Der dritte Punkt betrifft die Teilgenehmigungen 2 bis 7, zu denen auch schon einmal voriseiten der Landesregierung und der Regierungsfraktionen gesagt wurde, sie seien rechtskräftig und wären nicht mehr angreifbar. Auch d
Die RWE hat selbst bis zum Kippen der 1. Teilerrichtungsgenehmigung. (alt) 1988 immer behauptet, die 1. Teilerrichtungsgenehmigung ist das vorläufige positive Gesamturteil.
Bei alle'n Klagen- ob sie von der-Stadt Neuwied oder von den Bürgern in der Region waren, die bei den Klagen um die 2.' bis 7. Teilgenehmigung gesagt haben, wir greifen das aus diesen -und jenen Gründen, Technik usw., an - wurde von ~erichts
wegen immer darauf verwiesen, das sei_ in der 1. Teilgenehmigung (alt) damals ge~egelt, die als vorläufiges positives Ge
' Als danndiese 1. Teilerrichtungsgenehmigung (alt}'1988 vom obersten deutschen Gericht gekippt wurde, hat die RWE-ihre Argumentatiqn geändert_und gesagt: Nicht mehr vorläufiges positives Gesamturteil, die 1. _Genehmi~ung beinhaltet nur
noch die Baugrube und den großräumigen Standort. -Also_ kurz und gut, die Genehmigungen, die derzeit erteilt sind ::2 bis 7 -,entfalten Auswirkungen auf die.1. Teilerrichtungsge
Ich komme zum letzten Punkt. Wir hatten das auch im letzten Plenum angesprochen. Wir haben uns auch zu unserem E'r
bena~tivitäten seit Beginn des Genehmigungsverfahrens An-. fang de-r 7Der-Jahre gegeben hat. Wir finden, dass das auf jeden Fal! Anlass genug ist, diese Erdbebenaktivität in ihrerVielzah!, nicht nur in ihrer Stärke voh einzelnen Erdbeben, neu zu bewerten.
Frau Martini bzw. Vertreter des Umweltministeriums, die Menschen. in der Region ·Koblenz, Neuwied--und Andernach schauen sehr genau l)in, wie diese Landesregierung mit diesem Genehmigungsverfahren umgeht. Der Kollege Remy
wird mir das bestätigen, wir haben im städtischen Haushalt vorsorglich die Mittel für weitere Klageschritte nach wie auch immer ausgehendem Teilerrichtungsgenehmigungsverfahren eingestellt. Sie sind im Haushalt des Jahres 2000 bereitge
Von daher ist es wichtig, dass diese Landesregierung alles dafür tut, um ihren erklärten politischen Willen- den ?arf man
haben, auch wenn man sich natürlich nach Recht und Gesetz verhalten muss; das werde ich von Frau Martini irgendwann wieder hören - auch umzusetzen, indem man diese Punkte, die ich eben genannt habe, in die Erwägung des Genehmigungsverfahrens mit einbezieht. Ich halte das für.eine legiti
Ich möchte noch kurz etwas zu dem sagen, was in Berlin1in diesem Zusammenhang läuft. Wir tun - das sage ich für die Seite des grünen Regierungspartners auf Bundesebene - alles, damitder Atomausstieg in Zusammen~rbeit rriit der SPDFralct:ion unumkehrbar wird. Ich würde mir wünschen, dass es mit der SPD in Berlin etwas schneller ginge. Dann kämen wir möglicherweise auch etwas schneller zu einem Ergebnis. Aber ich genke, je besser das vorbereitet ist, umso eher wird auch dieser Atomausstieg unumkehrbar im Bundestag eingebracht und verankert werden.
gungsverfahren UrT) die 1. TG (funkelnagelneu) zu tun. Das wurde uns auch deutlich gemacht. Ein Herr Trittin, selbst wenn er wollte, und selbst ein Kanzler Schröder, wenn er wollte, kann uns die Verantwortung für das Genehmigungsverfahren nicht abnehmen. Die Landesregierung als Genehmigungsbehörde ist originär gefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses AKW nie mehr ans Netz gehen zu
Wie gesagt, nehmen Sie unsere Anregungen ·auf. Am besten ist es, Sie stimmen unserem Antrag zu und beauftragen Ihre Landesregierung damit, diese Punkte in das Genehmigungsverfahr:_en mit einfließen zu lassen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Grundsatzaussprache- Einzelplan 02 -liegen nicht mehr vor.
Lalldesgesetz zu dem Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen , Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/5218Erste Beratung
schen Ausschuss _- federführend - sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Dazu gibt es erkennbar-keine Einwän~ de. Dann ist das so beschlossen.
. Landesgesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung rundfunkrechtlicherVorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksach'e 13/5219Erste Beratung
ich schlage vor, diesen Gesetzentwurf ebenfalls an· den Medienpolitischen Ausschuss - federführend - sowie an den
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! ,.Die Justiz genießt leider nicht überall den Stel
-lenwert, der ihr als dritte Gewalt im Staat zukommt."- Gegen dieses Zitat aus dem Neujahrsg-rußwort des Justizministers in der letzi;en Ausgabe des Justizblattes. kann man sicherlich nichts einwenden. Noch treffender müsste es jedoch lauten: Die Justiz genießt leider nicht überall, insbesonderenicht bei dem rheinlal)d-pfälzischen Ministerpräsidenten, den Stellenwert, der ihr als dritte Gewalt im St~at zukommt;
(Pörksen, SPD: Frechheit!) _ denn vor zwei Jahren wurde an gleicher Stelle im Neujahrs" grußwart im Justizblatt ebenfalls zutreffend - ich zitiere.-wörtlich (Unruhe im Hause- Glocke des Präsidenten)