den elektronischen Datentransfer von Grundbuchamt zum Katasteramt. Aber.in Rheinland-Pfalzwurden diese Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft. Andere Länder sind viel weiter. Dies kritisieren _wir. Aber gleichzeitig begrüßen wir, dass wenigstens jetzt ein-erster Einstieg zumindest gesucht· und hoffentlich auch gefunden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Her!en, nun zu den Problemfeldern, die uns. große Sorge bereiten. Die Juristenaus- · bildung ist das Rückgrat der justiz. Nur eine gute Juristenausbildung sichert die Qualität der Rechtsprechung, Zuverlässigkeit der Rechtsprechung, Kontinuität der Rechtsprechung und insbesondere auch eine schnelle Rechtsprechung. Ohne qualifizierte Juristen kann es keine Rechtssicherheit in Deutschland geben. Ich sage dies vpr dem Hintergrund all dessen, was zurzeit im Bereich der Juristenausbildung auf Bundesebene diskutiert wird und zum Beispiel auch vor dem Hintergrund der Reform der Referendarausbildung, wie wir
- schläge, ~ondern im Ergebnis reine Sparvorschläge. Dies gilt auch und gerade für die Reform. der Referendarausbildung, wie sie in Rheinland-Pfalzbeschlossen wurde.
Die wirklichen Probleme, die wir haben, sind Juristenschwemme - Stichwort: Zwischenprüfung -, Qualität der JuristenauS:. bildyng, insbesondere im europäischen Vergleich, Dauer der
Juristenausbildung, auch hier im Vergleich zu Europa. Diese Probleme b[eiben ungelöst. Alle wissen, die Lösung dieser drängenden Probleme wird zwangsläufig zu Mehrkosten führen. Stattdessen zielen· aber offenkundig sämtliche Re•
tenausbildung geht, gibt es einfach nichts mehr zu spare.n. Sparen auf Kostender Juristenausbildung kann fatale Folgen haben, nicht nur für die· Rechtssicherheit, sondern auch für den Rechtsstaat insgesamt.
Was den konkreten Haushalt betrifft, werden wir natürlich sehr gemau hinsehen, ob die Versprechen im nächsten Jahr
ge Stellenzahl in Höhe von 1 227 Stellen aus, während die Ausgaben allerdings gesenkt werden. Es wird in dem Bereich gespart, in dem der geringste Widerstand der Betroffenen zu erwarten war. Nach unserer Auffassung ist an der falschen Stelle gespart worden. Deswegen konnten wir dem Gesetzentwurfder Lat:desregierung nicht zustimmen.
Meirye Damen und Herren, eine weitere große Sorge bereitet uns die Justizreform auf Bundesebene, insbesondere die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Wir beg~ußen es, dass sich die Landesregierung bereits ablehnend gegenüber. den Plänen der Bundesjustizniinisterin geäußert hat. Es ist allerdings bedauerlich, dass diese ablehnende Haltung der Landesre·gierung bei den verschiedenen Gelegenheiten an verschiedenen Orten mal mehr und mal ·weniger stark zum Ausdruck ge, kommen ist, je nachdem, wo man gerade spricht. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Einmal wird in einer pfälzischen Tageszeitung von "Taschenspielertric:ks" gesprochen. An einer anderen Stelle- im Justizblatt- wurde kürzlich ausgeführt: Man soll keineswegs voreingenommen an die Reformp-läne herangehen und sie nichtschon im Vorfeld rundum ablehnen.- Das Letzte hört sich fast schon wie eil}e Zustimmung an. Das Ganze klingt i.nsgesamtsehr doppelzüngig.
Neu ist allerdings, dass man sich jetzt auch im Justizress-ort dieser Doppelzüngigkeit bedient. Ich bin der Meinung, dass das geklärt werden müsste. Deshalb fordert die CDU-FraRtion
Klarheit in diesem Punkt. Das heißt, wir fordern im Interesse der Bürger von Rheinland-Pfalzeine glasklar_e Position gegen die Reformpläne von Rot-Grün.
Sehr geehrter_ Herr Justizminister, wenn Sie der Auffassung sind, dass es sich bei diesen Reformplänen der Bundesregie
formpläne konsequenterweise unmissverständlich abgelehnt werden; denn es 'sind nicht nur einige Landgerichte - zum Beispiel Bad Kreuznach oder Landau -,deren Bestand durch
_ diese Reform g_efährdet wird. Es sind insbesondere alle - ich betone alle- kleinen Amtsgerichte, die dann infrage stehen. Die BÜrger aus meiner Heimat wollen wissen, ob die Am~sge richte in der Eif€!1 und im Hunsrück geopfert werden.
die bei diesem Thema bisher geschl9ssen untergetaucht sind. Sie sind aufgefordert und.haben auch gleich die Gelegenheit dazu, unmissverständlich dazu Stellung zu nehmen, ob bewährte Gerichtsstrukturen und Bürgernähe dem sinnlosen Aktionismus und der Selbstdarstellung Ihrer Genossin,
Eines ist doch klar: Wenn nur noch Eingangsgerichte mit mindestens zwölf bis 15 Richtern überleben sollen, bedeutet das zwangsläufig einen K:ahlschlag in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz, insbesondere in den ländlichen Gebieten.
Wenn Sie das wollen, sagen Sie das. Wenn Sie das· jedoch nicht wollen, sind Sie aufgefordert, diesen rot-grünen Plänen nachdrücklich zu widersprechef1.
Ziele - es sind gute Ziele_- nicht erreichen wird. Es wird.also keine schnelleren Verfahren und keine Personaleinsparungen geben. Wenn es nur eine Tatsacheninstanz gibt,_ werden-Prozesse noch aufwendiger und zeitintensiver bearbeitet und