Für die mitteltiefe und perspektivisch auch die tiefe Geothermie bestehen in Nordrhein-Westfalen durch die Infrastruktur des Altbergbaus besonders chancenreiche Bedingungen. Wir haben in NordrheinWestfalen, vor allem im Ruhrgebiet, aber demnächst auch im Rheinischen Revier, hervorragende Forschungsstandorte im Bereich der Geothermie, die hierzu sehr wertvolle Impulse geben.
Die oben genannten Entfesselungspakete enthalten auch Verbesserungen für Geothermienutzer. Sie beseitigen rechtliche Hemmnisse, die von Ihnen teilweise geschaffen wurden, sehen ein digital zusammengeführtes Genehmigungsverfahren vor, und für Tiefengeothermie-Vorhaben prüft das Wirtschaftsministerium Instrumente zur besseren wirtschaftlichen Absicherung der Tiefenbohrungen.
Meine Damen und Herren, der Klimaschutz hat insgesamt einen äußerst hohen Stellenwert in der Landespolitik. Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz wurden in diesem Jahr im Vergleich zu 2017 – Herr Stinka, Ihr letztes Jahr – mehr als verfünffacht. Die Mittel setzen wir gut ein. Denn wir fördern damit Innovationen und die Erforschung moderner Technologien. Diese Politik hilft dem Klima mehr als alle überhöhten Sonntagsreden unserer grünen Kollegen, meine Damen und Herren.
Klimaschutz ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die nur unter Beteiligung aller betroffenen Akteure erfüllt werden kann. Daher ist die NRWKoalition in einem ständigen Austausch mit diesen Akteuren.
Neben der Verantwortung für den Klimaschutz haben wir aber auch Verantwortung für die Menschen. Es muss sichergestellt werden, dass der Strom bezahlbar bleibt, dass die Versorgung gesichert ist. Unsere Politik zielt darauf ab, Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen.
Verschiedene Förderprogramme unterstützen uns auf diesem Weg. Ich will hier auch progres.nrw nennen. Hierüber werden zum Beispiel indirekt der BVAusbau in den Kommunen, Solarthermie und Wasserkraft gefördert. Auch die EnergieAgentur.NRW leistet hier als operative Plattform einen wertvollen Beitrag. Diesen Weg, meine Damen und Herren, werden wir weiterhin erfolgreich beschreiten und dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen mit erneuerbaren Energien auch weiterhin Energieland Nummer eins in Deutschland bleibt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wetter ausgerechnet durch lokale Maßnahmen verändern zu wollen, das grenzt an Hybris.
Die Grünen fordern Klimaschutz in Städten und Gemeinden, heißt es. Aber was bedeutet das genau? Wo werden die Windindustrieanlagen stehen? Wo werden die Biomassekraftwerke stehen? Wo werden die E-Autos fahren, und wer trägt die Lasten?
Die Antworten liegen auf dem Land. Auf dem Land stehen all die Windindustrieanlagen, nicht aber in der Stadt. Auf dem Land stehen die Biomassekraftwerke, nicht aber in der Stadt. Auf dem Land fahren aber nicht die E-Autos, die fahren – dank E-Auto-Bonus – in der Stadt. Auf dem Land wird das Ganze bezahlt: durch die Zerstörung der Kulturlandschaft, durch die Gesundheit der Menschen, und ebenso wird das Ganze bezahlt durch die Fleißigen in unserem Land, seien es die Handwerker, die Reinigungskräfte oder auch die Lagerarbeiter.
Deshalb ist Ihre Politik auch eine Politik gegen die Bevölkerung auf dem Land und gegen die Fleißigen bei uns in Deutschland.
Wasserkraft gibt es seit mehr als 100 Jahren, läuft ohne Subventionen, und alle Standorte sind vergeben. Können wir also abhaken.
Windmühlen sind eine Erfindung des Mittelalters, technisch längst überholt und könnten ebenfalls abgehakt werden, wäre da nicht die Windkraftlobby.
Interessant bei den Antworten der Landesregierung ist übrigens, dass beim Ermitteln des Potenzials der Schutz von Menschen und Tieren unberücksichtigt bleibt. Vogelschutz und Insektenschutz spielen keine Rolle. Wertvolle Waldbiotope spielen keine Rolle. Infraschall und Schlagschatten spielen keine Rolle.
