Lassen Sie mich doch einmal auf den Boden der Tatsachen kommen, die in Rheinland-Pfalztatsächlich vorliegen. Zu Ihnen, Frau Grützmacher, vielleicht zu Anfang: Nicht das, was jetzt in Berlin, vielleicht auch von Ihrer Fraktion, im Bundestag gefordert wird, ist neu. Wenn Sie sich umschauen würden, was in Rheinland-Pfalz in der Justiz- und Rechtspolitik in den letzten Jahren geschehen ist und seit vielen Jahren ge· schieht, dann würden,Sie feststellen, dass vieles von dem, was Sie heute gefordert haber, gar nicht mehr umgesetzt werden muss, weil es bereits Realität ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die- rheinlandpfälzischen Gericht~ und Staatsar_1waltschaften haben sich auch im 'letzte_n Jahr wieder mit einer Fülle von Verfahren beschäftigt, und auch in den Strafvollzugsanstalten ist die Ar
gesprochen, dass die Zahl der Strafgefangenen erheblich angestiegen ist, die Prot>leme dadurch auch. -Für diese wichtige Arbeit, die bei den Gerichten~ bei den Staatsanwaltschaften und in d~n Strafvollzugsanstalten von den Bediensteten der rheinland-pfälzischen Justiz geleistet worden ist, möchte ich auch einmal Dank sagen. Diese Ar'beit_wurde gut und qualifiziert erledigt, und sie hat auch letztlich zu eil)em Erfolg _geführt.
Bei jeder Beratung eines Justizhaushalts werden wir feststellen, dass dies natürlich ein Haushalt mit einem honen Personalbudget undgeringen Investitionen ist, und dass er deshalb auch nur über eine geringe Bandbreite der Entscheidungsmöglichkeiten verfügt. Diese kleine Bandbreite an Umschichtungen _nehmen wir in diesem Doppelhaushalt erneut wahr. Wir regulieren in Teilen neu.
-Sie brauchen mir nicht unbedingt zuzuhören, aber Sie könnten vielleicht doch alle ein bisschen leiser sein. Vielen Dank.
Wir regulieren neu; wir schichten -um, und das zeigt sich natürlich ganz besonders bei den bereits genannten Gerichtsvoilziehern. Hiersind 18 neue Stellenaufgrund der neuen Zu
reits gesagt. Ich halte dies für einen großen Erfolg; denn hier wurde erneut ein wichtiges Arbeitsgebiet unterstützt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich n·un auch zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Einzelnen kommen:
Es muss unser aller Bestreben sein, in Rheinland-Pfalz eine bürgernahe Justiz zu erhalten. Gerade -in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist es nämlich wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger in- einer zurnutbaren Entfernung Gerichte und Staatsanwaltschaften antreffen. Es ist uns nicht damit gedient, wenn nur in Ballungszentren Gerichte und Staatsanwaltschaften anzutreffen sind. Gerade die Justiz ist ein Dienstleister par excellence, und deshalb muss sie zu den Bür
gerinnen und Bürgern gehen und kann nicht erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger-lange Wege auf sich nehmen, um zur Justiz zu kommen.
Wenn wir in der Vergangenheit den einen oder anderen Justizstandort infrage gestellt haben, dann nur deshalb, weil er dort nicht mehr rentabel war. Aber die restlichen Justizstandorte, die wir in Rheinland-Pfalz haben, sind in jeder Hinsicht rentable Standorte, und die gilt es auch zu erhalten.
Sie werden sicherlich schon den Schluss bemerkt haben, den ich ziehen möchte. Es geht um die bereits diskutierte Frage der Justizreform. Dies ist ein heißes Thema, das in der Fachwelt sehr kontrovers diskutiert wird.
Aber eines ist für uns k!ar:-Wir wollen die Standort~ erhalten. Das geht nun einmal leider nicht, indem man·zum Beispiel, wie geplant, überäll Amts- und Landgerichte zusammenlegt. Ich denke dabei nur an kleinere ~erichte, gerade in meinem Bereich, Ich denke-an -Grünstadt, Germersheim, Kandel und auch an die Zweigstelle in Bad Bergzabern. Dort wird man einen Gerichtsbetrieb, wie er bisher läuft, nicht auf Dauer aufrechterhalten können. Für Landgerichte gilt Ähnliches. Hier gilt es, ideologiefrei zu diskutieren, ob das, was in Berlin vorgelegt worden ist, tatsächlich so umgesetzt werden kann. Ich erinnere auch an den Beschluss der Justizministerkonferenz, der besagt, dass eine Justizreform unter.der Voraussetzung
- unterstützt wird, dass sie für die Länder kostenneutral ist. Die Kostenneutralität dieser Justizref(Jrm muss aber hinterfragt werden.
