Nachhaltig wäre es drittens, wenn das Land NRW seinen Fokus auf das Wiedererlangen des Triple-AKreditratings fokussieren würde. Dann gingen die Refinanzierungskosten zurück. Warum ist das in Bayern möglich und bei uns nicht?
Neben der Vernachlässigung wirklicher Nachhaltigkeit ist zu bemerken, dass etliche Unterlagen zu den Anleihen nur in Englisch verfügbar sind. Ich erwarte, dass es jedem Bürger in NRW unabhängig von seinen englischen Sprachkenntnissen möglich ist, das alles auf Deutsch, nämlich der Amtssprache, nachzuvollziehen.
Zudem hat nicht einmal die NRW-Regierung genügend Vorhaben für diese große Nachhaltigkeitsshow. Bei Durchsicht der Projekte ergibt sich manches ganz normale Regierungshandeln, zum Beispiel beim Überschwemmungsschutz.
Die Regierung packt also Teile des Landeshaushalts in PDF-Dokumente, um diese dann mit viel Verve auch noch von externen Beratern beurteilen zu lassen. Das ist Bürokratie pur und kostet nur. – Wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hatte es bis gerade noch so ausgesehen, als sei allen klar, was wir hier tun, hat der letzte Redner bewiesen, dass er das nicht verstanden hat.
Unsere Zukunft ist die Gegenwart unserer Kinder. Deswegen ist es eine Kernaufgabe von Politik, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit wir unseren Kindern und Enkeln unser Land in einem guten sozialen, ökologischen und ökonomischen Zustand übergeben – sprich: dass wir nachhaltig wirtschaften.
In der Haushalts- und Finanzpolitik müssen wir an die nächsten Generationen denken. Deshalb ist Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit eine der tragenden Säulen unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
Diesen Weg, der nicht immer einfach ist, gehen wir trotz großer Herausforderungen weiter und machen als einen wesentlichen Baustein neben schuldenfreien soliden Haushalten und der schnellen Tilgung bestehender Notlagenkredite Nachhaltigkeitsanleihen, die unser Land regelmäßig begibt. Denn eines ist klar: Zu einer in einem umfassenden Sinne nachhaltigen, also einer sozialen, ökologischen und ökonomischen, Finanzpolitik gehören durchaus auch nachhaltige Finanzprodukte.
Hier sind wir in Nordrhein-Westfalen zu Recht – ich kann das nur sehr froh berichten – Spitzenreiter. Wir sind weltweit einer der größten öffentlichen Emittenten von Nachhaltigkeitsanleihen. In den vergangenen Jahren hat das Land insgesamt zehn – wir haben es vorhin gehört – Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 22,3 Milliarden Euro begeben.
„Nachhaltigkeitsanleihen“ heißt: Wir lassen tatsächlich von Externen überprüfen, ob das, was da bei uns draufsteht, auch drin ist. Die jüngste Nachhaltigkeitsanleihe finanziert mehr als 50 soziale und ökologische Projekte und ist eines der Beispiele dafür, dass man das, was der Staat tut, auch anhand von Kriterien bewerten kann, nämlich anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Insofern sind ein nachhaltiger Hochwasserschutz, eine nachhaltige Wiederaufforstung von Wäldern, eine nachhaltige Sprachförderung für Kinder aus schwierigen Verhältnissen sowie neue Angebote der Sprachförderung ein Teil dessen, was wir unter Nachhaltigkeitsanleihen entsprechend in Geld verbriefen können.
geschätzt wird. Denn das Land liefert viele Daten und Informationen. Die Investoren sind sich auch darüber einig, dass Nachhaltigkeitsanleihen in schwierigen Zeiten eine sichere und nachhaltige Wertanlage sind. Die renommierte Fachzeitschrift GlobalCapital hat das Land als besten regionalen staatlichen Emittenten von nachhaltigen Anleihen und für das beste Kapitalmarktteam ausgezeichnet. Mit uns macht man gerne Geschäfte. Wer hier investiert, kann darauf vertrauen, dass diese Investition eine nachhaltige Investition ist.
Tatsache ist: Wir hatten in den vergangenen Jahrzehnten durchaus Situationen, in denen das Land mehr Schulden aufgenommen als getilgt hat. Wir haben also Schulden. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen: Bezahlen wir einfach für irgendetwas Zinsen, oder versuchen wir zu kombinieren, indem wir uns möglichst preiswert am Kapitalmarkt refinanzieren und auf der anderen Seite sinnvolle Dinge damit verbriefen? Das schaffen wir über Nachhaltigkeitsanleihen, die für uns als Schuldner einen besonders guten Preis haben.
Deshalb ist unser Ziel, dass wir diese Nachhaltigkeitsanleihen weiter stärken und am Markt noch bekannter machen. Herr Staatsekretär und ich waren in den vergangenen Monaten weit unterwegs, um solche Anleihen zu bewerben. Wir waren unter anderem in Japan, in Südkorea, in Hongkong, in den Niederlanden, in den USA und in Norwegen und sind dort auf sehr hohes Interesse gestoßen.
In Europa und weit darüber hinaus schätzt man unsere auch schon seit vielen Jahren aufgelegten Nachhaltigkeitsanleihen sehr. Sie sind damit auch gute Botschafter für Nordrhein-Westfalen am internationalen Markt. Sie stehen für Kompetenz, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit.
Ich bedanke ich mich sehr herzlich dafür, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen das genauso sieht. Wir werden unseren Kurs als diejenigen, die Nachhaltigkeitsanleihen begeben, gerne auch mit den Maßgaben des Parlaments weiter fortsetzen. Die Investoren und Banken weltweit rechnen mit uns als einem wichtigen Begeber solcher Anleihen und als einem Baustein für Wohlstand und Stabilität, den wir weiter stärken wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache18/9125. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die
AfD und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9125, wie gerade festgestellt, angenommen.
Damit sind wir am Ende der Sitzung angekommen. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend und schließe die Sitzung.