Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD mit der Drucksache 17/10636. Hierzu hat die antragstellende Fraktion der SPD gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Ich darf, bevor ich den Kollegen zu meiner Seite das Wort zum Namensaufruf erteile, darauf hinweisen, dass es, wenn ich richtig informiert bin, die Verständigung gibt, dass wir nach der namentlichen Abstimmung auszählen und nach der Bekanntgabe des Ergebnisses über den Entschließungsantrag abstimmen.
Darüber hinaus unterbrechen wir aber nicht, bis das Ergebnis vorliegt, sondern rufen den nächsten Tagesordnungspunkt auf und werden anschließend das Ergebnis bekannt geben und über den Entschließungsantrag abstimmen. Ist das richtig? – Wunderbar. Dann wissen wir, was wir jetzt hier zu tun haben, und ich darf die Kollegen bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Zum Antrag oder zum Entschließungsantrag? Ich habe es nicht verstanden! – Der Namensaufruf erfolgt.)
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Ich glaube, für den Abgeordneten Lienenkämper ist das noch nicht der Fall.
Gibt es noch eine Kollegin oder einen Kollegen, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat, das aber gern tun möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Bis das Ergebnis vorliegt, bekannt gegeben wird und wir über den Entschließungsantrag abstimmen, unterbreche ich den Tagesordnungspunkt 2.
An der Seite der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit den Abgründen unserer Gesellschaft befassen müssen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Dr. Katzidis das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass unser Antrag keine Grundlage für einen politischen Schlagabtausch darstellt, sondern wir geschlossen ein Zeichen der Wertschätzung und des Rückhalts setzen.
2.805 registrierte Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern hatten wir im letzten Jahr; das ist eine Steigerung von 15,8 % gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 83,7 %, also 30 % über der allgemeinen Aufklärungsquote.
Die Aufklärungsquote in diesem Bereich konnte in den letzten zehn Jahren erfreulicherweise kontinuierlich gesteigert werden. Das heißt, vier von fünf Kinderschänder können überführt werden und ihre gerechte Strafe bekommen.
Im Bereich der Darstellung des Kindesmissbrauchs wurden im letzten Jahr insgesamt 2.359 Straftaten erfasst; das ist ein Zuwachs von 67,1 %. Davon konnten sogar 93,2 % aufgeklärt werden – ein noch besserer Wert als beim sexuellen Missbrauch von Kindern. Hier können neun von zehn Straftätern überführt werden. Auch hier ist die Aufklärungsquote in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen.
Damals hatten wir also weniger Fälle im Hellfeld und eine geringere Aufklärungsquote als heute. Seit Bekanntwerden der gravierenden Probleme in diesem Bereich wurde hier zu Recht ein kriminalpolitischer Schwerpunkt gesetzt, um den Verfolgungsdruck weiter zu erhöhen.
Innenminister Herbert Reul hat die Mitglieder des Innenausschusses am 4. Juli 2019 in das Landeskriminalamt eingeladen, um uns einmal unmittelbar zu zeigen, womit sich die Bediensteten der nordrheinwestfälischen Polizei täglich beschäftigen müssen.
Wir, die wir an diesem Tag im Landeskriminalamt gewesen sind, haben uns nur eine ganz kurze Zeit mit diesen Abgründen beschäftigt. Trotzdem haben noch nicht einmal alle von uns sich alles angeschaut, womit sich unsere Ermittlerinnen und Ermittler täglich beschäftigen müssen, weil es so abscheulich gewesen ist.
Bei diesem Einblick in die Abgründe unserer Gesellschaft wurde sehr deutlich: Jede einzelne Ermittlerin und jeder einzelne Ermittler leistet täglich eine enorm belastende Arbeit.
Bei den Aufklärungsquoten stellt man zudem fest, dass jede einzelne Ermittlerin und jeder einzelne Ermittler täglich nicht nur eine enorm belastende, sondern eine herausragende Arbeit leistet. Dafür gebührt ihnen unser uneingeschränkter Dank.
Dieser Dank gebührt aber auch allen anderen, die an solchen Verfahren beteiligt sind wie beispielsweise Staatsanwälte und Richter.
