~.Wir gehen davon aus, dass das, was Berlin vorgeschlagen hat, plus einer Reserve in der Größenordnung von ca. 100 Millionen DM für die Gespräche mit den Ländern, die angeboten sind und die auch notwendig sein werden,··· Dies wird letrt
sionsprozess um die Exaktheit der Steuerreform im Einzelnen dann auch die Überlegungen 'der hiesigen Opposition oder unseres hiesigen Koalitionspartners aufnehmen kann. Ich finde, das ist eine vorsorgliche Vorgehensweise, die ausdrücklich den politischen Dialog um die Exaktheit des Weges im Einzelnen eröffnet und offen hält, aber eben nicht nach dem Motto handelt, wir schauen einmal weg, bis es dann so weit ist, und dann erschrecken wir vorden Zahlen, die auf uns zukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem Finanzminister auch ausdrOcklich dankbar dafOr- dies hat auch Herr Kollege Mertes bereits gesagt-, dass wir auch Vorsorge dafür betreiben, dass wirden Menschen überall auf der Welt, die in der ·NS-Zeit Zwangsarbeit, Sklavenarbeit leisten mussten, endlich Entschädigung zukommen lassen können.
Ich möchte unterstreichen; dass wir die Wirtschaft nur noch einmal nachdrücklich auffordern ·können, ihren Beitrag, zu dem sie sich verständigt hat, auch zu erbringen. Wenn wir dies tun, muss bei uns auch die Bereitschaft bestehen, den Beitrag der öffentlichen Hände nicht in eiri öffentliches Gezerre hineingleiten zu lassen. Das wäre unwürdig, und des
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt in einem Antrag zur Entscheidung die haushaltsmäßige Grundla-. · ge für diese_Operation vor, begleitet durch einen Entschlie
nen sehr dankbar, wenn wir diesen Weg miteinander gehen könnten, dass wir nämlich erstens an der Vorsorge im Haushalt festhalten, die, im Haushaltsentwurf in der Größenordming von 300 Millionen DM angelegt ist, und dass wir zwei
haltsabschluss fOr 1999 bietet, als wir dies ursprOnglich planen konnten und erwartet haben. Es ist ei.ne Verbesserung in der Größenordnung von 280 Millionen DM. Es sind 210 Millio
nen DM verbesserte Steuereinnahmen und 70 Millionen DM nicht in Anspruch genommene Ausgabenermäctitigungen.-~
Wir haben Ihnen auch vorsorglich mitgeteilt, dass wir in unserem Haushaltsgebaren so veiiahren wollen, dass wir, sollte sich die steuerliche Einnahmesituation nicht so verbessern, wie wir es aufgrund der Konjunkturdaten, die wir mitgeteilt bekommen;erhoffen und wie sie sich bereits im 111. Quartal 1999 in den Steuereinnahmen fOr Rheinland-Pfalzund andere Länder abgezeichnet hat, die entsprechenden Beträge im Haushaltsvollzug aus den variablen Ausgabeermächtigungen, die Sie uris geben, in einer Größenordnung von bis zu 1?0 Millionen DM je Jahr heraussparen werden. Das ist möglich. Wir haben im Jahre 1999 schon fast das Doppelte im An
schlag herausgespart. Wenn ich die 70 Millionen DM, die wir Ihnen als Verbesserung der Haushaltssituation auf der Ausga
benseite präsentieren können, nehme, dann haben wir im Ergebnis sogar deutlich mehr, nämlich 350 Millionen DM.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: · Das h~ben Sie doch nicht gespart, das haben Sie an Mehr- einnahmen gehabt!)
·Verehrte Frau Kollegin, 70 Millionen DM sind Ausgaben, die Sie uns als Ermächtigung mit auf den Weg gegeben haben, die wir aber nicht getätigt haben, weil wir unsere Aufgaben an einer Reihe von-Stellen effizienter erfüllen konnten. l:;>as · ist die.Realität.
