Im Grunde ist das die weiße Fahne und die Kapitulation der SPD. Denn sie hat ja im Land NRW und in seinen Kommunen die Hauptverantwortung für die Altschuldenmisere. Die sind nicht in den letzten drei Jahren entstanden. Sie heißen nicht Neuschulden, sondern eben Altschulden. Jahrzehntelange Misswirtschaft macht sich halt irgendwann auf dem Kontoauszug bemerkbar. Aber nein, das war natürlich nicht die SPD, sondern der böse Strukturwandel.
Meine Damen und Herren, dieser Strukturwandel ist jetzt 60 Jahre alt. Die Ausrede wird so langsam fad. In der Zeit machen andere zwei Strukturwandel durch.
Olaf Scholz kommt also nach NRW, verspricht Erlösung von Problemen, die seine eigenen Genossen geschaffen haben; sehr edel, vor allem, weil er weiß, dass er sein Versprechen nicht einlösen muss. Der Grund dafür ist ganz einfach. Der Koalitionspartner in Berlin macht da nicht mit. Denn die anderen Länder haben schlicht kein Bedürfnis, für die NRWAltschulden einzustehen. Die kennen das Problem ganz überwiegend nicht, etwa Bayern oder BadenWürttemberg, oder sind es längst selbst angegangen wie zum Beispiel Hessen.
Die NRW-CDU andererseits macht sich allerdings auch einen sehr schlanken Fuß und erfreut uns mit einem schönen Entschließungsantrag, in dem sie ihre eigenen Großtaten rühmt und die mit hübschen Bonbons angefüllt hat. Zitat:
Es mag ja sein, dass die SPD ursächlich verantwortlich ist für die Krise, aber die CDU ist jetzt nun mal an der Regierung, und da reicht es dann eben nicht, wenn NRW-Finanzminister Lienenkämper verkündet, das Land werde sich an einer bundesweiten Lösung gern beteiligen, wohl wissend, dass es eine solche Lösung nicht geben wird.
Es ist ja nicht nur der Widerstand aus anderen Ländern. Sogar Ralph Brinkhaus, der Chef der Bundestagsfraktion der CDU und selbst aus Nordrhein
Westfalen, spricht sich gegen eine Beteiligung des Bundes aus. Da sollten Sie sich in der NRW-CDU vielleicht mal einigen, welche Position Sie denn vertreten.
Das, meine Damen und Herren, mag der Grund sein, warum sich viele Menschen ein wenig angewidert vom Politikbetrieb abwenden. Erst schafft man selbst Probleme, dann verspricht man Lösungen wohl wissend, dass man seinen Worten niemals Taten folgenden lassen muss.
Dass die SPD über ihren Antrag jetzt noch „Corona“ geschrieben hat, macht es auch nicht besser. Nein, es überrascht nicht wirklich, dass in einem Land, das man buchstäblich zumacht und – so muss man es inzwischen auch nennen – wissentlich und willentlich an die Wand fährt, die Steuereinnahmen wegbrechen.
Ja, es ist jetzt auch nicht überraschend, dass es zu allererst die Kommunen, die über Jahrzehnte nicht gut gewirtschaftet haben, in Schwierigkeiten bringt. Aber statt sich die Frage zu stellen, die sich auch immer mehr Menschen im Land stellen, nämlich ob das alles noch so sinnvoll ist, fordern Sie jetzt mehr Geld vom Land, als wären dessen Einnahmen nicht genauso eingebrochen und als wären Sie in Ihrer Regierungszeit so besonders großzügig mit den Kommunen gewesen.
Aber wahrscheinlich ist das jetzt schon ein Gedankenverbrechen; denn man darf die Lockdown-Politik ja nicht infrage stellen, ohne gleich zum Menschheitsverbrecher oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden. Dafür würde mir die SPD wohl, zumindest wenn wir in Berlin wären, gleich am liebsten meine Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit, absprechen.
Nein, Sie merken es, wir werden diesem Wahlkampfzirkus hier nicht zustimmen, weder dem von der SPD noch dem von der CDU. Das ist zu plump.
Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner kann dem Grunde nach heute sagen, wie sich dieses Haushaltsjahr auf der Landesebene entwickeln wird und mit welchen Zahlen wir abschließen werden. Und keiner kann das derzeit für die Kommunen sagen.
Insofern tun die Regierungen inklusive der Kommunen gut daran, wenn wir alle miteinander die für September angekündigte Sondersteuerschätzung, die
dann auch regionalisiert werden wird, abwarten. Darauf wird der Entwurf des Landeshaushaltes für 2021 aufgesetzt, und das wird zugleich wie immer mit den Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat, und das ist von den Rednern der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP hier angeführt worden, viele Beschlüsse gefasst, um die kommunale Finanzsituation zu stabilisieren, Perspektiven zu schaffen. Das wird, offen gesagt, von der kommunalen Familie auch so gesehen und entsprechend bestätigt.
