Wer sagt, dass Investitionen in Effizienz nicht notwendig sind, hat kein Gefühl dafür, was internationaler Wettbewerb ist, denn was heute noch funktioniert, wird morgen schon veraltet sein.
Die Pipeline ist erstens sicher und zweitens notwendig. Darüber hinaus ist sie zur Stärkung NRWs als Wirtschaftsstandort absolut unverzichtbar. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Freynick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen wir eine Zeitreise ins Jahr 2006. Der Gesetzentwurf zum Rohrleitungsgesetz wird einzig und allein im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beraten. Ich zitiere aus dem Protokoll:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/909, wird ohne weitere Aussprache mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet.“
So geschehen am 8. Februar 2006 und in den zwei nachfolgenden Lesungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, erstens haben Sie im Ausschuss nicht einmal das Wort erhoben – es gab keine Aussprache –, und zweitens haben Sie dem Gesetz auch noch zugestimmt – keine Ablehnung, nicht einmal eine Enthaltung.
Wieder einmal möchten die Grünen ihre Verantwortung nicht tragen. 2016 beschließen Sie, den Hambacher Forst abzuholzen, 2020 wollen Sie es rückgängig machen. 2006 beschließen Sie das Rohrleitungsgesetz, 2020 möchten Sie das Ganze rückgängig machen.
Unsere Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Das Rohrleitungsgesetz wurde vom Gesetzgeber, also von Ihnen, beschlossen. Die Bürger haben dagegen geklagt; das ist ihr gutes Recht. Nun haben wir nach mehreren Jahren endlich eine Gerichtsentscheidung bekommen. Als Landtag haben wir diese Entscheidung des Gerichts zu respektieren.
Aber Sie, liebe Grünen, zeigen eine Respektlosigkeit vor der Demokratie, eine Respektlosigkeit vor den Gerichten, wenn Sie nun nachträglich die Entscheidung der Gerichte mit der Rücknahme des Gesetzes torpedieren wollen.
Ihre Respektlosigkeit gefährdet zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland und hier speziell NRW. Es sind 50.000 Arbeitsplätze im Chemiebereich, hoch bezahlt, hochtechnologisch und zukunftsfähig. Das sind Arbeitsplätze, die wir für unsere Jugend brauchen und erhalten wollen.
Kohlenmonoxid, also CO, ist ein wertvoller Rohstoff. CO brauchen Sie für Polycarbonat, also zum Beispiel für die Herstellung von Autoscheinwerfern.
CO brauchen Sie für TDI, einen Stoff, den Sie für Matratzen, aber auch für den Innenstoff der Sitzbezüge in Autos brauchen.
CO brauchen Sie für MDI, den Dämmstoff an Ihren Häusern. Das heißt, an der gesamten Chemiebranche hängen weitere wichtige Branchen, bei uns zum Beispiel die Automobilbranche und die Baubranche, die Sie mit solchen Anträgen weiter kaputtmachen wollen.
CO ist ein wichtiger Rohstoff, der im Chemiepark in Dormagen als Nebenprodukt anfällt und kostengünstig über eine sichere Pipeline nach Uerdingen gelangen kann. Effizienter und damit ressourcenschonender geht es nicht.
Aktuell wird das CO mit einer alten Koksofenanlage hergestellt. Wenn die ausfällt, wird die Produktion dort am Standort lahmgelegt.
Dann steht Currenta bzw. Bayer im internen Wettbewerb mit Antwerpen, aber natürlich auch im externen Wettbewerb. Liebe Grünen, woher kommt denn der Koks? – Der kommt aus China.
Hier bietet sich jetzt eine ressourcenschonende Pipeline an, die Sie verhindern wollen, und das auch noch mit giftigen Worten. Mehrfach benutzen Sie in Ihrem Antrag das Wort „Giftgaspipeline“. Damit schüren Sie Ängste in der Bevölkerung, liebe Grünen.
Wenn man Ihre Maßstäbe zugrunde legen würde, müsste man jeden Holzkamin zu Hause verbieten, weil bei der Verbrennung von Holz natürlich giftige Abgase entstehen.
Wenn man Ihre Maßstäbe zugrunde legen würde, dürfte hier kein Schiff mehr den Rhein herunterfahren, weil auch dort natürlich giftige Abgase entstehen.
