·Bedrohlich für die Demokratie wird es nur, we!'Jn Sie jetzt nicht die Kehrtwendefinden und für Aufklärung aus der Par
Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn gesagt, dass es nicht ganz einfach ist, in eine Disk~ssipn über den Doppelhaushalt einzusteigen. Ich werde den Versuch trotzdem un
ternehmen. Wenn ich auf den zur Verabschiedung anstehenden DoP.pelhaushalt schaue und die Tagesaktualität außen vor lasse, graust es mir.
datum her aus dem vorigen Jahrhundert, er ist ein Haushalt der Kontinuität, und zwar der schlechten Art. Ich möchte an die ZC!hlreichen_Haushaltstitel_erinnern, die unter der Rubrik "Wahlkampf" zu verbuchen ~ind, wie die geplante ·Image~ Kampagne, die sich durch alle Einzelressorts zieht. Ein weite
fung eines neuen Subventionstopfes vereint. Ichführe die alten Programme auf, die Sie mit_neuen Etiketten wieder in die politische Debatte einf-ühren. Ein Beispiel ist Ihr Programm "Offensive für den ländlichen Raum". Das sind Beispiele für schlechte Kontinuität in Ihrer Haushaltspolitik.
frieden fort, den sie untereinander geschlossen hat. Der F.D.P.-Wunschzettel zum Straßenbau, zur unkontrollierten Subvention im Wirtschaftscereich und eine unzulijngliche Reform der Landesverwaltung gehen auf das Konto der F.D.P., aber auch auf ihren Wunschzettel und ihre gewollte politische Profilierung. Dazu gibt es ordentlich schöne Tünche für weitere Einschnitte und fehlende Reformen in der Bildungspolitik_ und auch noch etwas für die Beschäftigungspolitik -Spielwiese von Herrn Gerster.
Meine Damen und 1-:!erren, es fehlen gerade weg~n ger geänderten Rahmenbedingungen durch die steuerpolitischen Vor
haben der Bundesrepublik strukturelle Änderungen und weitsichtige Änderungen, zum Be!spiel in der Wirtschaftspolitik. Ich sehe nichts, außer, dass Sie sagen, wir müssen Steuereinnahmen, die wir nicht mehr bekommen; gegenrechnen. Ich sehe nicht, wie Sie es machen. Strukturelle Änderungen und Konsequenzen daraus kann ich in Ihrem Haushaltsplan nicht erkennen.
Mit diesem Doppelhaüshalt wollen Sie für die Ja Iire 2000 und 2001 einen Start machen. Sie- garnieren diesen mit Einsparrhetorik, mit der Sie aber erst langfristig Ernst machen wollen.
Meine Damen und Herren: der Burgfrieden von SPD und F.D.P. wird brüchig. Ich weiß; Herr Mertes; Sie sagen immer,
es passt kein Blattzwischen Sie und Herr Kuhn. Es passtschon einiges dazwischen. Die F.D.P. versucht- das können wir im
-mer wieder verfolgen -, die Bonner Opposition -in der rheinland-p!älzischen -Regierung durchzusetzen. Die SPDMinister, Herr Gerster, Frau Martini oder Herr Mittler, haberi das Problem, als Sozialdemokraten erkennbar zu bleiben. -Herr Zuber baut eine Abschiebeeinrichtung und entzieht dabei den Kommunen die dringend benötigten Mittel, um Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Aussiedlerinnen ein menschenwürdiges Leben zu sichern und attraktive Integrationsangebote zu schaffen. Das alles ist in Ihren HaushaltSplä
Meine Damen und Herren;· wir müssen einen Doppelhaushalt verabschieden, der das Land für das kommende 'Jahrhundert vorbereitet. Für uns heißt das:
Wir wollen mit Klarh!:!i't und Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalzsorgen.
- - Wir wollen soziale Gerecht[gkeit zum kritischen Maßstab des Handeins machen, der hohen 'Erwerbslosigkeit entgegenwirken.
Wir müssen schon heute Weichen stellen, um die tiefgreifenden_ Veränderungen der Arbeitsgesellschaft zur Wis
sen~gesellschaft zu bewältigen. Das heißt, wir müssen Qualität und Umfang der Bildungschancen und -an.gebote verbessern.
Wir müssen endlich mit dem Schutz der natürlichen Res-sourcen wie Luft, Wasse~ und Bode~, der Natur schlecht
Meine Damen und Herren; gemessen an diesen Maßstäben_ und Zielen tragen Ihre Vorschläge für die Zukunftsgestaltung dieses Landes nicht in die Zukunft. Wer jetzt di~ Zukunft gestalten will~ der darf nieht auf Vergangenheit setzen. Das tun Sie in Ihrem Haushaltsplan.
Meine.Damen und Herren, keiner:;-im Haus wird der folgenden Feststellung widersprechen, dass nämlich junge Men
-kunft in der Schule, in der Hochschule und in der beruflichen Ausbildung bekommen müssenc Das-bestimmt die persönli- : ehe wie die berufliche Perspektive der jungen Menschen. Keiner würde diese Feststellung infrage stellen~
Die Behauptungen der Landesregierung und der SPD- und F.D.P.-Fraktion- wir haben es von Herrn Mertes gehört-, dieschulische Ausbildung in Rheinland-Pfalz -sei gut, gesichert, im Ländervergleich gut, zusätzliche Lehrer- und Lehrerinnenstellen könnte_n sich im Ländervergleich sehen lassen, werden noch von dem beliebten Zahlendoppel - Herr Mertes hat es vorgetragen - übertroffen. Im Zeitraum von 1990 bis 1999 gab es einen Anstieg der SchUlerinnenzahlen von 19 % sowie· einen Anstieg der Bildungsausgaben-in den Schulen von 45%._
ne Kleine Anfrage an Herrn Dahm sind nicht mehr 43 %, wie Sie das zitiert haben, sondern 45 % aufgeführt. Er hat näm
Herr Mertes, genau dieser Sprung macht deutlich, dass dieses Zahlendoppel nicht das wiedergibt, was Sie behaupten.
Rechnen Sie doch einmal herunter, was Sie in den zehn Jah- rem an Tarifsteigerungen, an struktu~ellen ~teigerungen bei den Personalausgaben hatten. Rechnen Sie einmal nach, was· sich über einen Zeitraum von fast zehn Jahren summiert. Rechnen Sie sich einmal aus, wo Sie-mit Ihren 45% landen.
- Herr ltzek, Sie kennen die strukturellen-Änderungen ganz gut. Alle zwei Jahre gibt e~- im öf:tentlichen Dienst die Anpas