tung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich
Ich weise bereits an dieser Stelle darauf hin, dass die Fraktion der SPD eine dritte Lesung des vorgenannten Gesetzentwurfes nach § 78 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung fristgerecht schriftlich beantragt hat.
Zur zweiten Lesung haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden Fehler! Textmarke nicht definiert. zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 1)
Wir kommen daher zu den Abstimmungen in zweiter Lesung, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/10734. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/10734 angenommen.
Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9830 in der zweiten von drei Lesungen ab. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/10661, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9830 anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind SPD und Grüne. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/9830 in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung angenommen.
Die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs soll in der morgigen, 98. Plenarsitzung stattfinden. Über die Ergänzung der Tagesordnung werden wir morgen beschließen.
Wir stimmen ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/10666, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9842 anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache
Frau Ministerin Heinen-Esser hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. Ich danke Frau Ministerin Heinen-Esser. (siehe Anlage 3)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/9942 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Unterausschuss Bergbausicherheit. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Auszubildende in der einjährigen Ausbildung zur generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistentin und zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachassistenten in
Herr Minister Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben. Herzlichen Dank an Minister Laumann. (siehe Anlage 4)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/10652 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Wir haben diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/10629 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Wir haben die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
bleiben hinter den Erwartungen zurück – Volkskrankheit Diabetes mellitus muss endlich entschlossen bekämpft werden!