Es gibt auch die EnergieAgentur und die Klimanetzwerke NRW, die beraten. Um eins noch zu nennen: progres.nrw förderte zum Beispiel Speicheranlagen für Photovoltaik im letzten Jahr mit 12 Millionen Euro, im Jahr davor waren es erst 5 Millionen Euro. Da sehen wir eine tolle Tendenz, wie es weitergeht.
im Jahr könnten erzeugt werden. Das ist bilanziell mehr als die Hälfte des Bedarfs von Gebäuden in Nordrhein-Westfalen. Es sind aber erst 1 % erschlossen und werden genutzt. Das zeigt, dass wir da noch weiter vorangehen müssen. Das wollen wir auch.
Nur wenn Sie jetzt fragen, Frau Brems, warum das nicht schon stärker geschehen ist, dann muss ich den Ball zurückspielen. Denn gerade diese Landesregierung und die Fraktionen, die sie tragen, setzen sich dafür ein, dass Geothermie stärker ausgebaut wird. Wir fangen jetzt erst einmal an zu schauen: Ist der Ausbau hier und dort auch konkret möglich?
In Ihrer Regierungszeit von sieben Jahren haben Sie es nicht einmal geschafft, eine Potenzialstudie zu machen oder zu schauen, ob der Boden unter unseren Füßen für Geothermie geeignet ist.
Die Landesregierung hat seit Anfang 2019 ein EUINTERREG-Projekt aufgesetzt, mit dem landesweit eine Charakterisierung des karbonzeitlichen Kohlekalks dargestellt werden soll. Solche Sachen haben Belgien und die Niederlande schon viel früher initiiert. Die sind deswegen auch weiter. Sieben Jahre haben Sie geschlafen.
Die alte Leier mit dem Wind hören wir mittlerweile von Ihnen auch immer wieder. Dazu nur zwei Zahlen: Im ersten Halbjahr 2020 war Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter aller Bundesländer beim Bruttozubau mit 115 Megawatt, und bei der Ausschreibung im Jahr 2020 war NRW auf dem zweiten Platz. Wenn Sie immer weiter sagen, diese Ziele der Landesregierung seien nicht ambitioniert und die Maßnahmen passten nicht, dann schauen Sie sich mal die Zahlen an. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, diese schwarz-gelbe Koalition betreibt viel stärker Erneuerbare-Energien-Politik als Sie vorher. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg.
Klimaschutz ist zu einem großen Teil auch auf der kommunalen Ebene wichtig, denn wenn ich PV installieren will, bin ich beim einzelnen Gebäude, beim städtischen Gebäude, beim Einfamilienhaus, beim Mehrfamilienhaus, bei der Gewerbefläche. Deswegen ist es wichtig, dass das Land auch den kommunalen Klimaschutz weiter unterstützt. Das war bisher so, und jetzt gibt es noch mal einen besonderen Aspekt durch das Konjunkturpaket I, mit dem zusätzlich 127 Millionen Euro in das Investitionsprogramm Klimaschutz und Energie fließen.
Für uns als CDU-Fraktion ist weiter wichtig, Erneuerbare im ganzen Land auszubauen. Deswegen leisten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Untrieser, Sie betonen häufig, dass Sie den regierungstragenden Fraktionen angehören würden. – Ich habe in Ihrem Vortrag nichts gehört, was auf das Handeln der schwarz-gelben Regierung hinweist. Stattdessen haben Sie sich auf Zahlen ausgeruht, die die rotgrüne Landesregierung unter der Führung von Hannelore Kraft organisiert hat.
Es gibt eine EnergieAgentur. – Das ist ein Schlüsselsatz, den Sie hier gebracht haben. Sie haben nichts dazu beigetragen.
Wenn Sie auf die Zahlen schauen, wissen Sie, dass wir im ganzen vergangenen Jahr beim erneuerbaren Strom einen Zuwachs von 0,5 am Gesamtverbrauch hatten. – Dass sich eine schwarz-gelbe Landesregierung mit 0,5 hervortut, ist der Tiefpunkt dessen, was Sie hier an Energiepolitik leisten, Herr Untrieser. – So viel von uns dazu.
