Ich weiß gar nicht, ob ich diese Frage jetzt im Wahlkampf überhaupt noch stellen darf, Herr Kollege Bombis.
Ich versuche es trotzdem einmal, weil ich ja gewählter Abgeordneter und bekannterweise auch für die Schaustellerbranche tätig bin. Seien Sie gewiss: Die Schaustellerbranche wird bei meinem Wahlkampf in Lünen nicht den Ausschlag geben.
Ich will auf Ihre Wortmeldung eingehen. Ihnen ist aber sehr wohl bewusst, dass es sich hier um ein faktisches Berufsverbot für diese Branchen handelt?
Wissen Sie auch, dass alle Vorschläge, sowohl von der Veranstaltungsbranche als auch von der Schaustellerbranche, in keinster Weise in die Richtung gehen, dass sie geschenktes Geld haben wollen? Sie wollen Unterstützung haben, damit sie ihre Existenz retten können, und nichts geschenkt bekommen.
Vielen Dank für diese Zwischenfrage, Herr Schmeltzer. Dann haben Sie mich in der Tat missverstanden. Im Gegenteil: Das, was Sie gesagt haben, bestätigt genau das, was ich sage.
Diese Branche will nichts geschenkt haben. Sie möchte die Möglichkeit haben, ihr Gewerbe auszuüben. Sie möchte die Möglichkeit haben, zu arbeiten.
Wir müssen die besten Bedingungen schaffen, um dieser Branche eigenständig Umsätze und Erträge zu ermöglichen, um dieser Branche die Chance zu geben, hier wieder selber zu agieren.
Wir wissen doch, dass Volksfeste vor dem Hintergrund der Pandemie in der gewohnten Form nicht möglich sind. Deswegen brauchen wir neue Ideen, wir brauchen Kreativität,
und wir brauchen Pragmatismus, damit die Schausteller und Marktbetreiber genauso wie das Veranstaltungsgewerbe ihren Geschäften wieder nachgehen können.
Die Pop-up-Freizeitparks in Düsseldorf, in Dortmund, in Bielefeld haben doch gezeigt, dass es vor Ort in den Kommunen gemeinsame Lösungen geben kann.
Der Freizeitpark in Erwitte – ich habe mich noch heute mit Minister Pinkwart darüber unterhalten – hat mit einer digitalen Zu- und Abgangsregelung Kreativität an den Tag gelegt. Hier haben die Schausteller es gezeigt.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden gemeinsam mit den Kommunen Wege finden, die verantwortbar sind, um den Schaustellern ihre eigenen Erträge wieder zu ermöglichen.
Wir wissen auch, dass die Hilfen des Bundes – da kommt es sehr wohl auf das Finanzministerium an, Frau Lüders, das da quergestanden hat – nicht für alle passgenau sind.
Übrigens: Dass der Wirtschaftsminister dieser Debatte heute nicht folgt, sondern sich vertreten lässt, liegt daran, dass er in der Wirtschaftsministerkonferenz gerade dafür sorgen will, dass – auf Antrag von NRW – die Soforthilfen verlängert werden, die auch dem Gewerbe, das Sie hier ansprechen,
zugutekommen. Sie sollten sich einmal bemühen, dass der Bund mit Ihrem Finanzminister Scholz da nicht so quersteht.
(Beifall von der FDP und der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Seit Monaten stehlen Sie sich aus der Verantwortung! – Gegenruf von Dietmar Brockes [FDP] – Unruhe – Glocke)
auch für die Veranstaltungsbranche, schaffen, damit das gesellschaftliche Leben so schnell wie möglich und so umfangreich wie möglich wieder so stattfinden kann, wie wir es kannten.
Herr Schmeltzer, ganz wichtig dabei ist – das sollten gerade Sie wissen – auch die soziale Komponente. Bei den Schaustellern und Marktstandbetreibern ist es eben nicht damit getan, dass man ihnen einfach staatliches Geld hinterherwirft.
Sie wollen zusammenkommen. Sie wollen gemeinsam – diese Familien kennen sich teilweise über Jahrhunderte – ihren Betrieben nachgehen. Die NRW-Koalition wird alles dafür tun, dass das so bald wie möglich wieder möglich ist.
(Beifall von der FDP und der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Unterstellen Sie uns doch nicht etwas, was wir nie gesagt haben!)
Herr Kollege, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Rasche. Lassen Sie sie zu?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich lasse gerne zum Abschluss auch noch die Zwischenfrage des Kollegen Rasche zu.
Vielen Dank, lieber Kollege. – Die Schaustellerfamilie hat ja im Vorfeld dieser Debatte um den Antrag der SPD kundgetan, dass sie sich von dieser Debatte eine große Unterstützung für die Interessen der Schausteller erhofft.
Haben Sie das Gefühl, lieber Herr Bombis, dass sich Herr Schmeltzer auch nur im Ansatz für die Interessen der Schausteller eingesetzt hat? Oder hat er sich nur für die SPD zu profilieren versucht?
Es wäre an dieser Stelle wie übrigens auch an vielen anderen Stellen, lieber Kollege, schön, wenn sich die SPD-Opposition im Sinne der Sache und im Sinne der betroffenen Menschen stärker konstruktiv einbringen würde. Jedenfalls hat nach meinem Eindruck der Kollege Schmeltzer in dieser Debatte dem Schaustellergewerbe, den Marktstandbetreibern und der Veranstaltungsbranche eher einen Bärendienst erwiesen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich versuche es einmal ohne Zwischenfrage aus meiner eigenen Fraktion.
Wenn man diese Debatte verfolgt, fragt man sich schon ein bisschen, ob eigentlich alle mitbekommen haben, wie die letzten Monate verlaufen sind. Herr Bombis, Ihre Rede hätte vielleicht im Frühjahr noch ganz gut gepasst, als wir nicht genau wussten, wie das alles wird.
Aber wir kennen jetzt die Situation sehr genau. Wir kennen auch die Situation der Betroffenen sehr genau. Heute zu sagen: „Wir werden schon irgendwie kreativ; das wird schon irgendwie alles funktionieren“, ist der Lage nicht so richtig angemessen.
Wir sprechen hier zwar über einen Rahmen, bei dem es durchaus um Spaß und Freude geht, nämlich um leuchtende Kinderaugen vor bunten Karussells, was für uns alle sicherlich mit persönlichen Kindheitserinnerungen verbunden ist.
Aber es geht eben nicht nur um Spaß und Freude, wie wir das immer in unseren Debatten hier empfinden, sondern es geht um harte Arbeit und um berufliche Existenzen. Denn diejenigen, die uns diese schönen Erlebnisse mit den leuchtenden Kinderaugen vor den bunten Karussells ermöglichen, verdienen unsere Unterstützung. Schaustellerinnen und Schausteller in unserem Land verdienen unsere Unterstützung.