Jedes Argument wird zugunsten der Windmillionäre beiseite gewischt, damit diese ihre Industrieanlagen in die Umwelt setzen können.
Doch was leisten diese Windindustrieanlagen eigentlich in der Realität? – Schauen wir uns doch einmal den 8. August 2020 an. Es ist morgens, 10:30 Uhr, Hochdrucklage in Deutschland. Alle Windindustrieanlagen in Deutschland produzieren 153 MW. Das sind nicht einmal 20 % eines modernen Kohlekraftwerks. 153 MW von mehr als 62.000 MW installierter Leistung. Das soll Ihre Zukunft sein?
Was das bedeuten kann, haben wir in der letzten Woche in Kalifornien gesehen: 2 Millionen Menschen wurde der Strom abgestellt. – So sieht Ihre Zukunft aus.
Nächster Punkt: Geothermie. Man bräuchte in NRW allein 300 Geothermiekraftwerke, die 3.000 m tief gebohrt werden, um nur ein einziges Kohlekraftwerk zu ersetzen. – Das können wir also auch vergessen.
Kommen wir zu den Photovoltaikanlagen. Interessant ist, dass die Landesregierung und auch die Grünen dort die theoretische Kenngröße Gigawatt Peak heranziehen. Das ist allerdings ein Maximalwert, der nur unter Laborbedingungen erreicht werden kann, mittags um 12:00 Uhr bei 25 Grad Celsius Umgebungstemperatur. Es kommt aber nicht auf die theoretischen Werte an, sondern auf das, was in der Realität dabei rauskommt.
Schauen wir uns das Jahr 2018 an. Damals haben die installierten Solarzellen nur 9,3 % ihrer möglichen Leistung erbracht – 90 % Leerleistung!
Und wo sollen die ganzen PV-Anlagen stehen? – Die neueste Idee sind die Freiflächen: Wälder, Naturschutzgebiete, landwirtschaftliche Flächen für den Nahrungsmittelanbau oder gar neue Bauplätze. – Das können Sie alles vergessen, denn diese Parteien hier wollen dort Windindustrieanlagen hinbauen. Nochmals: 90 % Leerleistung!
Biomasse: Der Anbau der Biomasse braucht ebenso Flächen. Wenn man den Strombedarf in NRW damit decken wollte, bräuchte man dafür mehr als 7 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Wir haben in NRW aber nur etwa 1 Million Hektar an landwirt
schaftlicher Fläche. Also ist das ebenfalls total unrealistisch: kann weg. Mit klaren Worten: Es ist unmöglich, den Energiebedarf über diese Energiepflanzen zu decken.
Bedenken Sie: Alle zehn Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind an Hunger. Die Grünen und Sie alle wollen diese Kinder nicht retten, indem Sie mehr Nahrungsmittel anbauen. Nein, Sie wollen diese Menschen retten, indem Sie die Äcker für die Tankstellen nutzen.
Und dafür zahlen in Deutschland die Fleißigen am Ende 25 Milliarden Euro EEG-Kosten. Das sind die Zusatzkosten, die gezahlt werden: 25 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ärmste Land der Welt, Südsudan, hat eine Wertschöpfung, ein Bruttoinlandsprodukt von nur 12 Milliarden Euro – und Sie verschenken den doppelten Wert an die Windmillionäre! Aber nicht mit uns! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die dazu beigetragen haben, die umfangreiche und detaillierte Anfrage zu beantworten. Das bezieht sich insbesondere auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kommunen, die sich an unserer Befragung, auch an der ergänzenden Onlinebefragung, beteiligt haben.
Natürlich auch einen besonderen Dank, liebe Frau Brems, an Sie und Ihre Fraktion für die Fragen, aber vor allen Dingen auch für Ihr Verständnis, dass wir nicht alle Fragen sofort und in der Qualität beantworten konnten, wie wir das auch gerne hätten tun wollen, weil es diese Datenerhebung schlicht und ergreifend bislang nicht gab. Wir haben dann noch einmal nachgearbeitet. Das hat etwas Zeit gebraucht – Sie haben darauf hingewiesen –, aber ich hoffe, dass heute etwas vorliegt, mit dem wir zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können.
