ten unterhalten, ohne zu sagen, dass [eh ein Politiker bin, und habe sie nach ihrer Befindlichkeit gefragt. Sie sagten: Das machen wir gern! Das ist ein toller Job!
- ~s ging um ihre dienstliche Tätigkeit. Sie haben gesagt, dass sie ihre Jätigkeit gern und mit Freude ausüben. Vielleicht sind das Ausnahmen, aber dieses Horrorszenario, das aufge
baut wird, kann man in der Form nicht nachvollziehen. Die Polizei ist in dieser Hinsicht bei äen Koalitionsfraktionen inguten Händen. Das 1JVird uns auch immer wieder gesagt und anerkannt.
tersstruktur bei der Poliz~i denken. Hieraus erklärtsich die erhöhte Zahl der Kommissaranwärter. Das ist alles nicht sehr einfach; denn wir müssen au-ch in der Zukunft einen entsprechenden Korridor offen halten. Das ist auch klar. Man muss auch nichts schönreden; dehn Probleme gibt es. in allen Bereichen.
Eine besondere Bed-eutung hat für u-ns die Modernisierung der Justiz. -Die EDV-Ausstattung der Behörden und Gerichte ist inzwischen-weit vorangesc_hritteli. Weitere Ziele sind das elektronische Grundbuch und eiri noch schnellerer Datemaustausch.
Im Haushalt des Ministeriums für Kultur, Jug~nd, Familie und Frauen haben auch wir darauf hingewirkt, dass für freie Theater und Orchester erheblich mehr Mittel zur Verfügung.gestellt werden. So sollen Initiativen im kulturellen Bereich gefördert und damit auch das.Angebot für unsere Bürger noch reichhaltiger werden.
Das ist ein deutliches Zeichen. Die Kunst- und Theaterfre1,mde haben gerade applaudiert, worüber ich mich freue. Es könn
Darüber hinaus haben wir uns für d~e Erhöhung der Mittel für die Kinderschutzdienste eingesetzt. Besonderer zusätzliCher Handlungsbedarf bestand im Bereich der Frauenhäuser und vor allen Dingen im Bereich der Notrufe. Wir haben uns dar
~uf geeinigt, die Ansätze zu erhöhen. Auch die Aufstockung ~ für die Jugendarbeit entspricht dem Wunsch der F.D.P.
land-Pfalz, weil der Herr Kollege Mertes das richtig liebevoll angesprochen hat. Das meine ich nicht- so viel zum Thema
nötigen wir in-der Bundesrepublik Deutschland natürlich drei Dinge, um wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen und_ um
die-Arbe_itslosigkeit nachhaltig zurückzuführen: Die Absenkung der Staatsquote, die Reduzierung der Steuertarif~ und parallel dazu der öffentlichen Defizite. Das ist in Ordnung. Das läuft alles gleichzeitig. ln der Bundesrepublik Deutschland haben wir diesbezüglich weitgehend Konsens errei~ht, und das ist auch gut so.
Leider Gottes gibt es aber in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in Teilen Europas, Bereiche, in.denen wir ~ durch Wirtschaftswachstum das Problem der Arbeitslosigkeit allein nicht lösen können: Die öffentliche Diskussion nimmt skh dieses Themas immer mehr an. Es gibt einen ldeenwett
Ich weise zunächst einmal darauf hin, in welchem Bereicp das Problem liegt. Herr Minister Gerster hat sehr eindrucksvoiJ darauf hingewiesen und an einem Beispiel deutlich gemacht, dass zwischen von Sozialhilfe abhängige-n Menschen und Menschen in Arbeit im Bereich des Niedriglohnsektors.bezüglich des EinKommens erhebliche Lücken klaffen, all~rdings nicht solche Lücken, wie sie allgemein vermutet Werden, sondern umgekehrt mliss die Situation gesehen werden, weil denjenigen, die in Arbeit sind, strukturell bedingt weniger Einkommen zur Verfügung steht, als den Familien, die von der Sozialhilfe leben. Es kann nichtsein-darüber sind wir uns eiriig -,·aber es lohnt sich leider Gottes häufig für Sozialhilfe- empfänger nicht, zur Arbeit zu gehen.
