Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das ging jetzt etwas schnell. Ich war gerade dabei, mir die wichtigsten kommenden Termine einzutragen, nämlich die Bundesligaspiele von Borussia Mönchengladbach. Ich hoffe aber, dass ich den Übergang jetzt hinbekomme.
Wir sind eine Opposition, die viel kritisiert. Das liegt daran, dass diese Landesregierung so viele Gelegenheiten und Notwendigkeiten gibt, zu kritisieren. Wir sind aber auch eine Opposition, die konkrete Vorschläge macht, wie es besser werden kann.
Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, den Landeshaushalt erst nach der Kommunalwahl einzubringen. Das haben wir so zu akzeptieren. Wir wollen die Chance der gewonnenen Zeit aber nutzen, Ihnen ein Angebot zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung konkreter Vorschläge zum Haushalt vorzulegen.
Wir halten das auch für extrem notwendig, weil wir glauben, dass es großen Handlungsbedarf in der bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise durch Corona gibt, und den Eindruck haben, dass diese Landesregierung auf diese Krise eher phlegmatisch reagiert und nicht die notwendigen Schritte unternimmt.
Wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss über unsere Vorschläge diskutieren, kommen meistens folgende Sätze: Wir warten erst einmal ab. Wir haben das im Blick. Wir schauen erst einmal. – Wir glauben schlicht und einfach, dass das keine angemessene Reaktion auf die bestehende Krise ist. Unseres Erachtens muss es stärkere Reaktionen geben – insbesondere beim anstehenden Haushalt.
Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, die angesprochenen wichtigen Punkte in ihren Haushalt aufzunehmen, um der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise entgegenzuwirken.
Wir müssen eine Pleitewelle der Unternehmer in den besonders von der Krise betroffenen Branchen verhindern. Wir haben über Schausteller, Veranstalter und viele andere diskutiert. Hier braucht es die Unterstützung des Landes.
Der Ministerpräsident hat – wie üblich nicht von diesem Pult aus, sondern beim Unternehmertag, während wir getagt haben – staatliches Handeln in der Wirtschaftskrise eingefordert. Ich hätte auch jetzt Herrn Laschet wieder gerne gesagt: Fordern Sie staatliches Handeln nicht draußen ein, sondern setzen Sie es hier in diesem Haus um. Sie regieren und haben die Möglichkeit dazu. Handeln Sie endlich!
Handeln Sie genauso – über diese Frage haben wir gerade ausführlich diskutiert – bei den Kommunen. Die zuständige Ministerin hat in der Debatte zur Altschuldenlösung kein einziges Wort dazu verloren. Das kann einem nur Sorge machen. Sie müssen endlich einsehen, dass weder die soziale noch die wirtschaftliche Krise ohne handlungsfähige Kommunen zu bewältigen ist.
Ich finde es sehr bedenklich, wenn die FDP hier sagt, dass man den Kommunen nicht alle Einnahmeausfälle erstatten könne. Das Land erstattet sich auch alle Einnahmeausfälle aus dem Rettungsschirm. Ich finde, dass das dann auch für die Kommunen gelten muss. Wir müssen die Kommunen vor dem Ruin bewahren.
Wir müssen auch endlich in die Zukunft investieren. Wir haben erhebliche Investitionsbedarfe. Bei der Infrastruktur, bei den Schulen und in vielen anderen
Bereichen sehen wir, dass Investitionen dringend notwendig sind. Deswegen fordern wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm für dieses Land. Hören Sie auf, die Bedarfe zu leugnen. Lassen Sie uns zum Beispiel das Programm „Gute Schule 2025“ auf den Weg bringen.
Außerdem müssen wir in den sozialen Zusammenhalt investieren. Denn diese Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche Krise, sondern bedroht auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, in der jetzigen Situation der Entwicklung der Arbeitslosigkeit bei den Beratungsangeboten für Arbeitslose zu sparen und diese zu kürzen. Sie müssen jetzt aufgebaut werden, um die betroffenen Menschen zu unterstützen und ihnen zusätzliche Chance zu geben.
Es geht bei dem nächsten Haushalt nicht nur um die Bekämpfung dieser riesigen Wirtschaftskrise, sondern auch darum, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Daran wollen und werden wir Sie messen. Man darf nicht die Hände in den Schoß legen und weiter zuschauen. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln. Wenn Sie dazu bereit sind, sind wir dazu bereit, dies gemeinsam mit Ihnen auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag des Kollegen der SPD stehen viele Punkte, bei denen es eigentlich gar kein Diskussionspotenzial gibt. Natürlich braucht unser Land in dieser Phase Verlässlichkeit und Perspektive. Das ist überhaupt keine Frage.
Stutzig macht mich aber, dass diesen Antrag nur Mitglieder der SPD-Fraktion unterschrieben haben, die am 29. Juni 2020 nicht bei der – man kann wirklich sagen: historischen – Sondersitzung des HFA dabei gewesen sind. Vielleicht muss ich da einmal ein kritisches Wort mit der Pressestelle des Ministeriums oder der Pressestelle unserer Fraktion reden; denn offensichtlich ist bei den Unterzeichnern dieses Antrags überhaupt nicht angekommen, was in dieser Sitzung vor gut zwei Monaten beschlossen wurde und was der Plan der Landesregierung und der Koalition ist, um mit Dampf aus dieser Krise herauszukommen.