Als Industrieland Nordrhein-Westfalen stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Die Atomkraft wird auslaufen, die Kohleverstromung wird per Gesetz beendet. Das ist für Nordrhein-Westfalen natürlich eine enorme Aufgabe. Der Anteil erneuerbarer Energien – das haben wir gerade schon gehört – wächst eben nicht von alleine. Wir müssen eine Transformation organisieren.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen hat eines gezeigt: Es gibt in Nordrhein-Westfalen enorme ungenutzte Potenziale. Es gibt viele Möglichkeiten, den Einsatz erneuerbarer Energien innovativ und zukunftssicher aufzustellen.
Herr Untrieser, Sie führen immer wieder aus, dass Sie das von der Vorgängerregierung übernommen hätten. – Ich will Sie nur daran erinnern, dass Sie schon fast dreieinhalb Jahre lang regieren. Ich hätte erwartet, dass Sie hier einen ganzheitlichen Ansatz zum Thema „Energiewende“ vorstellen – leider Fehlanzeige.
Es bleibt Ihnen, Herr Dr. Untrieser, nicht erspart, dass ich noch mal das Thema „Energiewende und Windkraft“ aufrufe. Eines verstehen Sie nämlich an
der ganzen Debatte nicht: Abstandszahlen bringen nichts für die Akzeptanz. Dann würden viele andere Industrieanlagen anders dastehen.
Wenn Sie bei einem der großen Träger der erneuerbaren Energien, nämlich der Windkraft, die Akzeptanz politisch infrage stellen, müssen Sie auch den Mut haben, die Frage zu beantworten, was alternativ organisiert werden soll. Finden wir dazu etwas ? – Fehlanzeige. Sie bleiben die Antwort schuldig und sägen an einem erneuerbaren Ast. So kommen Sie nicht weiter.
Sie sind beim Thema „Windkraft“ gescheitert; die Antwort liegt bis heute nicht vor. Sie wissen genau, dass die Akzeptanz mit dem Abstand nichts zu tun hat. Ich habe im Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen, aber Sie bleiben weiterhin bei Ihrer Haltung.
Ihre Haltung ist rückwärtsgewandt, weil Sie nicht den Mut haben, den Menschen deutlich zu sagen, dass es, wenn man die Energiewende will, Veränderungen im Netzausbau und Veränderungen bei der Erzeugung von Energie geben muss.
Für das Gelingen der Energiewende werden die Kommunen als Akteure und Partner natürlich fest an der Seite aller übrigen Akteure gebraucht. Sie entwickeln schon heute Klimaschutzkonzepte und setzen diese gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern mittels vieler Maßnahmen um.
Schwerpunkte dabei sind die Förderung der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz, was sich beispielsweise durch energetische Gebäudesanierung sowie Stadt- und Quartiersentwicklung ausdrückt. Deshalb brauchen die Kommunen für eine gemeinsame koordinierte Planung und für eine klare Finanzplanung die Landesebene.
Über einen Satz im Entschließungsantrag der Grünen habe ich mich gewundert. Ich finde es keineswegs überraschend, dass Bottrop beim Ausbau des Windenergiepotenzials mit fast 90 % in NordrheinWestfalen Spitzenreiter unter den kreisfreien Städten ist. Das Modellprojekt InnovationCity, das in enger Abstimmung mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler initiiert worden ist, zeigt eindrucksvoll, dass Politik und Verwaltung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern durch Aufklärung und klare Ansprachen Veränderungen hinbekommen.
Hier werden Blaupausen erzeugt, die man im ganzen Land ausrollen kann und mit denen man in der Praxis vor Ort deutlich macht, wie ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen tatsächlich umgebaut wird.
Das Thema „Wärmeversorgung“ ist bereits angesprochen worden. Die Wärmewende fährt leider häufig im Windschatten der Stromnutzung. Die ober
flächennahe Geothermie haben wir bei uns im Ausschuss thematisiert, und die Sozialdemokraten stehen dem offen gegenüber. Wir hatten unzählige Anhörungen dazu, Herr Dr. Untrieser.