sich vor, dieser Familienvater, der SozialhHfe bezieht,_geht zur Arbeit und muss seinen Kindern sagen: Liebe Kinder,
wendungen für Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, und dementsprechend niedrigeres Kindergeld fOr Beschäftigte gibt. Es liegt_ in der Natur der Sache, dass die Zuwendungen für Kinder in SozialhHfe höher sind, weil eine andere Be
Wir gehen in Rheiniand-Pfal~ den.einwandfrei richtigen Weg. - das ist Teil des Haushalts und deswegen erwähne ich das -, dieses Missver_hältnis abzubauen, um die Anreize zu·erhöhen, in die Arbeit zurückzukehren. Das ist liaushaltsrelevant. Der Kinderzuschlag bei der Annahme von Arheit macht Sinn. Er
Meine Damen und Herren, das ist ein Baustein auf dem Weg~ zu dem Ziel zu kommen, mehr Beschäftigung und mehr BeschäftigungsmÖgiichkeiten im Niedriglohnsektor zu schaffen.
Eingangs sagte ich bereits, dass in Deutschland, in Europa und Weltweit-Diskussionen stattfinden. Man kommt häufig zu anderen Ergebnissen. Das will ich jetzt nicht bewerten. Diese Disk-ussion ist in vielen Bundesländern i~ vollem Gang.
Es ist nun_einmalso, dass das Mainzer Modell im Rah~en des runden Tisches Rheinland~Pfalz-beteiligt werden soll. DasMainzer Modell enthält neben der Erhöhung des Kindergeldes in Teilbereichen weitere Entlastungselemente für Perso~
·nen, die- im Niedriglohnsektor in Arbeit eintreten werden bzw. wollen. Mit anderen Worten: Der Anreiz, in die Arbeit zurückzukehren, wird erkennbar erhöht. - Dieses wurde und wird von der F.D.P.-Fraktion so gesehen und ist eine wichtige Gru_ndvoraussetzung für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Das ist in Ordnung.
Nun wird das Mainzer Modell neben dem Saar-Modelf in der Bundesrepublik erprobt-werden. Wir hoffen, dass die Stärkung der Ansätze, in die Arbeit zurückzukehren- das ist die Grundsubstanz des Mainzer Modells -, ausreichen wird, um beschäftigungspolitisch durchschlagend Erfolg zu haben.
Es ist kein Geheimnis- das habe ich an dieser Stelle mehrfach gesagt-, dass in diesem_ Bereich der politische Wille besteht, zu ~inem von beiden Koalitionspartnern gleichermaßen weiterentwickelten und gestützten Modell zu kommen. Das Modell von Sozialminister Gerster geht sozialpolitisch den richtigen -Weg, wird aber- wenn. man das als Riss bezeichnet, weiß ich nicht, was ein Riss ist- nach unserer-Auffassung bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte nicht den Erfolg haben, den wi-r uns alle wünschen. Es is:t uns aber nach wie vor nicht verwehrt, auch ein gemeinsames Modell auf den Weg zu bringen, das arbeitspolitisch nach unserer Einschätzung mehr bringt. Anreize für den potenziellen Arbeitnehmer sind notwendig. Sie werden aber_ auch nur dann wirksam, wenn Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor angeboten werden.
Was nützen der gute Wille und die beste Motivation, in die -Arbeit zurückzukehren, wenn man bei der Suche nach Ar
beitsplätzen erfolglos bleibt. Das ist das Element - das kann man auch öffentlich sagen -, d_as von der Seite der F.D.P.Fraktion gern in die weiteren Überlegungen mit eingebracht wird. Wir wollen sichern, dass das Angebot an Arbeit deutlich größer wird.
(Beifall des Abg. Creutzniann, F.D.P.}.Arbeit im Niedriglohnbereich ist in Deutschiarid viel zu teuer. Ich denke nicht nur an Unternehmen. Unterhalten Sie sich - einmal mit Eltern, die beide berufstätig sind. Schütteln Sie doch nicht den Kopf. Wie gerne würde der eine oder andere einer anständigen und sinnvollen Beschäftigung- nachgehen, wenn die gesamte Belastung nicht dieses riesige Ausmaß wie in Deutschland angenomm_en hätte. (Zu rufdes Abg. Dahr:n, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-Am besten hätte ic~ Sie gar nicht angeschaut. Natürlich ist das so. Wir haben auch im Niedriglohnbereich Barrieren. Ar
beit ist zu teuer. Wir müssen darüber nachdenken, wie es gelingt, gerade in diesen Bereichen Arbeitsplätze anzubieten. Das ist das ganze Geheimnis.