Protocol of the Session on January 20, 2000

_ diesem Vorwahljahr sein solL jetZt plötzlich ist der Aufwand nicht mehr zu groß. Jetzt ist Aktionismus Trumpf.

(Pörksen, SPD: Können Sie einmal sagen, was Sie meinen?)

Eirie Hilfe wäre es, die Vereine von bürokratischem Aufwand.

und Nebenkosten zu entlasten.

(Beifall bei der CDU- ··

Pörksen, SPD: Eine schöne Sonntagsrede! Wir haben Donnerstag, nicht Sonntag!}

Unglaublich ist in diesem Zusammenhang:. Den Befragten wurde bei di_eser Erhebung nicht einmal Gelegenheit gege

ben, Forderungen und Ideen zu äußern.

Meine Damen und Herren, auch alle bisherigen Anträge der CDU-Fraktion im Landtag zur Förderung des Ehrenamtes sind

(Pörkse!'_l, SPD: Quark!}. So wird es auch unserem Haushaltsbegleitantrag zu Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten mit Sicherheit gehen. - (Pörksen, SPp: Sind Sie Hellseher?)

-Allerdings hat derdie große Chance- Herr Pörksen, jetzt hö

ren Sie zu-,

(Pörksen, SPD: Ich höre immer zu bei Ihnen!)

in nicht allzu ferner Zeit von Ihnen als der Vorschlag schlecht

. hin aufgegriffen zu werden.

. (Pörksen, SPD: Von mir?)

Dann werden nur die Worte "Ehrenamtliche Tätigkeit" um

formuliert in "Tätigkeit im Ehrenamt", und schon ist e.ine ureigenste SPD-Idee geboren.

--(Beifall bei der CDU

Pörksen, SPD: Sie haben Fantasie!)

Meine Damen und Herren, ebenso-dringend muss in diesem · Haus auch über Veränderungen in der Vereinsbesteuerung

nachgedac~t werden, Dieses Steuerrecht ist nun einm-al voller Sonderregelungert und legaler Schlupflöcher, die nur wenigen Fachleuten bekannt sind. Ich frage Sie: Kann dies den eh

renamtlichen Vorstandsmitgliedern überha~pt noch länger zugemutet werden?

(Pörksen, SPD: Haben Sie bei meiner Rede zugehört? Da waren Sie

noch gar nicht da!}

ETne Katastrophe schlechthin ist die Situation bei den 630DM-Beschäftigungsverhältniseri im Sport. Völlig unwissend gibt sich der Sportminister dieses Landes in seiner Antwort

au~ meine Kleine Anfr

überall Sportvereine und Sportverbände Alarm schlagen, sieht die rheinland-pfälzische Landesreg!erung keine Gefahr für den Sport in Rheinland-Pfalz.

Herr lnnenminister, sicher haben sie gedacht, für die Opposi"

tion ist die Antwort gut genug. Aber haben nicht auch unsere Sportvereine Anspruch auf ehrliche Antworten?

(Beifall bei der CDU)

Wie sollen Vereine in Zukunft überhaupt noch Mitarbeiter finden, die zum einen ehrenamtlich ihre Freizeit opfern, dafür noch vom Staat zur Kasse gebeten und dazu als Vorstände auch noch aufgrund der immer bürokratischer werdenden gesetzlichen Vorgaben persönlich im Risiko stehen? So droht in der Tat ein wichtiger Eckpfeiler des Ehrenamts wegzubrechen. Das kann mit Sicherheit nicht so gewollt sein. bennoch

· · tutdie SPD alles, damitdas so kommt.

(Pörksen, SPD: Jetzt begründen Sie das einmal!)

Für die weitere· Zukunft stellt sich die Frage, ob ein Verein. überhaupt noch ein Verein oder vielmehr ein Dienstleistungsunternehmen sein wird. Die Sport treibende Bevölkerung wird sich überlegen, ob. sie bei kommerziellen Anbietern nicht ein individuelleres Programm, allerdings dann für einen wesentlich höheren Beitrag, erhält.

(Dr. Schiffmann, SPD: Das ist ein ganz andere~ Problem!)

Die sozialen Aufgaben, vor ailen Dingen die Einbindung un

serer Jugendlichen, bleiben ·so mehr und mehr auf der Strecke.

Meine Damen und Herren, mit dieser Neuregelung zum 630DM-Gesetz tritt die Landesregierung dem Ehrenamt-die Füße weg, statt ihm auf den sicheren Stand zu verhelfen.

ThemenwechseL Meine Fraktion hat früh ihre Position ·zum Staatsziel Sport in der Landesverfassung bezogen. Der Sport soll als Staatsziel in unserer Verfassung aufgenommen werden. Dies entspricht der Roile· des Sports im gesellschaftlichen Leben und spiegeltdamit die Verfassungswirklichkeit wider.

(Dr. Schiffmann, SPD: Da.haben wir einen guten Vorschlag gemacht!)

Meine Damen und Herren, in. Zukunft muss auch die kosten

freie Nutzung der öffentlichen Sport-, Spiel- und Freizeitein.: richtungen sichergestellt bleiben. Wenn ich mir die Antwort des lnn'enministeriums auf die Frage vornehme, wie hoch die anfallenden Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen sind, wo sich mittlerweile doch schon ei~e beträchtliche Zahl von Institutionen berejt erklärt hat, so heißt es dort- ich zitiere-:.. Die Übernahme von. Unterhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel

Pflege- und Reinigungsarbeiten, erfolgt regelmäßig im Zu

sammenhang mitder Wahrnehmung eines Ehrenamts."

Meine Damen und Herren, wenn ich das lese, kann einem schon Angst und Bange werden.

(Glocke des Präsidenten)

Der Sportförderung stehen bundesweit Kürzungen in!j Haus. Ich sehe auch beim Ausfall des Schulsports, der um ein Vielfaches größer ist als der ebenfalls nicht geringe_ normale Unterrichtsausfall, Probleme bei Talentsichtung und Talentförderung.

Meihe Damen unl Herren, allerdings - dies sage ich in aller Klarheit, und damit komme ich zum Schluss- können Hilfen nicht nur mit Geld gleiChgesetzt werden. Es muss vor allem i~

den Köpfen der Menschen die Einstellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit erreicht werden. Für die· anderen sich einsetzen·,