Sie müssen dann aber auch springen. Mit Pilotprojekten muss Schluss sein, damit wir in die Anwendung kommen. Wir können nicht feststellen, dass von Ihrer Landesregierung Anwendung organisiert wird. Wir können auch nicht feststellen – das noch mal zum Thema „Akzeptanz“ –, dass Sie eine Akzeptanzoffensive für diese nicht immer unumstrittene Technik fahren – Fehlanzeige. Eine Anhörung, Herr Dr. Untrieser, reicht nicht, um die Energiewende zu organisieren.
Abschließend kann ich für die sozialdemokratische Fraktion feststellen: Wir brauchen eine solidarische Energiewende mit den Kommunen und mit den Bürgern, die sozial abgefedert werden muss. Die Akzeptanz ist dort zu finden, wo alle Menschen in der Kommune diese Energiewende wegen klarer Preisvorstellungen als ihren Vorteil erkennen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Stinka, ich finde es, ehrlich gesagt, peinlich, wenn Sie aus Ihrem Manuskript Kritik am Kollegen Untrieser vorlesen, obwohl er eben etwas gesagt hat, was diese Kritik widerlegt. Er hat nämlich eben mit ganz aktuellen Zahlen Hinweise zu dieser Landesregierung gegeben und sich nicht – wie Sie behaupten – auf alte Zahlen berufen.
Ich möchte mich bei der Grünenfraktion ganz herzlich für diese Große Anfrage bedanken. Mein Dank gilt natürlich auch denjenigen in den Häusern und den Kommunen, die dazu beigetragen haben, sie zu beantworten.
Denn das gibt uns die Möglichkeit, einmal mehr darüber zu sprechen, wie erfolgreich, ambitioniert und akzeptanzgesichert diese Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht. Wir als NRW-Koalition verfolgen keinen einseitigen Fokus beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern schöpfen die ganze Breite erneuerbarer Technologien aus. Wir unterstützen insbesondere neue innovative Ansätze, und wir sind nicht einseitig auf eine Technologie festgelegt.
Bei der Windenergie nutzen wir die Ausbaupotenziale unter Einhaltung notwendiger Akzeptanz. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen auch auf dem dritten Platz bei der kumulierten Betrachtung aller zehn bisherigen Ausschreibungsrunden des Bundes mit 251 genehmigten Windenergieanlagen und einer Leistung von 907 MW. Dies zeigt, meine Damen und Herren, dass wir im Ländervergleich als Binnenland sehr gut liegen. Die nun durch den Bund vorgelegte 1.000-Meter-Abstandsregelung werden wir landesseitig unter Berücksichtigung der Ziele des Koalitionsvertrages entsprechend umsetzen und so eben auch für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Meine Damen und Herren, durch die Abschaffung des 52-GW-Deckels kann die Photovoltaik nun auch ihre umfänglichen Potenziale endlich entfalten. Dies ist eine Forderung, die wir hier schon mehrfach parlamentarisch aufgestellt haben, die mit Sicherheit dazu beitragen wird, dass wir in Nordrhein-Westfalen die Photovoltaik deutlich ausbauen können.
Unser Entfesselungspaket II sieht vereinfachte und klarere Rahmenbedingungen für Photovoltaik in der Fläche vor. Mit dem Entfesselungspaket IV können auch Randstreifen und überregionale Schienenverbindungen genutzt werden. Außerdem sieht es Anreize bei der regionalen Wirtschaftsförderung mit einem Bonussystem vor.
Mit diesen Instrumenten wollen wir die vorhandene installierte Leistung von 11,5 GW Photovoltaik verdoppeln, meine Damen und Herren, und das, glaube ich, ist wirklich bemerkenswert.
Für die mitteltiefe und perspektivisch auch die tiefe Geothermie bestehen in Nordrhein-Westfalen durch die Infrastruktur des Altbergbaus besonders chancenreiche Bedingungen. Wir haben in NordrheinWestfalen, vor allem im Ruhrgebiet, aber demnächst auch im Rheinischen Revier, hervorragende Forschungsstandorte im Bereich der Geothermie, die hierzu sehr wertvolle Impulse geben.