Doch unsere Sicherheit wird derzeit sowohl von innen als auch von außen bedroht. Extremisten und Populisten von links und rechts sehen in der Europäischen Union einen Gegner ihrer eigenen nationalen Interessen und fordern einen Austritt aus der EU.
Wir müssen dem entschieden entgegentreten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dem entschieden entgegentreten. Am einfachsten und eindrucksvollsten geht dies bei der Europawahl im Juni. Wir überlassen Europa nicht rechten und linken Extremisten und Populisten.
Unsere Sicherheit nach innen und außen ist eine gesamteuropäische Aufgabe, und zwar in vielen Facetten. Zum einen gilt dies natürlich bei der unkontrollierten Migration. Gemeinsame Außengrenzen müssen gemeinsam europäisch geschützt werden. Eine rein nationale Grenzkontrolle ist der völlig falsche Weg. Oder wollen wir etwa Schlagbäume zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden? Ich möchte das nicht.
(Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Ich auch nicht!)
Zum anderen ist bei der geopolitischen Lage eine gemeinsame Sicherheitsstruktur bis hin zu einer europäischen Armee absolut notwendig – Vorbild ist Münster mit der deutsch-niederländischen Brigade –, und zwar nicht nur, um beispielsweise bei der Ausrüstung effizienter handeln zu können, sondern auch, um die europäischen Interessen im Verteidigungsfall wahren zu können. Als Europäische Union müssen wir weiter klarmachen: Mit uns legt man sich nicht an.
Neben der Sicherheit gilt unser Augenmerk natürlich auch dem ökonomischen und sozialen Wohlstand. Der EU-Binnenmarkt war, ist und bleibt ein wichtiger Wohlstandstreiber für uns in Deutschland, für uns in Nordrhein-Westfalen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zu unseren europäischen Partnern, insbesondere zu Belgien und den Niederlanden, sind elementar für die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft. Wir müssen viel grenzenloser denken – auch für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wenn wir unsere Wertschöpfungsketten in der Industrie und die gut bezahlten Arbeitsplätze behalten möchten, dann geht das nur mit der Europäischen Union und nicht ohne sie. Sicherlich müssen wir auch auf europäischer Ebene weiterhin bestrebt sein, bürokratieärmer und effizienter zu werden.
Doch wo wären wir ohne die EU? Anmeldungen beim Zoll sind Gift für Industrie und Handel; sie bedeuteten lange Schlangen bei Grenzkontrollen für unsere Spediteure. Dadurch würden sich innereuropäische Güter deutlich verteuern. Hinzu kommt der einfachere Zugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum europäischen Arbeitsmarkt, was gleichzeitig für alle Betriebe einen großen Vorteil darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Nordrhein-Westfalen als exportstarkes Bundesland profitiert massiv vom EU-Binnenmarkt.
Als Sprecherin meiner Fraktion für Europa und Internationales möchte ich zu guter Letzt noch einen wichtigen Bereich ansprechen: Frieden, Freiheit und Demokratie. Mit den Europa-Schecks, die wir als Koalition von CDU und Grünen eingeführt haben, setzen wir ein klares Zeichen für europapolitisches Engagement. Das wird in ganz Nordrhein-Westfalen genutzt und bildet die gesamte Vielfalt unserer Bürgerinnen und Bürger in Europa ab.
Ich freue mich, dass in diesem Jahr noch mehr Menschen an der größten Abstimmung unseres Kontinents teilnehmen dürfen. Ich rufe Sie alle auf: Gehen Sie zur Europawahl! Machen Sie ein Kreuz für Frieden und Freiheit und Sicherheit in Europa, in Deutschland und bei uns in Nordrhein-Westfalen! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Europäische Union sichert unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.
„Schicksalswahl“ ist zwar ein großes Wort, aber es steht in der Tat einiges auf dem Spiel. Die Gefahren für unser Europa und alles, wofür es steht, sind real. Putin führt an der Außengrenze der EU einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen sind zu Recht alarmiert. Gezielt versuchen Akteure über Desinformationskampagnen in Europa Einfluss zu nehmen bzw. Europa zu destabilisieren.
listische und rechtsextremistische Kräfte sägen allerorts am Fundament der Demokratie. Sie sind längst in die Herzkammern unserer Demokratie, in die Parlamente, eingedrungen und organisieren auch von dort ihre Angriffe auf unsere freiheitlichen Werte. Sie schüren Ängste und Hass, sie spalten, sie grenzen aus, und sie suchen immer wieder nach Sündenböcken. Sie werben mit dem Versprechen, die Sorgen der einfachen Leute gegenüber der abgehobenen politischen Elite zu vertreten, und ködern mit angeblich einfachen Lösungen für ganz komplexe Herausforderungen.
Der Klassiker dabei ist immer wieder: Die EU ist Wurzel allen Übels. – So wollen sie den Austritt aus der Europäischen Union als vermeintliches Allheilmittel. Das ist purer Rechtspopulismus.
Das ist purer Nationalismus. Und das ist die Gefahr für unser Europa und unsere europäischen Errungenschaften.
Unabhängig davon, ob man einzelne Entscheidungen oder Verfahren innerhalb der EU kritisch betrachtet, brauchen wir das Friedensprojekt Europäische Union doch ohne Zweifel mehr denn je.
Auch dieser Tage lohnt sich ein Blick über die europäischen Grenzen hinaus. Schauen wir mal nach Georgien und auf die mutigen Menschen dort, die seit Wochen mit der europäischen Fahne und in Begleitung der europäischen Hymne für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit auf die Straße gehen. Das zeigt doch, wie groß die Strahlkraft des europäischen Versprechens ist.
