Danke, Frau Präsidentin! Danke, Frau Kollegin. Ich fand Ihre Rede ebenso angenehm sachlich wie die Rede von Herrn Rüße.
Meine Frage lautet: Es geht ja um die Rücknahme bzw. die Erkenntnis eines Irrtums und eine gesetzliche Überprüfung. Ich erinnere mich daran, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung in der Regierungszeit von 2009 und 2013 zweimal ihre Haltung zum Atomausstieg geändert hat, also einen beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht und längere Laufzeiten beschlossen hat und dann anderthalb Jahre später wieder das Gegenteil beschlossen hat.
Wie beurteilen Sie unter dieser Prämisse das Vorhaben der Grünen, an diesem Punkt einen bestehenden Beschluss rückgängig zu machen? Denn Sie haben gerade sehr in Zweifel gezogen, dass es politisch tragbar ist, das noch einmal zu überprüfen und einen gefassten Beschluss zu revidieren.
Herr Klocke, ich kann verstehen, wenn Sie als Grüne sagen, dass man sich irrt, dass man sich auch früher bei Beschlüssen geirrt hat. Das ist ganz Ihre Sache.
Aber hier geht es um etwas anderes. Es geht nämlich um einen höchstrichterlichen Beschluss und ein gerichtliches Verfahren. Es geht hier darum: Wie stehen wir zu unserem Rechtsstaat? Wie ernst nehmen wir seine Urteile, und wie sehr senden wir das Signal aus, dass andere diese Urteile auch ernst nehmen und sich darauf verlassen dürfen? Darum geht es hier.
Wir stehen zu diesem Rechtsstaat und wollen mit unserer Haltung das Signal aussenden, dass wir rechtsverlässlich sind, dass man hier investieren kann und dass man sich auf die Sachen verlassen kann, die wir tun. Ich denke mir, da sind wir, unsere Partei und Ihre, vielleicht ein bisschen anders. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war doch bei der Atom- kraft dasselbe!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Peill. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Stinka das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Norwich Rüße, ich habe mich über deine einleitenden Sätze schon ein bisschen gewundert; denn halten wir noch einmal fest: Wir haben 2006 das Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld einstimmig hier im Landtag beschlossen. Kurze Zeit später hat die grüne Fraktion versucht, das Gesetz, das 2006 einstimmig beschlossen wurde, wieder aufzuheben.
14 Jahre später stehen wir hier erneut und diskutieren in die gleiche Richtung. Norwich, wenn du davon sprichst, dass darüber nicht diskutiert worden ist, dann kann ich dir nur sagen: Erkundige dich bei deinen Kollegen, die damals hier gesessen haben. Sie können dir sagen, in wie vielen Runden im Wirtschafts-AK, im Umweltausschuss usw. darüber diskutiert wurde. Man hat sogar im Plenarsaal diskutiert. Also bitte richtig recherchieren, bevor das hier verbreitet wird.
Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Grünen wird ausgeführt, dass eine Pipeline nicht mehr zwingend erforderlich ist, weil sie nun 14 Jahre nicht genutzt werden konnte. – Für uns in der SPD-Fraktion ist das nicht nachzuvollziehen. Es ist völlig richtig und auch verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger alle juristischen Mittel gegen die Pipeline ausschöpfen. Das
Mit der Entscheidung des OVG vom 31.08.2020 ist aber nun klar, dass es keine weiteren juristischen Möglichkeiten mehr gibt. Man kann kritisieren, dass das 14 Jahre gedauert hat, und an diesem Punkt auch zu dem Schluss kommen, dass die Pipeline nicht mehr gebraucht wird. Das wäre aber für den Industriestandort und für die Zukunftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen fatal, und das lehnen wir Sozialdemokraten ganz deutlich ab. Das würde nämlich bedeuten, dass man industrielle Großprojekte über lange gerichtliche Verfahren grundsätzlich ins Leere laufen lassen kann.
Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass auch Windparks, die zehn Jahre lang vor dem Verwaltungsgericht beklagt werden, durchaus ihre Berechtigung haben, nämlich dann, wenn sie für Strom aus erneuerbaren Energien sorgen, Norwich.
Wir hatten in der Vergangenheit und wir werden auch in Zukunft Auseinandersetzungen haben – das wissen wir alle –, die immer schwerer werden, gerade was industrielle Großprojekte angeht. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, dass wir uns mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen
Bei der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die Pipeline sind massive Fehler des Unternehmens deutlich geworden. Das kann man hier ganz klar zugeben. Aber die Entscheidung des OVG führt dieses juristische Ende nach 14 Jahren deutlich in eine Richtung, mit der Covestro nun planen kann. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um ein Industrieland, darum, das Industrieland weiterzuentwickeln. Wir wollen zukunftsfähige und ökologische Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen organisieren. Für industrielle Großprojekte ist auf Dauer die Akzeptanz der Menschen vor Ort von enormer Bedeutung.
