Die Aufgabe der Stärkung der Flächenverfügbarkeit stellt sich aktuell insbesondere im Ruhrgebiet. Diese Region ist durch eine hoch verdichtete Flächennutzung gekennzeichnet. Das Ende der Steinkohleförderung und die geplante Beendigung der Steinkohle
Eine zentrale Herausforderung für die Region ist dabei die Nutzbarmachung ehemaliger Bergbau- und Kraftwerksflächen. Aus diesem Grund steht die Metropole Ruhr bei den Anstrengungen zur Stärkung der Flächenverfügbarkeit besonders im Fokus der Landesregierung.
Das Wirtschaftsministerium fördert zu diesem Zweck das gewerbliche Flächenmanagement der Business Metropole Ruhr. Mit diesem Projekt werden die Kommunen beim Abbau von Nutzungsrestriktionen und bei der Mobilisierung von gewerblich-industriellen Flächen unterstützt.
Die Nutzungspotenziale für die Vermarktung an Unternehmen sollen so vollumfänglich gehoben werden. Dieses Instrument ermöglicht eine strategische Nutzung der regional vorhandenen Flächenpotenziale.
Auch im Rahmen der Ruhr-Konferenz wird die Stärkung der Flächenverfügbarkeit adressiert. Mit dem Projekt „Revitalisierung von Brachflächen“ sollen diese unter künftigen Nutzungsgesichtspunkten qualifiziert und priorisiert werden, um ausreichend Platz für neue Wohn- und Gewerbegebiete anbieten zu können.
Mit dem regionalen Wirtschaftsförderprogramm und dem Projektaufruf „Regio.NRW – Wirtschaftsflächen“ verfügt das Wirtschaftsministerium zudem über wirkungsvolle Instrumente für die Förderung der Planung, der Erschließung, des Abbaus und der Revitalisierung von Industrie- und Gewerbeflächen. Die Landesregierung trägt mit diesem Instrument entscheidend zur Stärkung der Flächenverfügbarkeit bei.
Das aus dem Aufruf „Regio.NRW“ geförderte Vorhaben „Freiheit Emscher“ zur Revitalisierung und regionalen Nutzbarmachung des immensen Gewerbeflächenpotenzials der ehemaligen Bergbaustandorte im Essener Norden und im Bottroper Süden ist hier nur eines von vielen Beispielen.
Um den bevorstehenden Wandel durch die Beendigung der Steinkohleverstromung im Ruhrgebiet zu einer Chance für die gesamte Region zu machen, hat die Landesregierung zudem das 5-StandorteProgramm auf den Weg gebracht.
Mit diesem Programm werden in enger Abstimmung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft die strukturpolitischen Empfehlungen der WSB-Kommission für die Steinkohlekraftwerkstandorte umgesetzt.
Die Landesregierung wird im Rahmen dieses Programms auch eine Betrachtung der zur Aufgabe anstehenden Kraftwerksstandorte vornehmen. Hierbei wird es insbesondere um eine strategische Heran
Auch die Abstimmung verschiedener Nutzungsarten von Flächen ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass alle gesetzlichen Spielräume ausgeschöpft werden, um bisherige Nutzungsmöglichkeiten auf Brach- und Industrieflächen zu erhalten.
Wir werden die von der Baulandkommission angestoßenen Änderungen umsetzen. Herausforderungen durch heranrückende oder herangerückte Wohnnutzung kann so durch technische Lösungen begegnet werden.
Entscheidend für die gewerbliche oder industrielle Nachnutzung von vormals bereits so genutzten Brachflächen ist in vielen Fällen die Lösung der Lärmproblematik in der Nachbarschaft zur Wohnnutzung.
Nach der bestehenden Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm ist in Gemengelagen eine Zwischenwertbildung zwischen den Werten für Gewerbe und Industrie auf der einen und Wohnen auf der anderen Seite möglich.
Auf Initiative meiner Kollegin Ina Scharrenbach sind im Rahmen der Bundesbaulandkommission sowie einschlägiger Beschlussfassungen der Bauministerinnen- und Bauministerkonferenz gerade Möglichkeiten zur Anpassung des Bundesimmissionsschutzrechts erarbeitet worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die genannten Instrumente und Initiativen der Landesregierung zielen darauf ab, durch ein strategisches Vorgehen die Flächenverfügbarkeit für die Menschen und die Unternehmen der Metropole Ruhr und im gesamten Land entschieden zu stärken. Daher unterstützen wir den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP ausdrücklich.
Gestatten Sie mir noch einen Satz an Horst Becker, weil Sie den newPark angesprochen haben. Als ich dieses Projekt sah, so wie wir es von Ihnen übernehmen durften, habe ich gedacht: Das können wir nie mehr an den Start bringen; das dauert 10 bis 15 Jahre. – Wir haben die Enden wirklich auflösen können. Das Projekt wird dort in den nächsten Jahren an den Start gehen.
Wenn man es so kompliziert macht wie Sie, wird man eben auch keine Erfolge feiern können. Wir arbeiten daran, dass wir es gängig bekommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Minister hat die Redezeit um 1:18 Minuten überzogen. Wenn die Fraktionen diese Redezeit nutzen wollen, steht sie ihnen zur Verfü
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Becker, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet. Sie haben den newPark bekämpft, sie haben ihn behindert, und die SPD hat Sie nicht daran gehindert. Das, was Sie gemacht haben, war für die Region zutiefst unanständig. Von Ihnen ist nichts anderes zu erwarten.
Eines will ich Ihnen mit auf den Weg geben: Seit 1995 sind in diesem Land die Flächen, die für Wald, Wiese und Wasser zur Verfügung stehen, größer und nicht kleiner geworden. Es ist in diesem Land besser geworden und nicht schlechter.
Sie sind in diesem Fall in einer Art und Weise so unehrlich unterwegs, dass Sie das demaskiert. Insofern will ich mich auch nicht länger mit Ihnen befassen.
Sie tun nichts. Sie reden von der IBA. Ja, die IBA war ein Imagegewinn, aber welche Arbeit hat sie für das Ruhrgebiet generiert?
Sie sind es, die diese Lösung vor Ort bekämpfen. Unanständiger geht es nicht, lieber Kollege. Unanständiger geht es nicht!
Eines gebe ich Ihnen auch noch mit auf den Weg: Was Sie heute hier geliefert haben, ist der Beweis dafür, dass die Industriearbeiter im Ruhrgebiet mit der SPD keinen Partner mehr haben. Sie setzen sich nicht mehr für Industriearbeitsplätze im Ruhrgebiet ein.
Das ist beschämend für die ehemalige Arbeiterpartei SPD. Das will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz eindeutig sagen.
Ich habe es noch nie erlebt, dass man sich so entsolidarisiert. Wenn wir keine Fläche für das Ruhrgebiet gewinnen – dafür brauchen wir auch die ehemalig genutzten Flächen –, dann haben wir am Ende keine Chance, Arbeit anzusiedeln. Wenn Sie sich diesem Problem nicht stellen wollen, dann sollten Sie für das Amt, das Sie jetzt anstreben, erst gar nicht kandidieren. – Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Hui! Tragen Sie den Wahlkampf zu Hause aus und nicht hier!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Stinka jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hovenjürgen, ich bin sehr dankbar, dass sich Kollege Hübner um das Amt des Landrats bewirbt,