen wir auf rund 1 Million Dflll. Selbst wenn Einnahmen und.
Dieser Haushalt ist jn einer Größenordnung von mindestens 1 )VIillion DM allein wegen dieser beiden Positionen, die ich eben genannt habe, zu niedrig veranschlagt. Das Haushaltsvolumen entspricht nicht ·dem tatsächlichen Haushaltsvolu-._
Meine Damen und Herren, wenn wir gerade bei der Kultur sind, lassen Sie mich einige Anmerkungen machen. Ich sehe durchaus positive Ansätze, zum Beispiel für die zukunftsperspektiven, der Umbau des IVJeisterhauses in Engers für die Landesmusikakademie. Dort wollen 1(Vir 2,5 Millionen DM in den nächsten vier Jahren investieren: Dieses Thema gehört