Wenn man Ihre Maßstäbe zugrunde legen würde, würde man jedes E-Auto in Deutschland verbieten müssen, denn wenn eine Batterie eines E-Autos brennt, entstehen natürlich giftige Abgase.
Wenn man Ihre Maßstäbe, liebe Grünen, zugrunde legen würde, müsste man das hochmoderne Leben in Deutschland verbieten, weil wir jeden Tag auf irgendwelche Gifte stoßen.
Sie schüren mit Ihrem Antrag Ängste und erreichen damit tatsächlich auch, dass die Leute Angst haben, aber nur in Uerdingen. Für die Pipeline zwischen Dormagen und Leverkusen interessiert sich kein Bürger.
Die Anlage wird mit 14 bar betrieben, ist für 100 bar ausgelegt und wurde sogar mit 200 bar getestet.
Statt 80 cm liegt sie 1,40 m tief. Das heißt, wenn es dort ein Leck gäbe, was nicht stattfinden wird, dann träfe es dort die Wühlmaus oder den Maulwurf, aber auf jeden Fall nicht den Menschen.
Alle paar Kilometer liegt dort eine Messstation, die hochsensibel misst, ob es irgendwo ein Leck geben könnte. Wenn es das gibt, wird die Leitung an der Stelle in eine Richtung ausgesaugt, sodass entsprechend leergepumpt wird.
Wie gesagt, gibt es doch bereits Erfahrungen, denn die Leitung zwischen Dormagen und Leverkusen liegt seit Jahrzehnten.
Erkennen Sie endlich die Realität an, liebe Grüne, statt Ängste zu schüren. Man erkennt leider heute wieder: Wer Industriepolitik haben möchte, ist bei den Grünen nicht gut aufgehoben, sondern kann sich nur noch an die AfD, die einzige Rechtsstaatspartei, wenden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rüße, ich bin – das sage ich ganz offen – wirklich enttäuscht von Ihnen. Mit dem, was Sie in diesem Antrag vorgelegt haben – nachdem vor mehr als 14 Jahren dieser Landtag das Rohrleitungsgesetz mit den Stimmen Ihrer Fraktion verabschiedet hat –,
verneinen Sie das alles auf eine ganz billige Art und Weise, wahrscheinlich, wie es meine Vorredner gesagt haben, nur mit dem Blick auf die Kommunalwahl, ohne dass es hier um Recht, Gesetz und Anstand geht.
Wenn dieser Landtag Ihrem Antrag folgt, Herr Rüße, wird das die letzte Investition gewesen sein, die ein Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen getätigt hat; das müssen Sie glasklar wissen.
Sie können Politik nicht nach dem Verständnis machen: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? – So funktioniert das nicht.
Es wurde eine Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung wurde vorher durchgesprochen, durchdiskutiert und von den Gerichten akzeptiert. Es ist in einem Rechtsstaat so – das hat mein Vorredner ausgeführt –, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich vor Gericht Recht zu holen.
Wenn Sie die ganze Leiter rauf- und runtergeklagt haben und trotzdem das Oberverwaltungsgericht geurteilt hat, dass die Leitung rechtmäßig ist, muss man auch in der Lage sein, einen Schlussstrich zu ziehen und zu sagen: Hier ist alles erfüllt worden.
Herr Rüße, es wäre schön, wenn Sie zuhören würden. Wir beschäftigen uns seit 20 Minuten mit Ihrem Antrag, und Sie quatschen rum. Das ist eine Unverschämtheit.
Lieber Herr Klocke, zu dem Unsinn, den Sie zum Atomausstieg erzählt haben, sage ich auch noch etwas.
Im Oktober 2010 hat in der Tat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung beschlossen, aber die Regelungen zum Atomausstieg nicht verändert. Sie wollte nur die Laufzeit verlängern.
Hören Sie mir doch mal zu. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich lange damit beschäftigt und war zu dem Zeitpunkt auch auf Bundesebene aktiv. Fünf Monate später hat man in der Tat den direkten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
Fünf Monate. Hier geht es um 14 Jahre und eine ausführliche Rechtsprechung. Sie legen nun einen Antrag vor, nur um die Herzen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen,