schaftsdaten nennen, dann müssen wir sie auch in der Tat in der Art und Weise nennen, dass wir in der Lage sind, die richtigen SchlussJolgerungen daraus abzuleiten.. Es ist gesagt worden, dass Rheinland-Pfalz mit Bremen zusammen die
ho~hste Exportquote aller Bundesländer hat. Das ist zum einen ein Vorteil. Wie wir hofen, wird es jetzt wieder ein Vor
teil sein, wenn wir die steuerlichen und Arbeitsmarkteffekte in den kommenden Jahren betrachten, weil der Export wie
der anläuft, weil wir im Bereich der chemischen Industrie, die eine besondere Bedeutung hat, wieder neue Chancen erkennen können, nicht zuletzt im fernöstlichen Bereich, aber auch in anderen Bereichen des Weltmarktes.
Aber in den Zeiten, in denen beispielsweise uns Deutsche als besonders intensive Exportnation die Ostasienkrise entschei
dend zurückgeworfen hat, hat natürlich Rheinland-Pfalz mit seiner hohen Exportquote. auf diesen Feldern und in diesen
·Regionen überd!Jrchschnittlich gelitten. Das ist richtig. Was folgern wir daraus? Sicherlich doch nicht, dass wir unsere Ex
portquoteabbauen wollen, aber sicherlich das, dass wrr unse- _ re Wirt:Schaftsförderpolitik, unsere Strukturpolitik so ausrichten wollen, dass sich zusät?liche Standbeine.zu dieser klassischen und auch in Zukunft willkommenen industriellen Produktion in diesem Land entwickeln: dies. im· Bereich der Dienstleistungen, im Bereich der handwerklichen Dienstlei-
Wir müssen die Strukturen, die wir haben, die j"Jier bestehen und die den landschaftlichen Reiz ausmachen- wie den Weinbau und-die Landwirtschaft-, im Rahmen unserer Möglichkei
ten stützen und unterstützen, um aie Existenz dieser Betriebe zu erhalten. Auch dort, wo wir den Strukturwandel erlebt haben - ich denke an die Schuhindustrie im Raum Pirmasens -, müssen wir versuchen, das, was wir noch erhalten konnten, zu stabilisieren! damit wir möglichst viele Standbeine, möglichst viele Säulen haben, auf denen das Wirtschaftsgebäude
Rheirlland-P~alz aufgebaut ist und auf die es sich stützt. He·rr Kollege Bauckhage, ich denke doch, man darf sagen, wir sind alle darüber froh, dass wir vermelden können: Es sind über 33 000 neue selbstständige Existenzen in diesem Land entstanden. Wenn das nicht Gründerfreundlichkeit ausdrückt, dann muss mir jemand erklären, warum dann dieser Erfolg zu, verzeichnen ist.
. ben diesen Anstrengungen für den Arbeitsmarkt auch die Anstrengungen im Ausbildungsbereich weiter. fortgesetzt werden müssen. Insoweit sehe ich es - das ist auch deutlich gemacht worden- als notwend"ig an, dass wir neben den Rahmenbedingungen unseren speziellen Beitrag zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik leisten. Ich finde, dass die Fortschreibung des ZOO-Millionen-DM-Programms im _f;iaushalt von Herrn Kollegen Gerster ein wichtiger Ans?tZ ist, der auch wichtige Elemente der speziellen Fö~derung von Frauenselbstständig
keit und von Frauen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beinhaltet, Frau Kolle9in Dr:G_ötte·. Ich finde, dass wir diese Mit
Ich finde, es ist eher ein Kompliment für' dieses Land Rheinland-Pfalzund für die Kreativität derjenigen, die daran gearbeitet haben, dass wir das Mainzer Modell- wie es inzwi
spitze der Bundesrepublik Deutschland sowie der Vertreter der Bundesregierung, als beispielhaft ausgewählt worden ist und nun stellvertretend für alle anderen in zwei Ländern erprobt wird, darunter Rheinland-Pfalz.lch finde, dafür müssen wir uns nicht schelten lassen. Ich glaube, es ist eher das Gegenteil qer Fall.