Selbstverständlich hat die Opposition. die Aufgabe, Zahlen und Ansätze, die immer ermittelt werden, die von einer Zukunftsentwicklung ausgehen, die man schätzen muss, kritisch zu hinterfragen. Ich habe aber ähnlich wie der Herr Kollege
Kuhn.die Haushaltsrede vom Herrn Kollegen Böhr noch einmal nachgelesen. Er hat in allen kritischen Anmerkungen zu den Eckpunkten des Doppelhaushalts 1998/1999 völlig dane
bengelegen. Er hat gesagt, die Ausgaben seien zu niedrig eingeschätzt, insbeso-ndere hat er die Personalausgaben kriti
rung von 150 Millionefl DM erreichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Böhr hat uns gesägt, wir seien_ bei den Zinsen zu leichtfertig. Er hat uns gesagt, wir seien bei einer Reihe anderer ausgabenbezogener Positionen sozu
bei drücke ich es noch vornehmer. aus, als es gesagt wurde, Nichts davon ist eingetroffen. Realität ist, der Haushalt 1999. schließt 280 Millionen DM günstiger ab, als wir ihn veranschlagt hatten, und nicht entscheicjend schlechter, wie Sie es prognostiziert hatten. Also übertreiben Sie·es nicht mit der
Wenn gesagt wird - auch ·das habe ich heute nicht expressis verbis gehört, aber von den vielen Pressekonferenzen U!Jd Pressemeldungen zum DoppeHhaushalt leite-ich dies ab-, im Jahr 2000 spart ihr nicht genug; wenn ihr diese Linie fortfahrt. bis zum Jahre 2008, um Geid in die Schuldemückzahlung hineinführen zu können, dann bitte ich doch um Verständnis, denn es ist noch zu keinem Zeitpunkt eine so große Steuerentlastung in Deutschla-nd gemacht worden wie im Zeitraum dieses Doppelhaushalts, wie immer sie auch im Detail ausse
hen wird~ Parallel dazu werden die Ausgaben so begrenzt, dass die Nettoneuverschuldung noch sinkt. Das. hat bisher noch keine Regierung vorher auf den Weg gebracht.. Wir bemühen uns darum mit Ihrer Hilfe, wofür ic;h mich ausdrückiich bedanke.
den Sachausgabepositionen und im investiven Bereich viele von den Ne ins abverlangen, von c!enen der Herr Kollege Mertes hier gesprochen hat. Ich möchte den Bürgerinnen Und Bürgern dieses Landes ausdrücklich sagen, ohne die. Grundbereitschaft" ich bin sicher, dass sie diese haben-, diesen Weg mitzugehen, wird n1an diesen Weg der Konsolidierung über die nächsten Jahre hinweg nicht schaffen. Aber wir sirrd es uns und den kommenden Generationen schuldig, dass wir ihnen Spielräume·belassen, damit sie ihre Weit nach ihren Vor
Es ist sicher richtig, dass n1an·an einer solchen Stelle fragt,'wo wir denn stehen. Wo müssen wir uns noch besonders anstren~ gen? Wo sind wir in einer gute11 oder einer relativ guten Si
- tuation? Da habe ich.schon ein bisschen schlucken müssen- so muss ich es sagen -, als ich dieses wirklich dunkle Szenario wahrgenommen habe, das Herr Kollege Böhr aufgezeichnet hat. Ich möchte jetzt nicht anfangen, über Statistiken zu streiten. Ich habe andere. Ich stelle jetzt einmal ·zahlen gegenüber. Wenn man bestimmte Faktoren hinein- oder herausrechnet, dann sind sie beide richtig und falsch zugleich. Wir sollten aber ein paar Dinge miteinander festhalten. lcli glaube, dass niemand da-ist, auch niemand in diesem Hause, dem die weitere Absenkung der Arbeitslosigkeit nicht ein Anliegen ist. Aber wir dürfen doch auch miteinander feststel
len, dass durch gemeinsame Anstrengungen aller Bürgerin-. nen und Bü-rger, der Wirtschaft und der Gewerkschaften in diesem Land Rheinland-Pfalz, aber auch durch unser Zutun im Rahmen unserer Möglichkeiten dieses Land RheinlandPfalz trotz Konversion und trotz 70 000 Arbeitsplätzfi;!n, die im militärischen Bereich verloren gegang!'!.n sind und über 20 000 Arbeitsplätzen im zivilen Bereich bei den Militärs, am Ende des Jahres 1999 an drittgünstigster "Stelle aller Bundesländer steht.
Es ist das Argument genannt worden, qa würden welche am Flughafen in Frankfurt arbeiten. Herr- Kollege Mertes hat Luxemburg hinzugefügt. Ich könnte Mannheim nennen oder auch andere Städte. Natürlich fahren Leute zum Arbeiten bis·
an. Richtig ist, dieses Land Rheinland-Pfalz hat die höchste Zuwachsrate der Bevölkerung aller Bundesländer. Richtig ist auch, wenn Sie sich das anschauen, dass ein nicht unbeträcht-. licher Teil dieses Z!Jwachses dadurch zu Stande kommt, dass Familien, häufig junge Familien, aus deh benachbarten Ballungsgebieten zu uns ziehen, hier bauen und hier leben wollen, sich hier wohlfühlen, aber natürlich ihren Arbeitsplatz behalten wollen.