Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Teschlade, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ich heute einfach sage: Es ist alles gut. – Es ist vieles gut. Aber es gibt auch Riesenherausforderung am Arbeitsmarkt. Wir haben beides.
Auf der einen Seite haben wir die Situation, dass wir Gott sei Dank noch nie so viele Beschäftigte hatten wie jetzt. Niemand wird infrage stellen, dass wir einen arbeitnehmerbestimmten Arbeitsmarkt und nicht einen arbeitgeberbestimmten Arbeitsmarkt haben. Das ist in der Arbeitsmarktpolitik ziemlich neu. Da könnte man natürlich sagen: Aus Sicht der Arbeitnehmer ist alles gut. – Trotzdem stehen wir gleichzeitig vor Riesenherausforderungen.
Eine Herausforderung ist natürlich – darauf hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode einen großen Schwerpunkt gelegt – die Sicherung von Fachkräften für unsere Wirtschaft. Da haben wir den klaren und vor allen Dingen großen Ansatz, dass wir es jetzt schaffen müssen, den Anteil der jungen Leute, die ohne Berufsausbildung ins Arbeitsleben starten, erheblich zu verringern. Deswegen haben wir darauf einen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt gelegt, vor allen Dingen in den Übergangsklassen der Berufsschulen.
Wir müssen auch eine zweite Sache in den nächsten Monaten sehr strategisch anpacken. 2026 werden statt 70.000 bis 80.000 Abiturientinnen und Abiturienten bestenfalls ungefähr 35.000 Abiturientinnen und Abiturienten unsere Schulen verlassen. Das hängt mit den Veränderungen der Schulzeit in den Gymnasien zusammen. Natürlich müssen wir im Ausbildungskonsens zusammen mit den Sozialpartnern erreichen, dass wir diese Chance auch nutzen, weil rund 45.000 Leute weniger für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Wir müssen in den nächsten Monaten Menschen qualifizieren, damit sie in diese Lücke stoßen können, um eine Lehrstelle zu bekommen. Das ist eine einmalige Chance in der Arbeitsmarktpolitik, finde ich. Sie muss aber ein bisschen vorbereitet werden, damit es am Ende auch klappt. Wir müssen das Jahr 2026 hier sehr stark im Auge haben.
Wir machen natürlich auch vieles zusammen mit dem Bund. Wir müssen sehen, dass wir über die Jobcenter einen größeren Beitrag leisten, Menschen in Arbeit zu integrieren. Was die Vermittlungsoffensive in diesem Bereich angeht, passt zwischen mich und
Hubertus Heil kein Blatt Papier. Ich glaube auch, dass wir auf die Zahlen, die wir erreichen, in einigen Monaten vielleicht sehr stolz sein können. Wenn wir aber in der jetzigen Situation nicht Menschen, die länger arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt bringen, haben wir eine Chance vertan.
Jetzt komme ich zu einem Thema, bei dem ich ganz dicke Sorgen habe. Ich habe seit der Karnevalszeit sehr viele Besuche bei der nordrhein-westfälischen Industrie gemacht, insbesondere bei den Unternehmen, die sehr viel Energie für die Produktion verbrauchen. Das ist nicht nur Stahl; das ist die gesamte Warmverformung, aber auch die Chemieindustrie. In diesen Unternehmen sind die Sorgen auf beiden Seiten sehr groß: bei den Geschäftsführungen und auch in der Arbeitnehmerschaft.
Sie erkennen nämlich noch nicht, wie sie die Transformation zur Klimaneutralität mit einer Marktfähigkeit bei uns in Europa an deutschen Standorten bewältigen sollen. Nordrhein-Westfalen ist nun einmal das Land, das einen höheren Anteil an energieintensiver Industrie hat als alle anderen Bundesländer. Das hängt mit unserer Geschichte zusammen. Wir müssen sehen, dass wir das hinkriegen.
