f~rtig verloren. Das Steuerkonzept der alten Bundesregierung kam zu spät. Das haben wir als F.D.P. schon des Öfteren beklagt. Dann kam die Blockade der Opposition im Bundes-. rat. Von der neuen Regierung war zunächst zu diesem Thema wenig zu hören. Nun liegen neue Steuerentlastungskonzepte auf dem Tisch, die vom Volumen her durchaus relevant s·ein
Das ist klar. Aber es liegen Steuerentlastungsvorschläge.auf dem Tisch, wie sie auch aussehen und zu bewerten sind. Da gibt es auch Kritik. Herr Kollege M':rtes hat es gesagt. Es gibt ein Gesprächsangebot der Regierungskoalition in Berlin.andie Oppositiol'). Dieses wird wohl auch angenommen werden.
Es.gibt unterschiedliche Bewertungen, was die Entlastung von Unternehmen anbelangt. Es keimt also wieder einmal Hoffnung auf, und es steht im Raum, dass wir in Deutschland
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen der rot-grünen Bundesre- gierung verpassen wirden. Anschluss jetzt nicht?)
J.ch_sagte, es gibt eine Option. Ob diese Option hält, ob daraus etwas wird, das wird die Zukunft zeigen. Ich denke, es wäre für den Standort Deutschland von großem Schaden, wenn es nicht zu einer tragfähigen Steuerreform in diesem Land kommen würde.
Noch einmal, vyen'n Rückführung der Staatsquote, deutliche Senkung der Steuertarife - Konsens inzwischen -,Abbau der öffentlichen Defizite richtig ist, müssen wir auch in unserem Land handeln. Der Finanzplan des Landes sieht demgemäß eine Reduzierung von noch, über 2 Milliarden DM Neuverschul
ln der Tat ist jetzt die erste deutliche Treppenstufe hinunter zu null in diesem Haushaltsplan mit eingebaut. Sie ist deutlich
. I erkennbar. Dieses Ziel, in angemessener Zeit null anzustreben, ist nicht nur ehrgeizig, es ist auch ein realistisches Ziel.
Wir müssen eisern daran festhalten, natürlich vorausgesetzt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorausschaubar im positiven Bereich sind. Katastrophen kann niemand voraussehen. Wir hatten Einnahmeeinbrüche in unageahnter Form. Eine. normale wirtschaftliche Entwicklung vorausge
.. setzt, ist dieses Ziel in der Tat auch realistisch. Je eher es er-. reichtwird und je schnellerwir uns im Bund auf eine vernünf- :
tige und die richtigen Schwerpunkte setzende Steuerpolitik einigen können, um so besser ist es für uns alle.
Auch eine kurzfristige Belastung durch mögliche Steueraus: fälle in den beiden kommenden Jahren, die im Übrigen im Rahmen des Doppelhaushalts- das wurde auch vom Finanzminister und vom Kollegen Mertes dargestellt- kompensiert werden können- dazu gehort natürlich auch der Selbstfinanzierungseffekt -,wird letztlich durch das zu erwartende Wirtschaftswa_chstum erleichtert. Das Ziel, die Neuverschuldung auf null zu senken, wird durch diesen gedanklichen Ansatz, durch diese Perspektive, natürlich auch erleichtert. Der uns vorliegende Haushaltsentwurf ist solide. Er istgenauso solide wie der vorangegangene Doppelhaushalt, der sogar mit ei-.
Dieser Pessimismus, diese negative Einschätzung des damaligen Doppelhaushalts, Ihre Voraussagen, davon ist nichts ~in getreten. Null ist eingetroffen. Das Gegenteil ist eingetreten.
280 Millionen DM sind solide finanziert. Die Prognosen der Opposition sind zerflossen und zerstäubt. Nichts ist mehr da. Hiervon will man heute nichts wissen. Mit dem neuen Dop~ pelhaushalt wird es genauso gehen. Dieser ist genauso solide finanziert. In zwei Jahren werden wir dies noch einmal wiederholen, und dann bitte ich, doch in der Analyse etwas vorsichtiger zu sein.
Me_ine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt beinhaltet eine Reihe von Schwerpunkten. Ein Schwerpunkt ist die Re
gen d-arüber hinaus auch politische Schwerpunkte, und wir zeigen, dass Sparen und Gestalten keine Widersprüche sind.
Zu diesen Schwerpunkten: Verantwortung für die nächste. Generation durch eine sparsame Haushaltspolitik und Ver
antwortung für die heutige Generation durch eine Arbeitsplatz schaffende Investitions- und Strukturpolitik. Dies steht in keinem Widerspruch, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert. Das wird vor allen Dingen im Wirtschaftshaushalt des Ministers Hans-Artur Bauckhage deutlich. Die nach wie vor hohe lnvestitio[lsquote, die Förderung neuer Techno: logien, die die GRÜNEN am l_iebsten reduzieren würden, die Mittel für die Wirtschaftsförderung, die vor allen Dingen dem
1\(littelstand und den Existenzgründern zugute kommen, eine. Offensive für den ländlichen Raum und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lassen die Schwerpunktbildung deutlich erkennen.
Trotz massiver Einsparungen wird die Investitionsquote für das Jahr 2000 und für das Jahr 2001 auf 11,6% gehalten. Das
·alles ist auch maßgeblich, aber nicht ausschlaggebend fOr die hohe Exportquote- da gibt es Zusammenhänge-, die ein Mo
Da gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine funktionierende Infrastruktur die Grundvoraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung darstellt, wird es im ·
20 % kommen. Allein durch das Sonder- und Sofortprogramm.,Landesstraßen" werden beispielsweise in den kom
menden zwei Jahren rund 26 Millionen DM zusätzlich für den Ausbau und die Instandsetzung von Landesstraßen aufge
Für die weitere Entwicklung des ländlichen Raums wird in den beiden Haushaltsjahren aus dem Wirtschaftsministerium zusammengefasst knapp eine Milliarde DM ausgegeben.
Die J1.1ittel. für die Sicherung der Wettbewerbsf~higkeit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft sind im Jahr 2000 ge
genüber 1999 nochmals um 5,2 Milli_onen DM erhöhtworden und beziffern sich jetzt auf insgesamt 75,8 Millionen DM,