Nichts davon steht in Ihrem Antrag. Es gibt keinen Hinweis auf die Maßnahmen, die der HFA beschlossen hat – und das, obwohl Sie in Ihrem Antrag ja die Notwendigkeit von klaren Signalen während einer Krise unterstreichen. Ich zitiere:
wirtschaftliche Entwicklung und für ehrenamtliche Vereine und Verbände frühzeitig Signale zu setzen, wie die Krise im Lande bewältigt werden soll.“
Natürlich ist die Notwendigkeit richtig. Aber gerade deswegen hätten Sie im Antrag ja auch etwas zu den bereits beschlossenen Maßnahmen sagen können. In einer Demokratie steht Ihnen die Kritik natürlich zu. Wir waren aber in der Sitzung bei vielen Maßnahmen zu den von Ihnen im Antrag genannten Punkten einstimmig.
Trotzdem sagen Sie nichts zu den 2,9 Milliarden Euro für Krankenhäuser, Pflegeschulen und Unikliniken, die auch als Hebel der Konjunktur vor Ort fungieren sollen, nichts zu den Ergänzungen des Konjunkturprogramms des Bundes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und nichts zu den Hilfen für Kunst und Kultur, für Solo-Selbstständige oder in Bezug auf Klimaschutz und Energie.
Das „Investitionspaket Kommunen“ von 3,9 Milliarden Euro für den ÖPNV, Radwege- und Straßenbau oder Städteförderung findet gar keine Berücksichtigung. Natürlich wird auch nichts zu dem Digitalisierungsvorhaben mit dem entsprechenden Schwerpunkt ausgeführt. Dazu wird in Ihrem Antrag nichts gesagt – kein Wort.
Sie tun mit dem Antrag so, als würde das Land in einer Krise wie ein Fisch auf dem Trockenen liegen. Der Antrag macht es auch nicht besser. Sie katalysieren mit Ihrem Antrag die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit als Bedrohung unserer Gesellschaft oder Zukunftsängste wegen mangelnder Investitionen.
Sie stellen die Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage, obwohl die Landesregierung mit der Bundesregierung – an der die SPD ja auch beteiligt ist – bereits viele Maßnahmen beschlossen hat, um die Stabilität der Kommunen zu gewährleisten.
Man kann natürlich die vermuten, dass das alles mit dem 13. September dieses Jahres zusammenhängt. Auch ich kandidiere als Bürgermeister, ja. Aber die Gespräche, die ich in den letzten Wochen geführt habe, machen mir deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erkannt haben,
dass diese Landesregierung die gesundheitlichen, privaten und wirtschaftlichen Risiken abgewogen hat, entschlossen gehandelt hat und zukunftsweisende Pläne und Investitionen umgesetzt hat.
Schon Anfang April hat die Landesregierung die ersten Vorlagen im Rahmen des Rettungsschirmgesetzes vorgelegt, um einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, um Investitionsstaus, beispielsweise in den Krankenhäusern, schnell aufzulösen und dies für die Konjunktur nutzbar zu machen, um digitale Bildungsangebote für Lehrkräfte und Schüler zu schaffen und noch vieles mehr.
Dass der Landeshaushalt wegen der Kommunalwahlen nun spät eingebracht werden soll, wie Sie behaupten, ist Humbug. Genauso ist es auch Humbug, dass ein wegen Corona später eingebrachter Haushalt zur absoluten Perspektivlosigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen führen wird.
Die Kollegen, die diesen Antrag unterschrieben haben, bitte ich dennoch, noch einmal in die Vorlagen, die wir Woche für Woche im HFA beschlossen haben, hineinzuschauen.
Ja, es ist richtig; wir haben nicht immer ad hoc Lösungen finden können. Das ist aber auch klar, wenn es um Themen geht, die mit dem Bund abgestimmt werden müssen.
Das gesamte Verfahren hat aus meiner Sicht eines sehr deutlich gezeigt: Die Landesregierung hat in dieser Phase Verantwortung übernommen – Verantwortung für die individuellen Probleme und Herausforderungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen, egal ob sie Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Künstler, Schüler, Vereinsmitglied oder auch Bürgermeister sind.
Aber – und darauf kommt es eben auch an – die Landesregierung trägt auch eine haushalterische Verantwortung. Das darf nicht vergessen werden. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass auch der Haushaltsentwurf 2021 der Landesregierung von diesem Verständnis von Verantwortung geprägt sein wird und die Handschrift der Koalition nochmals unter Beweis stellen wird.
Der erste Satz des Antrags lautet: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen gerade in der Krise Verlässlichkeit und Perspektiven.“ Für Verlässlichkeit und Perspektiven stand die Landesregierung vor der Krise und während der Krise. Dafür wird sie auch nach der Krise stehen. Den Antrag braucht es dafür nicht. – Herzlichen Dank.
So ist das mit Zwischenfragen, die man ans Ende einer Rede stellt. Die meisten Rednerinnen und Redner vergessen das dann. Und anschließend sind es auch keine Zwischenfragen mehr.