Wir dürfen diese Arbeitsplätze nicht verlieren, und zwar aus zwei Gründen nicht. Erstens wird diese Art der Produktion irgendwo auf der Welt stattfinden. Zweitens möchte ich mich, wenn wir doch von Resistenz gegenüber Veränderungen der Weltlage reden, bei diesen Produkten nicht abhängig von Staaten machen, bei denen man die Versorgungssicherheit nicht einstufen kann.
Das Antispionagegesetz der Chinesen macht es unseren Einrichtungen sehr viel schwerer, Pharmahersteller in China zu kontrollieren, als wir das noch vor zwei oder drei Jahren konnten. Aber wir sind bei wesentlichen Produkten davon abhängig. Deswegen brauchen wir hier bei uns eine starke Chemieindustrie, auch in der Grundlagenproduktion. Auch da gibt es richtige Sorgen.
Politik muss eine Antwort auf die Frage finden, wie wir das mit der Transformation, auch mit der Brücke zur Klimaneutralität, so hinbekommen, dass uns diese Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Ich will, dass diese Arbeitsplätze bleiben. Wir werden noch viel darüber nachdenken müssen, wie wir das miteinander verbinden. Da nützen uns tolle Reden allein nichts.
Deswegen ist es auch gut, dass der Antrag an den Ausschuss verwiesen wird; denn wir müssen über diese Fragen einfach mal vernünftig reden. Das heißt nicht, dass derjenige, der für Industrie ist, gegen Klimaneutralität ist, oder derjenige, der für Klimaneutralität ist, gegen Industrie ist. Wir müssen den Menschen in der Industrie darauf aber eine nachvollziehbare Antwort geben. Diese Antwort haben wir zurzeit, wenn wir ehrlich sind, in allen Punkten noch nicht.
Die Union hat sie nicht, aber andere haben sie auch nicht. Daran muss man vernünftig arbeiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9162 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides erkennbar nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
14 Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen bereits die zehnte Nachhaltigkeitsanleihe auf den Markt gebracht. Darauf können wir stolz sein; das ist eine gute Leistung.
Dennoch gilt es, kontinuierlich darauf aufzubauen und das erfolgreiche Konzept fortlaufend weiterzuentwickeln. Aus diesem Grund beauftragen wir mit dem heutigen Antrag die Landesregierung, einmal pro Jahr eine Nachhaltigkeitsanleihe auf Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu begeben, sofern es die Marktumstände zulassen.
Dass unser Konzept der Nachhaltigkeitsanleihen funktioniert und bereits weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hat, zeigen die zahlreichen Auszeichnungen unabhängiger Ratingagenturen. Ohne diese im Einzelnen aufzuzählen, möchte ich damit eindringlich unterstreichen, dass wir uns hier auf einem richtigen und zukunftsfesten Weg befinden. Letzteres ist gerade mit Blick auf schwierige Marktumfelder zum Beispiel während der Pandemie
oder in Zeiten einer anhaltend hohen Inflation und geopolitischer Unsicherheiten von besonderer Relevanz.
Die Attraktivität unserer Anleihen führt auch in unsicheren Zeiten zu günstigeren Zinskonditionen. Das ist gerade im aktuellen Umfeld ein sehr großer Vorteil.
Allerdings sollte es nicht unser Bestreben sein, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszureden. Vielmehr verfolgen wir als größter öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen das ambitionierte Ziel, die Vorreiterrolle unseres Landes weiter auszubauen und die Nachhaltigkeitsanleihen als geschätztes Produkt der Investoren am Kapitalmarkt weiter zu stärken.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es sinnvoll, das Rahmenkonzept der Nachhaltigkeitsanleihen insbesondere an die für dieses Jahr geplante Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie anzupassen.
Darüber hinaus müssen die Entwicklungen im Bereich „Sustainable Finance“ Berücksichtigung finden. So gelingt es, dass die Nachhaltigkeitsanleihen weiterhin von internationaler Bedeutung sein werden.
Lassen Sie mich noch etwas ganz Grundlegendes, aber Entscheidendes feststellen. Mit den NRWNachhaltigkeitsanleihen verbinden wir einen finanziellen Vorteil für den Landeshaushalt mit sinnvollen Projekten für die Menschen in unserem Land. Die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, der Ausbau von Familienzentren und die Sprachförderung sind nur einige wenige Bereiche, die wir mit den Anleihen finanziert haben. Allein im Jahr 2022 haben fast 900.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen durch diese Maßnahmen profitiert.
