Meine Damen und Herren, Sie wissen- das ist ein Argument,. das in den letzten Monaten häufig gebracM ~orden ist -,
dass es angeblich sehr viele Beförderungen gegeben hat und dass es der Polizei im Land sehr viel. besser geht. Allerdings muss·man sehen, dass die Polizeibeamtinnen Lind --..obeamten ·
diese Verbesserungen alle selbst finanziert haben. Entl!lfeder waren die Verbesserungen aufkommensneutral -·von A 9 nach A 10 hat es nicht viel Geld gekostet-, oder die Beamten mussten das durch verringerte Einstellungszahlen irgendwie mit finanzieren und die Arbeit, die immer noch vorhanden ist, mit leisten.
Wie man dann diese Geschichte mit weniger Personal vor Ort oder im GrÜnde genommen Oberalllösen will, gibt eine Antwort des· Ministers auf Kleine Anfragen vieler meiner Kolleginnen und Kolle~en wider.
Er kann sich vielleicht nachher melden; denn sonst reicht mir meine Zeit nicht. Ich habe meinem Kollegen noch fOnf Minu
··Da heißt es nämlich, dass man mit Arbeitszeitflexibilisierungen auf die dokumentierte schlechte Ausstattung yor Ort, auf die Krankheitsstände, auf die Leute, die sich in der Weiterbildung befinden, eingehen s~ll.
Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, Ihnen zu sagen, was Arbe!tszeitflexibilisierung heißt. Das heißt nämlich, dass man abgehen will vom FOnf-Schichten-Wechseldienst, einer sozialen Verbesserung, die Kurt Böckmann als Innenminister in diesem Land eingeführt hat. Man will zum Vier-SchichtenWechseldienst zurückkommen und damit auch die Arbeitsverhältnisse fOr die Beam_tinneh und Beamten vor allem in den Inspektionen verschlechtern.
Meine' Damen und Herren, das bedeutetvor allem in den Regionen wie der Westpfalz und Trier, wo sehr viele lebensälte:' re Beamte tätig sind, bestimmt keine Erleichterungen. Herr Creutzmann, wenn Sie dann von Motivation sprechen, dann müssen Sie auch schon etwas zu diesen Fragen sagen und nicht nur ein schönes Lob dafür aussprechen, dass die Statistik im. Augenblick so gut aussieht.
Es gäbe rioch viel zu sagen. Ich denke, was die Einstellungszahlen anbelangt, darf ich einfach einmal den Fraktionsvor
sitzenden der F.D.P. zitieren. Er hat gesagt, dass das, was von den Regierungsfraktiqnen im Haushalt beantragt worden ist -es ist auch ein Antrag von uns dabei-, angesichtsder Tatsache, dass die Altersstruktur bei der _Polizei eine Ruhestandswelle hervorrufen- werde, noch gerade das Notwendige sei. Hier steht noch:.. warnt-Fraktionsvorsitzender Kuhn". Ich denke"Sie hätten ruhig auch einen Satz dazu sagen können.
