Meine Damen und Herren, wir fordern in unseren Anträgen, dass die Mittel, die für ~iesozialmedizinische undtherapeutische Behandlung von Gewalt- und Sexualstraftätern veran~ schlagt sind, deutlich erhöhtweraen.
Wir fordern weiterhin, dass auch die Aus- und Fortbilaung der Sachverständigen für diese Fachgebiete in den Justizvollzugsanstalten kontinuierlich verbessert werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen mit Bedauern feststellen, was auch schon angesprochen wurde, dass die Zahl der Strafgefangenen genauso wie in anderen Bundesländern auch in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten. in den letzten Jahren ständig angestiegen ist. Das bedeutet, dass Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren nfcht nur Gefängnis
se des Landes ausbaut bzw. neue baut,,sondern es wird auch die Zahl der Vollzugsbeamten in den nächsten beiden Jahren um 45 Stellen ansteigen.
·GRÜNEN werden uns unter den gegebenen Umständen nicht gegen d.iese neuen Stellen aussprechen, aber man muss sich doch fragen,. woran das liegt, dass die Zahlen·so stark steigen. Wenn wirgerrau hinsehen, dann bedeutet dies wenigstens zum großen Teil nicht, dass mehr Menschen zu Gefängnis-. strafen verurteilt werden, sondern dass sich in vielen Fällen. das Strafmaß, erhöht hat. Es werden längere Strafen ausge
denden Punkt, wie man nämlich den Übergang von der Strafvollzugsanstalt wieder in die Freiheit gestaltet: Ich denke, das ist ein Punkt, an dem noch viel zu wenig' gearbeitet wird, wo es viel zu wenig überlappende Begleitung gibt.
rungshilfe gäbe, das den Strafgefangenen bei der Entlassung auffängt und in der·ersten Zeit begleitet, dann würde es si
eher dEm Staatsanwälten und Richtern auch leichter fallen, einen Strafgefangenen vorzeitig nach der Hälfte oder nach zwei Dritteln des Apsitzens der Strafe zu entlassen. Wir müs
sen sehen, dass es in Rheinland-Pfalz noch gewaltige Mänge! gibt. Die Relation von Bewährungshelfern zu Probanden hat sich in den letzten beiden Jahren noch verschlechtert. Die Tendenz ist weiterhin steigend, wie mir von den Bewäh
schnitt 81 Personen betreuen. Vo~ zwei Jahren lag der Durchschnitt noch bei rund 79. Dam~t liegt Rheinland-Pfalz weiter
treuten Personen pro Bewährungshelfer. Meine Damen und Herren, auch diese Relation liegt noch weit unter dem, ~as notwendig wäre, um. Bewährungshilfe zu einem erfolgrei-_ chen Präventionsinstrument zu machen. Erst ungefähr bei ei" nem Verhältnis von 45 K;lienten pro Bewährungshelfer bzw. pro Bewährungshelferio kann Bewährungshilfe durchgrei
rungshelferinnen zu schaffen, ·nur ein erster Schritt. Wir wollen damit deutlich machen, dass wir die Arbeit der rheinlandpfälzischen Bewährungshelferinnen anerkennen, da sie in den zahllosen Projekten, die schon angesprochen wurden - Schwitzen statt Sitzen, soziale Trainingskurse, -Antigewalt
Meine Damen und Herren, Geld, das in die Unterst9tzung der Bewährungshilfe gesteckt wird- das wissen wir alle, das ist eine Binsenwahrheit-, macht skh mehr als bezahlt: Schon mit einem erfolgreichen Probanden; also mit einem entlassenen Strafgefangenen, der nicht rückfällig wird, _hat sich eine Stelle in der Bewährungshilfe finanziert.
Das Gleiche gilt für unsere· nächste Haus_l1altsforderung;-nämlich der nach sinnvoller Arbeit und gerechter Entlohnung im Strafvollzug. Beides trägt in hohem Maße zur erfolgreichen Resozialisierung von Strafgefangenen bei, dass Gefangene also in die Lage versetzt werden, sich nach der VerbüBung ih
rer Strafe erfolgreich in die Gesellschaft einzL!Qiiedern. Wir wissen, dass es sehr schwierig ist, Arbeit und Arbeitspl~tze für Strafgefangene zu bekommen. Aber eine Arbeitslosenquote von über 50 % in einzelnen Justizvollzugsanstalten ist wirklich nicht akzeptabel. Hier verlangen wir verstärkte Anstrengungen. i-Her muss die Landesregierung nach neuen Wegen suchen, um alleh Gefangenen, die arbeitsfähig sind, auc~ Ar
Meine Damen und Herreri, we.nn ·Arbeit vorhanden ist, so ist der zweite wichtige Punkt eine angemessene Entlohnung. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts_ vom 1. Ju
li 1998, eine Erhöhung vorzunehmen, ist mit dem Beschluss der Justizm!nisterkonferenz vom März 1999; die Entlohnung der Arbeit von 5 % des Durchschnittslohns auh % heraufzusetzen, sicher nicht erfüllt worden. Wir fordern, dass die Ent
Mit dieser Maßnahme wird für die Strafgefangenen nicht nur die Anerkennung ihrer Arbeit deutlic~. sondern sie_ haben mit diesem erhö~ten Einkommen auch mehr als nur ein Taschengeld zur Verfügurig- Geld, das von ihnen sowohl beim Abtragen eventueller individueller Schulden, bei 'der Unterstützung ihrer Familie und auch bei der Wiedergutmachung von Opfern eingesetzt werden kann. __
auf, sich in diesem nicht gerade besonders publicityträchtigen Bereich der Gefangenenentlohnung nochmals stärker für eine Verbesserling des jetzigen Beschlusses einzusetzen.
vollzug in den nächsten Jahren vor großen und herausfordernden Reformen. Wir werden diesen Prozess zwar kritisch, aber konstruktiv begleiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man mag es Ritual nennen, man mag es Tradition nennen, aber im Ausschuss wird immer sehr harmonisch über den Einzelplan 05, den Haushalt des Ministerium~ der Justiz, diskutiert. Dann entdeckt die Opposition.im Plenum plötzlich die großen Schwachstellen in diese_m Einzelplan und will uns weismachen, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist, wenn nj~ht dieses oder jenes oder vielleicht noch viel mehr passiert, was gefordert wird.
Lassen Sie mich doch einmal auf den Boden der Tatsachen kommen, die in Rheinland-Pfalztatsächlich vorliegen. Zu Ihnen, Frau Grützmacher, vielleicht zu Anfang: Nicht das, was jetzt in Berlin, vielleicht auch von Ihrer Fraktion, im Bundestag gefordert wird, ist neu. Wenn Sie sich umschauen würden, was in Rheinland-Pfalz in der Justiz- und Rechtspolitik in den letzten Jahren geschehen ist und seit vielen Jahren ge· schieht, dann würden,Sie feststellen, dass vieles von dem, was Sie heute gefordert haber, gar nicht mehr umgesetzt werden muss, weil es bereits Realität ist.