Insofern können wir die Kritik, wie Sie sie hier vortragen, nicht teilen, was Sie nicht wundern wird, weil wir in einem sehr intensiven Austausch mit den Städten und Gemeinden, egal wie klein oder wie groß sie sind, letztendlich stehen.
Auf die Coronaisolierung sind Sie, Herr Abgeordneter Körfges, eingegangen. In diesem Zusammenhang gibt es zwei mögliche Entscheidungen. Entweder Sie tun nichts wie in den Jahren 2008 und 2009 – dann gehen Ihnen die Kommunen mit ihren Haushalten reihenweise in die Haushaltssicherung oder in den Nothaushalt – oder Sie ziehen Lehren aus den Jahren 2008, 2009 – letztlich war 2017 das erste Jahr, in dem wir schwarze Zahlen in den kommunalen Kernhaushalten hatten – und sagen: Wir wollen die Genehmigungsfähigkeit sicherstellen, weil wir damit auch die kommunale Selbstverwaltung und damit die Entscheidungsfreiheiten vor Ort erhalten. – Das ist die Entscheidung, die ich getroffen habe. Ich möchte genehmigungsfähige Haushalte haben.
Ich möchte nicht durch eine Sondersituation, wie wir sie in diesem Jahr vorfinden, reihenweise Nothaushalte mit Auswirkungen auf Investitionen in Infrastrukturen, mit Auswirkungen in Investitionen in Bildung, in Bibliotheken, in Kultur, in Freizeit, in Aufenthaltsqualitäten, Innenstadt- und Städtebauförderung und Vergleichbares haben. Das alles hätte das zur Konsequenz.
Wenn Sie als SPD das wollen und es ernsthaft einfordern, dann sagen Sie das doch aufrichtig und wahrhaftig; denn das ist das, was Sie angreifen.
Ja, der Stärkungspakt hat viel Geld für über 60 Kommunen zur Verfügung gestellt. Aber bitte nehmen Sie doch der Vollständigkeit halber auch wahr, dass infolge des Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen heute Hochsteuerland bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer ist.
Die Konsolidierungserfolge, das sage ich immer wieder, sind mit hohem Aufwand von den Bürgerinnen und Bürgern über Steuererhöhungen getragen worden. Sie sind mit massiven Einschnitten auch in kommunale Leistungsangebote bei gleichzeitigem Geldgeben des
Diese Landesregierung hat ganz bewusst angesichts der 64 Städte im Stärkungspakt erklärt, dass sie diesen Städten, weil das die ersten sind, die massiv getroffen werden, nicht nur in zwei Jahren – so war es ja ursprünglich vorgeschlagen – 342 Millionen Euro geben, sondern die komplette Zahlung in dieses Jahr 2020 vorziehen wird.
Wir werden eine Gewerbesteuerkompensation LandBund haben, den Ausgleich der Kita- und OGSBeiträge zu 50 % durch die Beteiligung des Landes, die Übernahme von Eigenanteilen in der Städtebauförderung, Hingaben und Beteiligungen an den Einnahmeausfällen des kommunalen ÖPNV durch das Verkehrsministerium in Höhe von 700 Millionen Euro von Land und Bund, 342 Millionen Euro Sonderzahlungen für Stärkungspaktkommunen, die Maßnahmen im Haushaltsrecht, die wir vorsehen, die Maßnahmen, die noch im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzierung kommen werden und Vergleichbares mehr.
Wenn Sie alle Wirkungen dieser Beschlüsse nehmen, werden wir vernünftig und ordentlich durch die Krise kommen, auch wenn Sie das aus Sicht der Opposition auftragsgemäß schlechtreden müssen.
Wir haben einen Plan. Diese Landesregierung handelt, und wir werden das gemeinsam hinbekommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt so. Dann schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7.
Wir stimmen erstens ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/10638. Hier hat die antragstellende Fraktion der SPD direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrages zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/10638 abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wenn Sie sich umschauen, werden Sie erkennen, dass mit dem
soeben festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag Drucksache 17/10735 angenommen worden ist.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Klocke das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen als grüne Fraktion heute einen Antrag ein, den wir intensiv vorberaten haben. Sie wissen, die Verkehrswende ist ein großes Thema, auch im Kommunalwahlkampf; das wird sicherlich allen Kandidatinnen und Kandidaten so gehen. Ich hatte schon zahlreiche Termine im Land.
Man sieht beispielsweise auf den Wahlplakaten, dass eigentlich alle dieses Thema aufgreifen, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen. ÖPNV findet man selbst auf FDP-Plakaten.