Akzeptanz fällt aber nicht vom Himmel und wird auch nicht verordnet; da können wir hier versuchen, was wir wollen. Sie muss hart erarbeitet, argumentiert und auch erstritten werden.
Was aber nicht zur Akzeptanz beiträgt, sind solche Scheinanträge, die heute von der grünen Fraktion gestellt wurden. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag
erreichen? Es geht nur darum, das Thema kurz vor und nach den Kommunalwahlen wieder aufploppen zu lassen und hier noch einmal deutlich zu machen, dass Sie sich trotz Ihrer einstimmigen Beschlusslage von damals dagegenstellen.
Wenn Sie es ehrlich meinen würden und diesen Showantrag nicht gestellt hätten, hätten Sie wie 2008 einen Gesetzentwurf vorgelegt und deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen die Frage ist. Das ist unterblieben. Sie können das auch selbst machen. Daher bezweifeln wir in der SPD-Fraktion auch die Ernsthaftigkeit dieses Antrags.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Stellung Nordrhein-Westfalens als starken ökologischen Industriestandort für Produkte des 21. Jahrhunderts sicherstellen und ausbauen.
Dazu wird es – und das sagen wir klar – als Transportmittel auch Pipelines brauchen. Pipelines bleiben eines der besten Transportmittel für große Mengen und gasförmige Stoffe.
Deshalb wird es in Zukunft – Norwich, hör genau zu – auch notwendig sein, Wasserstoff, den wir alle in Nordrhein-Westfalen wollen, durch diese Leitungen zu transportieren.
Wir haben dazu lange Anhörungen gehabt. Auch beim Thema Wasserstoff finden sich immer Leute, die das gefährlich finden. Ich kann davor warnen, mit der Akzeptanz so leichtfertig umzugehen.
Wir werden deshalb, weil wir für die Zukunft Nordrhein-Westfalens stehen, den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Freynick das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. August 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage von Anwohnern gegen die CO-Pipeline abgewiesen. Die Richter entschieden, dass von der Pipeline keine Gefahren für Menschen, Umwelt, Böden oder andere schützenswerte Güter ausgehen würden.
Das Urteil besagt ferner, dass es im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf keine erheblichen Fehler gebe. Damit ist er nicht rechtswidrig, und eine Revision wurde auch nicht zugelassen.
worden, also auch mit Ihren Stimmen. Grundlage war das von allen damals geteilte Anliegen einer Stärkung des Chemiestandortes NRW.
Die Stärkung der Chemie in Deutschland ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll und geboten. Wir alle wollen und müssen den Umweltschutz in einer globalen Kategorie begutachten. Die Anlagen, die mit den Standorten Dormagen und Uerdingen in direktem Wettbewerb stehen, arbeiten mit hohem Atomstromanteil.
Als Beispiel will ich Ihnen einmal die Anlage von BASF in Antwerpen im benachbarten Belgien nennen. Sie wollen doch sicherlich nicht, dass potenzielle NRW-Marktanteile einer von der Atomkraft betriebenen Anlage überlassen werden.
Sicherlich wollen Sie auch nicht Valoa in Ungarn den Vortritt überlassen, das einen hohen Kohlestromanteil aufweist.
Einzig die Anlagen in Stade, Ludwigshafen, Dormagen, Uerdingen und Brunsbüttel arbeiten mit hohem grünen Anteil im Stromnetz.
Da ich auch die globale Perspektive ansprach: Die Wettbewerber in China arbeiten mit unter 10 % grünem Anteil, was den Strom angeht, die Amerikaner mit Frackinggas und die Saudis mit Erdgas.
Es wäre daher sinnvoll, wenn künftig die Anlagen bei der Reise nach Jerusalem übrig bleiben, die mit hohem Grünstromanteil fahren. Diese befinden sich unter anderem bereits heute in Nordrhein-Westfalen.
Die Vernetzung durch diese Pipeline stabilisiert die beiden heimischen Standorte, weil man nicht einfach den einen aufgeben kann, ohne den anderen zu gefährden.
CO ist ein Zukunftsmolekül, weil man daraus zusammen mit Wasserstoff die gesamte Chemie aufbauen kann. Projekte wie Carbon4PUR und viele andere zeigen, dass Recycling von CO2 über CO läuft. Seine Bedeutung wird zunehmen und einen deutlichen Beitrag zum Umweltschutz liefern.
Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit, insbesondere in Anbetracht des erheblichen Wirtschaftsabschwungs, der durch die Coronapandemie eingetreten ist.
Wer sagt, dass Investitionen in Effizienz nicht notwendig sind, hat kein Gefühl dafür, was internationaler Wettbewerb ist, denn was heute noch funktioniert, wird morgen schon veraltet sein.