Die Erkenntnisse, die wir gewinnen, sind ein differenzierter Blick auf den Ausbaustand der erneuerbaren Energien im Land Nordrhein-Westfalen insgesamt wie auch in unseren Kommunen. Wir sehen da unterschiedliche Potenziale und eine unterschiedliche Nutzung dieser Potenziale. Wir sehen, dass sich einige Erneuerbare noch nicht so weit entwickelt haben, wie es vielleicht auch möglich gewesen wäre.
deutlich machen, dass manches sehr einseitig vorentwickelt worden ist und die neue Regierung nicht nur daran anknüpft, sondern auch kräftig Gas gibt bei den Erneuerbaren – und zwar nicht einseitig nur beim Wind, sondern bei allen erneuerbaren Energien.
Das halte ich auch für dringend notwendig, wenn wir unsere Ziele, die wir in der Energieversorgungsstrategie festgelegt haben, erreichen wollen. Wir gehen raus aus Kohle, wir gehen rein in die Erneuerbaren – das müssen wir in den nächsten Jahren konsequent und akzeptanzgesichert fördern.
Bei PV – so viel, Herr Stinka, zu Ihrer Leistungsbilanz – haben wir in 2019 doppelt so viel Zubau erleben können wie im Fünfjahresdurchschnitt jährlich zuvor. Das heißt, gerade dort, wo es sich in Nordrhein-Westfalen in den Jahren zuvor eher zurückhaltend – um es freundlich zu formulieren – entwickelt hat, haben wir deutlich aufholen können. Die ersten zwei Quartale dieses Jahres deuten darauf hin, dass das in diesem Jahr eher noch besser werden könnte.
Obwohl es bei PV schon deutlich besser läuft, sind wir damit noch längst nicht zufrieden – auch mit Blick auf unsere Ausbaupläne 2030, wo wir die Photovoltaik insgesamt mehr als verdoppeln wollen.
Deswegen haben wir viele Initiativen ergriffen. Wir haben mit dafür gesorgt, dass im Bundesrat am 3. Juli 2020 der 52-GW-Photovoltaikausbaudeckel abgeschafft worden ist. Wir haben im Entfesselungspaket V vorgesehen, dass im Zuge der Novelle des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes der Bau von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Bauwerken erleichtert wird, so wie es in Hessen schon seit Jahren möglich ist – das hätten Sie damals auch schon machen können, Herr Stinka.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen erstmalig als Landesregierung einen Fahrplan für den Ausbau von PV auf landeseigenen Gebäuden vorgelegt. Wir haben die ersten 80 Pilotgebäude – Gerichte, Finanzämter und Polizeiwachen – jetzt in die Planung geben können.
Wir haben – das ist auch im Rahmen des Konjunkturprogramms „Corona“ bereits angesprochen worden – zusätzliche Mittel zur Installation von PVAnlagen bereitgestellt. Wir haben im „Programmbereich Emissionsarme Mobilität“ zusätzliche 35 Millionen Euro für die Beschaffung von Ladeinfrastrukturen in Verbindung mit PV-Anlagen bereitgestellt.
Wir ergänzen entsprechend die Potenzialstudie zu PV-Flächenanlagen und die Integration der Flächen in das landesweite Solarkataster durch das LANUV, um damit eine öffentlich zugängliche Informationsquelle zu haben. Das alleine nur zu PV – in wenigen kurzen zeitlichen Abständen!
Lassen Sie mich noch etwas zum Wind sagen, der hier immer viel diskutiert ist. Auch für den Wind in Deutschland haben wir in den letzten drei Jahren aus Nordrhein-Westfalen viele Verbesserungen im Bund angeregt. Ich will, lieber Herr Stinka, hier auch noch einmal mit aller Fairness sagen: Es war doch Ihr Bundesenergieminister Gabriel, der die Windenergie in Deutschland mit seiner Regelung nahezu zum Erliegen gebracht hat.
Deren Änderung haben wir Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zum Erfolg geführt und damit die Regelung überwunden.