Ich wi.JI jetzt nicht auf Einzelheiten -eingehen, die bereits angesprochen worden sind. Darüber ließe sich sehr viel sagen. Ich bin der persörllichen Auffassung, dass eine zweite Tatsacheninstanz erhalten bleiben sollte. - Frau Grützmacher, das ist genau das, was Sie als Bürgernähe eingefordert haben. Die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in 'vollem Umfang - das ist Bür!;Jernähe. Eine bloße Rechtsüberprüfung erscheint mir weniger bürgernah. Darüber können wir aber sicherlich im Ausschuss, vielleicht auch im Plenum, b?i Gelegenheit sehr intensiv diskutieren.- Das würde unsere Diskussion des Justizhaushalts des Landes Rheinland-Pfalz - darum geht es heute - sicherlich überfrachten. Wiem-üssen uns mit den Mitteln, die wir haben, mit den ~esetzen, die im Augen
~ik."Es haben schon viele Justizminister, egal welcher' Couleur, versucht, sich- mit einer Justizreform Del)kmäler zu bauen,
Genal.i in die bestehenden Strukturen, die wir haben, ist in den letzten Jahren investiert worden und wird auch weiter investiert. Ich nenne nur die Ausstattung mit EDV. Herr Berg, wenn Sie sagen, wir kommen jetzt in Rheinland-Pfalz mit dem Grundbuch viel zu spät, da gibt es andere Bundesländer, die das alles schon vor uns gemacht haben, dann muss ich Ihnen entgegnen, dass das stimm~. Das ist in Ordnung. Nur vergessen Sie dabei und erwähnen es nicht, dass wir dafür natarlich in vielen anderen Bereichen - nämlich in den Geschäfts
mittlerweile flächendeckend EDV haben, die es in anderen Bundesländern nicht glbt. Da mu.Ss ich ganz offen sagen, da war die Priorirät z1,mächst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, im richterlichen Bereich in ~en Entscheidungen zu investieren, richtig.
Dass wir jetzt mit den Grundbuchämtern nachziehen, dass wir dor:t üqer 4,5 Millionen DM investieren und bis 2001 an fünf Grundbuchämtern eine EDV-Ausstattung erster Güte und modernster Provenienz kommen wirq, ist eine gute Leis
tung. Genau diesen Weg, der vor vielen Jahren mit der Investition in neue Techniken und in die EDV eingeschlagen worden ist, gehen wir konsequent weiter. Da· braucht sich Rheinland-Pfalz nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil, wir waren auf Bundesebene Vorreiter. Wieso wird plötzlich unser ganzes Geschäftsstellensystem ~ MAJA, CUST usw.- von ande
ren Bundeslän~ern kopiert, wenn das hier alles so schlecht sein soll, wie Si~ das dargestellt haben?.
te kommen. Wir werden _das vorhandene Personal halten. Es. wird keine Personaleinsparungen geben, wie das in anderen Bereichen der Fall ist. Wir werden. natürlich Umschichtungen vornehmen müssen, wenn bei den Verwaltungsgerichten -wie absehbar gewesen ist- die Fallzahlen zurückgehen. Das war den Kolleginnen und kollegen, die dort arbeiten, auch bekannt. Wir werden. diese Umschichtungen in Bereichen vornehmen, in denen mehr Arbeit vorhanden ist als jetzt bei den Verwaltungsgerichten. Ich halte das für eine flexible Lö~
Lassen Sie mich auch. einige Wort_(:! zur Juristenausbildung sagen. Die Geschichteder Juristenausbildung ist so alt wie die Juristerei selbst, also eine Uraltdiskussion. Wir haben· diese Diskussion in einer der letzten Plenarsitzungen geführt. Wir müssen sie hier nicht wiederholen. Auch wird al,Jf Bundesebene in nächster Zeit weiter·gesprochen werden. Ich bin ge
sich. von Tag zu Tag. Deswegen war es auch wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz Änderungen vorgenommen haben. Ich. und die F.D.P.-Fraktion haben die Hoffnung und sind uns si
Wir können im Justizhaushalt die Anzahl der Jurastudenten an den rheinland-pfälzischen und bundesweiten Universitäten nicht begrenzen, nicht einschränken und nicht regulie
täten In qas Referendariat zu bringen. Das geht nur darin, wenn wir mehr Stellen schaffen. Das geht' nur dann, wenn wir das Geld zur Verfügung haben. Wir haben keine zus~tzli chen Mittel, also müssen wir schauen, dass wir mit den vorhandenen Mitteln auf solidarischer Grundlage mehr ehemali
Herr Berg;Sie wissen genau wie ich, dass es einen gewissen Faktor gibt, nämlich die Anzahl der möglichen Ausbilder. Da gibt es Möglichkeiten der Steigerung. Diese werden wir au.ch ausnutzen.