Zudem wurden rund 21.000 Jobs geschaffen oder erhalten. Das ist eine beeindruckende Zahl, die uns als regierungstragende Fraktion ungemein motiviert, das Engagement für das Konzept der Nachhaltigkeitsanleihen aufrechtzuerhalten und weiter zu steigern – und das ganz im Sinne der Nachhaltigkeit, nämlich unter Einbezug aller relevanten Kriterien aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales, ergänzt durch solide Finanzen in unserem Land.
Aus den genannten Gründen möchte ich Sie abschließend dazu einladen, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Projekt unter Rot-Grün eingeführt, unter Schwarz-Gelb nicht etwa eingestampft, sondern erfolgreich fortgesetzt wird und unter Schwarz-Grün weiter ausgebaut werden soll, dann kann es keine ganz schlechte Idee gewesen sein. Ich bin froh, dass wir dem Projekt der Nachhaltigkeitsanleihen in NRW heute die absolut verdiente Aufmerksamkeit einer Landtagsdebatte zukommen lassen.
NRW hat im Jahr 2015 als erstes Bundesland Anleihen im nachhaltigen und sozialen Segment ausgegeben. Schon 2016, also ein Jahr später, folgte die zweite Anleihe. Inzwischen hat das Land eine Jubiläumsanleihe, die zehnte ihrer Art, ausgegeben.
Die Vorreiterrolle des Jahres 2015 hat NRW beibehalten und ausgebaut. Nach zahlreichen Auszeichnungen in den vergangenen Jahren wurde auch die zehnte Nachhaltigkeitsanleihe des Landes in diesem Jahr von den Analysediensten als beste Nachhaltigkeitsanleihe aus dem Bereich „regionale Emittenten“ ausgezeichnet. Diese zehn Anleihen haben bisher ein Volumen von mehr als 22 Milliarden Euro.
Erstens. Mit den Nachhaltigkeitsanleihen erreichen wir Investoren, die wir mit anderen Anleihen nicht erreichen könnten, nämlich solche Investoren, die gezielt nachhaltig und in grüne Projekte investieren wollen.
Zweitens. Wir haben politische Leitfäden, auf die sich Anleger verlassen können. Das sind die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, auf denen die Projektauswahl beruht.
Drittens. Die Nachhaltigkeitsanleihe wird als besonders sicher und verlässlich wahrgenommen. Somit war sie auch in unsicheren Zeiten wie der Coronapandemie stark nachgefragt.
Aufgrund all dieser Erfolge und positiven Zahlen bräuchten wir keinen Plenarantrag für ein schlichtes Weiter-so. Es gibt aber neue Herausforderungen, die die Landesregierung in den Blick nehmen muss.
Das Rahmenkonzept der Nachhaltigkeitsanleihen muss stets aktuell bleiben. Somit muss es an die beschlossene und für dieses Jahr geplante Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes angepasst werden.
Weitere Anpassungen müssen wir durch Neuerungen sowohl auf der internationalen Ebene als auch durch die EU-Taxonomieverordnung vornehmen.
Nicht zuletzt müssen wir auch die allgemeinen Entwicklungen im Bereich „Sustainable Finance“ in den Blick nehmen.
Den Erfolg der NRW-Nachhaltigkeitsanleihen fortzusetzen bedeutet, sie immer wieder an die äußeren Begebenheiten anzupassen. Dazu wollen wir die Landesregierung mit diesem Antrag ermuntern.
Als Zielmarke – das ist neu – erwarten wir von der Landesregierung, einmal pro Jahr eine Nachhaltigkeitsanleihe genau auf der Grundlage der zu entwickelnden Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zu emittieren. Für die Ausgabe der elften Anleihe des Landes dieser Art wünschen wir ihr bereits jetzt viel Erfolg. – Vielen Dank.