Wer eine derartige Arbeit leistet, verdient aber nicht nur unseren Dank, sondern auch bestmögliche Betreuung und unserer Auffassung nach auch eine entsprechende Erschwerniszulage, so wie es sie in anderen polizeilichen Bereichen bereits gibt. So erhalten beispielsweise SEK-Beamte eine Zulage in Höhe von 300 Euro monatlich für die Gefährlichkeit ihrer Tätigkeit.
Wir sind der Meinung, dass diese tägliche psychische Belastung und der tägliche Umgang mit den Abgründen unserer Gesellschaft genauso schwer wiegen wie die physische Gefährlichkeit von Einsätzen. Deshalb halten wir eine Erschwerniszulage in gleicher Höhe für angemessen, aber insbesondere auch für notwendig.
Mein Appell lautet: Lassen Sie uns heute und bei der abschließenden Abstimmung im Innenausschuss deutlich machen, dass wir in der Sache keinen Dissens haben, sondern wirklich vor dem Hintergrund dieser Belastung geschlossen hinter allen Menschen, hinter allen Bediensteten der nordrhein-westfälischen Polizei stehen, die in diesem Bereich tätig sind und sich täglich mit diesen Bildern, Videos und anderen Sachen beschäftigen müssen, und ihnen unsere Wertschätzung sowie unsere Anerkennung zum Ausdruck bringen – auch monetär. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der konsequente Kampf gegen Kindesmissbrauch ist ein zentrales Ziel der NRW-Koalition aus CDU und FDP, und ich meine das durch und durch ernst. Diesen abscheulichen Missbrauchstaten müssen wir mit aller Konsequenz einen Riegel vorschieben.
Aber die Wahrheit ist – das sagt sich vielleicht an diesem Pult leichter, als wenn man Tag für Tag in einer Polizeibehörde vor einem Auswerterechner sitzt und dort in die wirklich unfassbarsten Abgründe menschlichen Handelns blicken muss –:
Unsere zuständigen Ermittler bei der Auswertung von Missbrauchsdarstellungen – das ist der richtige Begriff; in den Antrag ist leider zweimal der Begriff „Kinderpornografie“ hineingerutscht, wofür wir uns alle selbst ein Stück weit sensibilisieren müssen – arbeiten hier an der absoluten Frontlinie im Kampf gegen den Missbrauch von Minderjährigen.
Dabei werden sie tagtäglich aufs Neue mit den verstörendsten und widerwärtigsten Handlungen, mit dem im Grunde nicht in Worte zu fassendem Leid von Kindern und Jugendlichen konfrontiert. Das ist eine enorm belastende und dennoch unverzichtbare Aufgabe.
Deswegen lautet die klare Botschaft: Wir lassen unsere Polizisten, wir lassen unsere Tarifbeschäftigten mit diesem Höllenjob, meine Damen und Herren, nicht alleine.
Ich freue mich daher sehr, dass wir diese Erschwerniszulage als einen weiteren Baustein der Unterstützung heute auf den Weg bringen können. Die Zulage ist, glaube ich, ein deutliches Signal an alle Tarifbeschäftigten und Polizisten. Wir haben nicht nur allergrößten Respekt vor der Leistung unserer Ermittler, sondern schöpfen auch aktiv alle Möglichkeiten aus, um ihnen den Rücken zu stärken.
Ja, ich sagte, es ist ein Höllenjob. Christos Katzidis hat gerade darauf abgestellt. Ich erinnere mich leider – leider, muss man sagen – auch an diesen 4. Juli 2019, an dem wir im Landeskriminalamt waren und einen Einblick in die Arbeit der Auswerter erhalten haben. Das nimmt einen psychisch mit. Es hat, ehrlich gesagt, auch einige Tage gedauert, bis man das überhaupt einigermaßen verarbeitet hatte. Es ist extrem verstörend. Man kann eigentlich nur erschrocken sein, wie krank unsere Gesellschaft sein kann.
Eigentlich sind es nicht nur die Videos, es sind nicht nur die Bilder. Vor allen Dingen sind es die Töne, die Tonspuren, diese Schreie von den nach Hilfe
suchenden Kindern. Das bleibt im Gedächtnis, es verändert einen auch, wenn man damit konfrontiert wird, und es macht einen wirklich zornig.