Zu der Dokumentation, dass dieser Haushalt insgesamt, was die Polizei anbelangt, nicht gut ausgestattet war, zumindest als es von Herrn-·Zuber so _vorgestellt worden ist, auch noch ein Zitat, vielleicht von Ihnen, Herr Bruch. Sie haben gesagt, zum Glück sei das, was darin gestanden habe, Schnee von gestern. - Das war natürlich auch eine Sparauflage, die hier erfüllt worden ist. Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag
entsprechen~e Änderungen vorgenommen, die sich in großen Teilen mit dem decken, was wir beantragt haben. Ich
den~e; die Polizei im Land hat es verdient, dass_wir gemeins(!m positive Veränderungen hervorbringen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion will ich zum Bereich der Inneren Sicherheit drei Bemerkungen machen. Ich gestatte mir eine Vorbemerkung. Die Situation zur Altersteilzeit ist etwas, Frau Grützmacher, was uns in der Koalition schon seit längerer Zeit umgetrieben hat, den Kollegen Creutzmann und mich, und zwa~ aus ganz einfachen Überlegungen heraus. Zum einen können wir die Polizei nicht ausschließen, zum anderen
'habr;m wir gerade in der Westpfalz und im Bereich von Trier Gegenden, wo die Altersteilzeit greifen könnte. Insoweit werden wir Ihren Antrag zumindest im Ausschuss noch ein
Die zweite Überlegung war, 'wie wir bei der Sicherheit explizit wieder zu einer Linie kommen können, Frau Kohnle-Gros, dass die Opposition wieder konstruktiv mitarbeitet und sich nicht verweigert, wie wir es früher über lange Zeit hatten. Die CDU-Fraktiön hat in.früheren _Zeiten, als ich iri der Oppo
sition für die Innere Sicherheit gesprochen hahe, darauf bauen können, dass wir eine konstruktive· Mi"t_?rbeit leisteten._lch kann nicht sehen, dass explizite Kleine Anfragen, die Auskunft über die Stärke zur· Nachtzeit begehren, das Sicher• lieitsgefiihl und damit auch die gemeinsame Verantwortung der Opposition im Endeffekt stärken.
Meine Damen und Herren, zu den drei Bemerkungen, die ich machen will. Die erste Bemerkung ist: Wir haben die objekti
. "'e Sicherheitslage zu beachten. Die objektive Sicherheitslage ist in diesem Land nicht gut, sie ist hervorragend.
Wir haben Aufklärungsquoten, von denen wir vor Jahren nicht haben träumen können. Solch gute Aufklärungsquoten haben wir jetzt. Wir haben Veränderungen im Bere!ch der Ju
gendkriminalität vorgenommen. Wir hahen zum Beispiel, weil viel in dem Bereich der Technik angegangen ist, mit dem genetischen Fingerabdruck beim Landeskriminalamt federführend eine Einrichtung geschaffen.: die sich· bundesweit se
ganisierten Kriminalität sind wir weit vor anderen Ländern. Ich sage das nicht mit Blick darauf, dass wir nachlassen könnten oder mit Arroganz. Ich sage: Es war notwendig, und wir haben die Notwendigkeit sehr früh erkannt und sie auch umgesetzt.
Meine Damen und Herren, Frau Kohnle-Gros, ich hätte nicht so gern, dass das Beispiel von.Herrn Böhr; von dem er nicht näher beschrieben hat, wo es denn war, in der Frage der Neu
-organisation weiter betrieben wird. Dass es da und dort in.der Organisation Schwierigkeiten gibt, das ist bei der besten Organisation so. Sie sollten langsam zurückkommen auf die Gemeinsamkeit, die wirfrüher hatten.
Die Neuorganisation der Polizei hat sich bewährt. Das sagt jeder, der in der Polizei Verantwortung trägt,
Meine Damen und Herren, ich möchte eine zweite Bemerkung machen, weil mir das wichtig ist und es auch bei der ~o lizei immer wieder ins Gedächtnis gerufen worden ist.
- Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Weiland. Das subjektive Sicherheitsgefühl weicht ab von der objektiven Sicherheitslage. Das ist unser Problem. Es passiert viel, aber es stimmt nicht. überein mit den objektiven Zahlen, die wir bundesweit haben. Es gibt. weniger Verbrechen, und mehr Verbrechen wer
den in den Medien dargestellt. Das ist unser Problem. Damit werden Bürgerinnen und Bürger sagen: Bei mir könnte aber auch etwas passieren. - Das hat damit zu tun, dass wir dann Fragen haben, die mit der Präsenz der Polizei zusammenhän
Meine Damen und Herren, hier hat die Koalition angesetzt. Das Einzige, was wirklich ·kritisierenswert ist, ist nämlich die Frage, wie die Schichtstärke im Wechselschichtdienst zurzeit aussieht. Das ist gegenwärtig die entsch_eidende Frage. Alle