Frieden und Freiheit, Menschenrechte, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, Demokratie, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, mitzuentscheiden, sind Errungenschaften, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Ich bin froh, dass immer mehr Akteure aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, aber auch der Wirtschaft, jüngst zum Beispiel die Vorstände der Deutschen Bank, der Deutschen Bahn und von Siemens, gegen den Rechtspopulismus und für Europa werben.
Gerade für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen hat die EU eine ganz zentrale Bedeutung. Das legt die aktuelle
Studie „NRW: Stark durch die EU“ erneut deutlich dar. Die Europäische Union sichert durch den Binnenmarkt fast eine halbe Million Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Die EU generiert Wohlstand in unserem Bundesland.
Auch den Klimawandel stoppt übrigens kein Nationalstaat im Alleingang. Der Staatenverbund dagegen ermöglicht es uns, Europa bis 2050 mit dem Green Deal zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Und auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist die Stärke der Gemeinschaft nicht nur besonders wichtig, sondern hier geht es um Krieg und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt: Es ist existenziell.
Die EU prägt längst unseren Alltag und bietet uns viele Chancen und Möglichkeiten, die wir als selbstverständlich wahrnehmen, gerade auch für die jüngere Generation. Es ist überhaupt nicht mehr wegzudenken, dass man einfach so mal über nationale Grenzen hinweg reisen kann und dass man im EUAusland arbeiten und studieren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, bei der Europawahl geht es um nichts weniger als die Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit in Europa, in Deutschland und in NordrheinWestfalen. Jede Stimme zählt. Nutzen wir unsere Stimme für Europa! Stärken wir das, was uns stark macht, und zwar die EU!
Erstmals können bei dieser Europawahl auch 16- und 17-Jährige mitwählen. Ich finde das großartig. Denn eines ist klar: Ihre Zukunft liegt in einer demokratischen, freiheitlichen und solidarischen EU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir es diesmal hinbekommen haben, zum Thema „Europa“ einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktion zu verfassen. Wir hätten uns zwar ein bisschen weniger CDU-Wahlkampfclaims gewünscht – zählen Sie mal die Erwähnungen von „Freiheit“, „Sicherheit“ und „Wohlstand“ –, aber in der Sache sind wir uns einig.
Diese Europawahl wird enorm wichtig für die Zukunft unseres Kontinents, für das politische Gebilde „Europäische Union“ und damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Tatsache, dass zum ersten Mal 16- und 17-Jährige wählen dürfen, bietet eine große Chance, junge Menschen für Demokratie und Politik zu gewinnen.
Aber – das haben wir als SPD-Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen der FDP in diesem Antrag explizit geschrieben – diese Tatsache stellt uns umso dringlicher vor die Frage, wie wir mit jungen Menschen umgehen, die Hass und Hetze erlegen sind und Gewalt als politisches Mittel ansehen. Denn es waren Jugendliche, die unseren Genossen Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif geschlagen haben.
Immer mehr Experten warnen vor einem Anwachsen einer rechten Jugendkultur, und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung mahnt, dass Jugendliche vermehrt rechtspopulistische Thesen und Parteien unterstützen. Diese jungen Menschen werden im Netz ungefiltert und permanent mit rassistischer Hetze bombardiert und wachsen in einem politischen Umfeld auf, dessen Diskurs maßgeblich von Verrohung und sprachlicher Entgleisung geprägt ist.
Ja, wir demokratischen Parteien haben die Neuerungen und Trends von Onlinekommunikation vielleicht etwas verschlafen. Das zeigen alleine die Nutzer- und Reichweitenzahlen der AfD im Vergleich zu den demokratischen Parteien, sei es bei TikTok, Facebook oder YouTube. Wir dürfen aber auf keinen Fall zulassen, dass sich diejenigen, die ungestraft Hetze und Lüge verbreitet haben, diejenigen, die den Hass gesät haben, nun als Opfer darstellen.
Vor sieben Jahren hat der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, seinen Ausspruch „Wir werden sie jagen“ getätigt. Nun erleben wir alle, wie aus Worten Taten werden. Brandanschläge, Beleidigungen gegen demokratische Politikerinnen und Zivilgesellschaft, Hakenkreuzschmierereien sowie rechtsextreme Angriffe erreichten deutschlandweit ein nie dagewesenes Höchstmaß.
Wir als demokratische Parteien und gerade als Mandatsträgerinnen sind jetzt gefordert, dagegenzuhalten und für unsere demokratischen Errungenschaften aufzustehen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass allein in Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres Hunderttausende Menschen gegen die AfD und deren Gedankengut auf die Straße gegangen sind und eindrucksvoll gezeigt haben, wo die Mitte und die große Mehrheit unserer Gesellschaft stehen.
Diesen vielen Menschen müssen wir in den kommenden Wochen eindrücklich klarmachen, dass sie ihren Protest und ihren Einsatz für die Demokratie mit zur Wahlurne nehmen müssen, sodass sie am 9. Juni ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Hemeranerin, ich bin Sauerländerin, ich bin Südwestfälin und natürlich auch Nordrhein-Westfälin, aber vor allem bin ich Europäerin. Ich bin aufgewachsen in einer Zeit, in der man noch an der niederländischen Grenze von Zöllnern angehalten wurde. Diese Grenzen, diese Barrieren hat Europa abgebaut und dafür