Obwohl die Kinderbetreuung primär eine kommunale Aufgabe ist, beteiligt sich das Land allein für das knappe Haushaltsjahr 2024 mit über 5 Milliarden Euro an der frühkindlichen Bildung. Da kann man nicht von einem Erkenntnisdefizit sprechen.
Zum neuen KiBiz-Jahr wird das Land zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen, und die KiBiz-Pauschalen werden um 10 % erhöht. Seit 2017 wurden die Haushaltsansätze des KiBiz-Deckungskreises nahezu verdoppelt. Ich sehe auch hier kein Handlungsdefizit.
Natürlich sind das Mittel, die infolge gesetzlicher Vereinbarungen fließen. Damit ist das Geld aber doch nicht weniger wert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Es bedarf keiner Anträge, um die Bedeutung von Familien und Kindern zu betonen. Sie sind Mittelpunkt unserer Politik.
Das Land engagiert sich schon heute in bedeutendem Umfang und damit über die Vereinbarungen im KiBiz hinaus für die Betreuung, Bildung und Erzie
hung unserer Kinder. Das haben wir auch damit bewiesen, dass wir die Förderung der Sprach-Kitas allein übernommen haben,
Sprach-Kitas sind ein Integrationsmotor. Wir sorgen dafür, dass Kinder, die nicht so gut Deutsch sprechen, später in der Schule mithalten können.
Die NRW-Landesregierung setzt in einem viel gelobten Programm Kita-Helfende ein, um die geschulten Fachkräfte zu entlasten.
Darüber hinaus hat das Land eine Ausbildungsoffensive gestartet, Angebote für Flüchtlingskinder geschaffen, und es finanziert die Betreuung in der Kindertagespflege maßgeblich mit.
Mit der Reform des KiBiz sind wir bereits 2020 die durchgängige Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung angegangen. Die Evaluation des KiBiz unterstreicht den Bedarf der vorgesehenen Novellierung.
Die Nachwirkung der Coronapandemie, die Krankheitswellen und ein andauernder Fachkräftemangel bringen die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen in eine besonders herausfordernde Lage. Der Landesregierung und uns als regierungstragender Fraktion ist diese schwierige Situation sehr bewusst. Deshalb wurden schon im vergangenen Jahr über das „Sofortprogramm Kita“ Maßnahmen eingeleitet, um mehr Personal flexibler in den Kitas einzusetzen.
Ohne Frage ist das nicht das Ende der Fahnenstange. So hat das Familienministerium noch in dieser Woche ein Modell für einen qualifizierten Quereinstieg auf den Weg gebracht. Die Revision des KiBiz ist dann der nächste große Schritt, um unser System der Kindertagesbetreuung resilienter aufzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es bedarf keiner Anleitung zum Stellen der richtigen Weichen, denn die NRW-Zukunftskoalition
steht schon heute an der Seite der Kitas, der Tagespflegeeltern, der Familien und vor allen Dingen unserer Kinder. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gerade musste ich daran denken, was eine mit mir befreundete Familie von dieser Debatte hier halten würde. Die Tochter der Familie ist zwei Jahre alt, der Sohn ist im letzten Kita-Jahr. Er darf bald – darauf freut er sich – in die Grundschule gehen. Vor ein paar Jahren ist diese Familie aus Hamm in Richtung OWL gezogen und hat dort gebaut.
Es ist eine ganz normale, berufstätige Familie. Er macht IT, sie würde gerne wieder mehr an der Uni Paderborn arbeiten. Wenn sie arbeiten könnten, wäre es finanziell ganz okay. Auch der Gemeinde, in der die Familie wohnt, geht es ganz okay.
Wenn wir mit der Familie telefonieren, geht es eigentlich immer darum, dass die Kita wieder ausgefallen ist, die Gruppen zusammengelegt wurden oder morgens die Info kam, das Kind solle zu Hause gelassen werden, wenn es möglich sei, weil gerade nicht genug Personal da sei. – Und dann, liebe Kollegin Quik, sprechen Sie davon, die Lagebeschreibung nicht nachvollziehen zu können und kein Handlungsdefizit zu sehen!
Frau Ministerin, Frau Woestmann, Sie sprechen von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, davon, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und dass nicht nur Kita und Kinder wichtig sind, sondern auch Pflege ganz wichtig ist. Das Schlimme ist: Sie bekommen weder das eine noch das andere hin.
Frau Ministerin, Sie sagen, finanziell sei es schwierig, wir seien aber eigentlich so gut wie noch nie. Herr Kamieth, Sie sagen, alles werde schon gutgehen.
Da ist man wirklich fassungslos. Die Träger wissen nicht mehr weiter. Die Erzieherinnen und Erzieher und die Gemeinden verzweifeln.
Selbst in dieser Gemeinde, in der die Familie wohnt und in der eigentlich alles ganz in Ordnung ist, reicht die Quadratmetermiete, die erstattet wird, nicht aus. Ob die Investitionen ausreichen, da sind wir gespannt – in Großstädten von den 12,24 Euro ganz zu schweigen. Diese Anpassung ist ganz dringend nötig.
Aus der Not heraus gehen jetzt die Kommunen rein. Sie sind ja direkt dran, sie sind meistens damit verbunden, weil die Träger vor Ort unterwegs sind, weil die Kommunen uns vor Ort kennen. Sie gehen also rein und erhöhen beispielsweise selber die Mietpauschale – Beispiel: Dortmund – oder tragen den Trägeranteil, weil sie wissen, dass die Träger sonst pleitegehen. Sie steigen aus und kippen die Kitas vor die Füße der Kommunen.
Doch diese Notlösung bricht auch gerade zusammen, weil Sie auch die Kommunalfinanzen vollends zerstören. Frau Ministerin Paul, ja, ich weiß um die Schuldenbremse im Bund und im Land, und, liebe Kollegin Woestmann, ich weiß auch, dass das Land keinen Goldesel hat. Aber die Kommunen haben schon alle ihre letzten Esel geschlachtet, und da kam hinten noch nie Gold raus.
Es wäre richtig, wenn die Kommunen ihren Gestaltungsanspruch umsetzen könnten, das können sie aber nicht. Bei der Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes von dieser Woche zeigte sich, dass nur 24 der befragten 317 Kommunen strukturell gerade noch so ausgeglichen sind. Da sind Oberhausen, Gelsenkirchen, Hagen mit den Altschulden noch gar nicht dabei.
Dass nicht bis zu 60 % der Städte und Gemeinden gerade pleite sind, liegt nur an Haushaltstricks, die Sie hier machen, und an Verlustvorträgen über die nächsten Jahre. Deswegen bricht nicht nur die Kita zusammen, deswegen brechen auch die Kommunen zusammen, die gerade noch die Kitas aufrechterhalten.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie, Frau Ministerin, zerstören die Träger. Auch das Gesprächsangebot des Städtetags zur Übernahme des Trägeranteils haben Sie unbeantwortet gelassen. Sie zerstören die Kommunalfinanzen. Herr Kollege Kamieth, von den 100 Millionen Überbrückungshilfen, die Sie so groß loben und die eigentlich 500 Millionen oder 400 Millionen ausmachen müssten, um die Tarifsteigerungen anzugehen, bekommen die Kommunen wieder nichts. Die sollen das dann irgendwie selber hinkriegen, obwohl sie schon kaputtgehen.
Auch die Anpassung des Belastungsausgleichs nach U3, der übrigens völlig unbestritten konnexitätsrelevant ist, lässt auf sich warten. Seit 2019 ist das nicht angepasst worden.