Es gibt auch tarifpolitische Hemmnisse. Das wissen Sie auch. Dieses Feld sollte man verantwortungsvollpolitisch beackern.. Wir sind alle bereit, miteinander nachzudenken. Es inuss so weit kommen, dass wir gerade in diese"! Bereich neue Arbeitsplätze für Menschen schaffen, uni.sie aus der Sozialhilfe herausholen zu können. Das wird die kommunalen Haushalte entscheidend entlasten.
Meine Damen und Herren, die Neuorganisation der Landesverwaltung mit der Abschaffung der Bezirksregierungen soll auch a_n dieser Stelle Erwähnung finden. Staatliches Verwal
-tungshandeln muss schn~ller, einfacher, kundenorientierter, günstiger und damit insgesc:~mt besser werden. Die Anforde- • rungen _ einer hochtechnisiert~n Industrie- und Dienstleis-
tungsgesellschaft sind nicht mehr mit dem Postkutschenzeitalter zu vergleichen. Die Erhaltung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz standen im Mittelpunkt
Von der Größe mitdem Regierungsbezirk Köln in NordrheinWestfalen vergleichbar, haben wir bisher an drei Stellen gleiche ·Aufgaben wahrgenommen. Dies widerspricht' dem Grundsatz der Effizienz. Aus diesem Grund haben· die Koalitionspartner 1996 in ihrer Vereinbarung diesen Beschluss gefasst, die Bezirksregierungen aufzulösen und die Landesverwaltung unter Berücksichtigung der StandortE! neu zu organisieren.
Meine Damen und Herren, wir gehen mit dieser Reform einen neuen Weg. Dass dieser bei der Opposition, auf Kritik stößt, war uns klar. Dass auch Beteiligte skeptisch waren, ist nicht verwunderlich.
Nun wird ab 3. Januar die Reform in die Realität umgesetzt. Das Durchsetzen der funktionalen BündeJung führt zu neuen Strukturen, die nach intensiver Bearbeitung seit dem 3. Januar realisiert werden.
gangszeit. Das ist heute ab und zu thematisiert worden. Der Haushalts- und Finanzallsschuss wird dies begleiten. _Ihre Skepsis teile ich nicht. Das bedarf auch einer organisatorischen Einarbeitungszeit, was jedem klar ist, der einmal umge
zogen ist oder den Arbeitsplatz gewechselt hat. Eines ist klar geworden: Die Voraussage der Opposition, hier 1111.erden nur die Türschilder ausgewechselt, hat sich nicht bewahrheitet. Wir sclaffen mit dieserneuen Verwaltung_sstruktur v.orbildli
Meine Damen und Herren, ich habe Veranstaltungen zwecks der Einführung der· Präsidenten und Vizep~äsidenten besucht. Ich habe in diesen sehr gut besuchten, fast überfüllten Veranstaltungen festgestellt,-
ben in den neuen Direktionen annehmen und voller Optimis-· mus an die Arbeit gehen. Ich möchte insbesondere· Herrn. Staatsminister Zuber für seil1e Reden danken; die den Punkt getroffen haben. Es gab keine Schönfärberei. Es wurden kei
ne Probleme außen vor gelassen. Es wu~de klar gezeigt, dass wir eine Perspektive haben. Ich hatte den Eindruck - das bleibt wohl unwidersprochen -, dass die Mitarbeiter und die Führung dieser Direktionen gewillt sind, ihre Aufgaben in der
·Zukunft gewissenhaft wahrzunehmen. Ich bin sicher, dass nach einer Einarbeitungszeit klar wi!d, dass diese Verwal
Liebe Frau Kollegin, ich koml?e.jetzt zu Trier. Es ist auch manchmal eine Frage - ich hoffe, die Kollegen der Medien
werden mir das nicht übel nehmen - des Unterschieds zwischen Wirklichkeit und dargestellter Wirklichkeit.
-'·Frau Kollegin, erst einmal langsam. Meinen Sie, ich würde einsolches Bild zeigen und wüsste picht, was ich dazu zu sagen habe. Was ist das?
- Künstlerische Freiheit nennen Sie das. Wissen Sie, was ll)it diesem Bild bewirkt wird? Was ist das?
Wir sind die eifrigsten Verfechter der Pressefreiheit. Dennoch muss doch klar sein, wie man zu Fehlinformationen kommen kann. '
Was wir hier sehen, ist 11icht der Zustand während des Umzugs, sondern hiersehen Sie zufälligerweise etwas ganz anderes. Hier sehen Sie die Akten, gesammelt zur Vernichtung, das heißt, ein völlig anderes Bild. Das ist kein Bild über das, was sich bei der Umorganisation der Bezirksregierung abspielt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Vorbereitungen
die eine völlig andere Richtung in die Verwaltung bringt, was immer wieder von der CDU bestritten wurde: Türschildchen auswechseln. - Dort geschieht etwas, meine Damen und Herren. Dieser Übergang wird in relativ kurzer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden. Wir sprechen uns noch.im Laufe die-. ses Jahres wieder.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass wir als Koalitionsfraktionen der festen
. Meinung sind- wenn ich mir die Redebeiträge der Opposition heute angehört.habe, bin ich in meinem Eindruck nur bestä