Wenn wir das Thema ,.Ausbildung" ansprechen, so ist es wahr: Es gibt junge Menschen, die auch am Ende aller Bemühungen keinen Ausbildungsplatz haben.
-Verehrte Frau Bill, ich will nur deutlich machen: Sie wissen; dass wir nicht nur eine Kooperation aller im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen. und gewerkschaftlichen Bereich Tätigen haben, die an diesen globalen Missständen arbeiten und die sich im Übrigen in der nächsten Woche auch wieder treffen werden, um sich schon jetztauf das nächste.Ausbildungsjahr vorzubereiten.
Auch in diesem Haushalt haben wir wieder 39 Millionen DM verankert, die· wir in diesem B~reich gezielt einsetzen, um diese Bemühungen zu un~e_rstützen. Wir haben auch ein großes Dankeschön an alldiejenigen abzustatten, die diese Aus~ bildungsbemühungen in den einzelnen Betrieben, Kammern und anderen Organisationen m!t unterstützen und tragen.
Daran lllöchte ich ausdrücklich hier und an dieser Stelle erinnern und dieses Dankeschön dick unterstreiChen.
sen uns aber auch -ehrlich eingestehen- ohne mit den An-· strengungen nachzulassen-, dass es einige junge Menschen gibt, denen nur sehr schwer ein Ausbildungsplatz vermittelt werden karin.
Im- R_eigen der Aktion de·r Industrie- und Handelskammer Mainz habe ich mich selbst um eine solche Vermittlung bemüht. Was ich dabei erlebt habe, das hätte ich vorher nie geglaubt. Mit einer jungen Dame gab es nicht nur drei Termin
. absprachen mit dem dann noch gefundenen potenziellen Ausbildungsoetrieb. Am Ende stand aber die Absage, dort hinzugehen und sich vorzustellen, und zwar mit der Begrün
dung der jungen Dame, sie müsse an diesem Tag ihrer Mutter beim Putzen helfen.- h:h sage das gar nicht mit Häme. ·Dahin
ter steckt auch die Frage nach den Verhältnissen, in denen ein Mensch aufw?chst, ob er die notwendige E'insi~htsfähig
keit darin gehabt hat, dass er sich sein leben verbaut, wenn er solche Möglichkeiten nicht annimmt. Ich will nur deutlich machen, wie schwierig es in vielen Fällen ist und dass wir uns auch um die schwierigen Fälle bemrihen; [)afür stehen wir, und dafür haben wir uns auch die finanziellen Grundlagen geschaffen. Dennoch sollten wir nicht in der Illusion leben, dass wir alle diese Fälle wirklich erfolgreich managen kön- ·
· Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es war und ist richtig, dass wir dieses Einbeziehen der Menschen,
dass wir die soziale Komponente unserer Bemühungen in allen Politikfeldern_als überwölbend und übergreifend verstehen und uns auch dafür einsetzen.
Deshalb wird es natürlich dabei bleiben, dass wir die großen sozialen Bemühungen auch in den kommenden Jahren fort~ setzen, und dafür haben wir die finanziellen Grundlagen -in diesem Haushaltsplan veranschlagt.
Wir werden uns w~iter darum bemühen! dass die Kindergartenpolitik dieses Landes fortgesetzt werden kann. Die
1 700 Kindergartengruppen und die 14 000 Plätze der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Natürlifh wird sich Frau Kollegin Götte auch daru·m bemühen, dass darüber hinaus in vielfältiger Weise Angebote geschaffen werden. Aber ich sage auch in aller ~ffenheit _-weil es solche Anträge gibt, auch von der Union, bei denen ich allerdings die Deckung vermisst habe, zumind~st, soweit ich die Haushalts~ahlen sehen konnte-, dass natürlich die Pflegemutteransätze im Rahmen des Bestehenden fortgeführt werden. Man muss aber trotzdem sehen, dass es einfach Grenzen der Finanzierbarkeit gibt. ln dem genanntem Bereich wäre mehr wünschenswert, als wir tun können. E~ bleibt bei diesem eindeutigen Schwer
punkt, es bleibt bei der Vorgabe, sich darum zu bemühen, ein beso_nders kinderfreundliches Land Rheinland-Pfalz zu sein und bleiben zu wollen.