Gestern hat die Leiterin des Gesundheitsamtes im Kreistag gesagt: Wir haben diejenigen getestet, die anwesend waren. – Wer also nicht da war, wurde auch nicht getestet. Ob diejenigen, die später da waren, auch noch getestet oder nicht getestet wurden, weiß eigentlich kein Mensch. Das ist die Realität.
Herr Minister, die Abstandsregelungen gelten aktuell in fast jeder Großküche in Nordrhein-Westfalen. In jeder Großküche in Nordrhein-Westfalen werden während der Coronapandemie höhere Maßstäbe an die Sicherheit und an die Qualität gestellt als im Fleischzerlegebetrieb Tönnies. Das ist die Realität.
Lassen Sie mich noch einmal zu den Testungen im Mai kommen. Wenn man doch nicht wusste, wer getestet wird, wenn man nicht wusste, ob überhaupt alle getestet wurden, ist die Frage zu stellen: Was war das Ergebnis dieser Testungen eigentlich wert, das Herr Tönnies so großzügig als seinen großen Erfolg verkauft hat? Die Botschaft lautete: Bei ihm ist alles sauber.
Was waren die Gründe, die zu dieser Sauberkeit geführt haben? Ist der Arbeitsschutz in NordrheinWestfalen dem nachgegangen? Ist das Gesundheitsamt dem nachgegangen? Oder war man dazu überhaupt nicht in der Lage, weil man die Personalunterlagen nicht besaß
und man sich zuerst den Zugang über die Bezirksregierung verschaffen musste, wie Sie ganz deutlich sagten, um überhaupt etwas zu machen?
Sie haben eben völlig zu Recht gesagt, dass Hundertschaften der Polizei im Kreis Gütersloh und wahrscheinlich auch in Warendorf im Einsatz sind. Auch diese Polizistinnen und Polizisten haben einen Anspruch auf Arbeitsschutz. In Niedersachsen gibt es zum Beispiel einen Datenaustausch zwischen Gesundheitsamt und Polizei über die Frage, wer infiziert ist, denn das ist für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ganz entscheidend.
Ich stelle die Frage: Beabsichtigten Sie solche Maßnahmen zum Schutze unserer Polizistinnen und Polizistinnen auch in Nordrhein-Westfalen, oder wird das, was aktuell stattfindet, gottgegeben so durchgeführt?
Wenn man die Ausstellung in Bonn gesehen hat, wenn man wie ich in der ländlichen Region des Kreises Soest in der Nachbarschaft zu Warendorf und Gütersloh aufgewachsen ist, wenn man viele Menschen kannte, die damals bei Westfleisch und Tönnies unter besten Bedingungen und für beste Gehälter gearbeitet haben und stolz darauf waren, dort arbeiten zu dürfen, muss man heute feststellen:
Wir als Gesellschaft – das sage ich ausdrücklich – haben lange Jahre und Jahrzehnte einen Mantel des Schweigens über das gelegt, was dort passiert ist. Natürlich wusste man im Kreis Gütersloh und in Warendorf genauso wie in Coesfeld, Steinfurt und wo auch immer, was in den letzten Jahren in den Schlachthöfen abging; das war doch kein Staatsgeheimnis. Es war aber Normalität.
Die Trennung zwischen denjenigen, die dort arbeiten und von auswärts kommen, und denjenigen, die hier leben, war Normalität; beide haben miteinander nichts zu tun. Genau darin liegt die Ursache für diese Krise. Gleiches gilt für den Versuch, zwischen den Getesteten und der normalen Bevölkerung zu
unterscheiden. Weil die Zahl innerhalb der normalen Bevölkerung gering ist, war klar, dass es keinen Lockdown geben musste, denn die Getesteten gehören ja nicht zu dieser Bevölkerung.
Egal in welch schäbigen Wohnungen, Übergangswohnheimen oder wo auch immer diese Menschen leben – solange sie dort leben, sind sie Bestandteil des Kreises. Niemand darf dazu neigen, diese Menschen auseinanderzudividieren, zu spalten oder gar zu diskriminieren.
Wenn man mit diesem Ansatz nach Coesfeld, nach Westfleisch gegangen wäre, wäre Tönnies so niemals passiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die größte Krise, die Europa seit 45 Jahren erlebt, macht Probleme sichtbarer, die sonst in Zeiten ohne Krise vielleicht nicht so deutlich wurden oder von denen man glaubte, sie schlicht durch Wegschauen erledigen zu können.
Wir haben das nicht gemacht. Unser Minister KarlJosef Laumann – er hat es eben ausführlich dargestellt – hat seit 2019 mit unangekündigten Kontrollen in allen Schlachtbetrieben das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Er hat die Mängel erhoben, und erstmals haben wir begonnen, eine neue Beratungsinfrastruktur für die betroffenen Arbeitnehmer aufzubauen und die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Wir haben uns dem Thema „Massenunterkünfte“ gewidmet. Das ist vielleicht im Moment gar nicht so hilfreich gewesen, aber für die Menschen natürlich vollkommen in Ordnung. Sie sehen also: Es passiert etwas.
Dass wir jetzt wahrscheinlich erstmals in der Lage sind, das Thema „Werkverträge“ auf Bundesebene zu regeln, hat ganz viel damit zu tun, dass unser Minister Karl-Josef Laumann dafür die entscheidende Initiative gesetzt hat.
Wir erwarten, dass die Schlachtbetriebe so umgebaut werden, dass die Menschen, die dort arbeiten, kein höheres Krankheitsrisiko tragen als andere Arbeitnehmer auch. Es kann nicht sein, dass wir solche Arbeitsstätten haben.
In der Tat – es ist eben hier angesprochen worden – ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln systemrelevant. Und wer das infrage stellen will – die Grünen haben das in ihrem Antrag zumindest
unterschwellig getan –, der muss sich fragen lassen, was denn überhaupt sonst noch systemrelevant sein kann, wenn nicht die Ernährung und die Versorgung der Bevölkerung. Aus Sicht der CDU ist es absolut notwendig und richtig,
dass unsere Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft vom Feld bis zum Teller als systemrelevant eingestuft werden, genauso wie zum Beispiel die Wasserwirtschaft, die Energie, der Gesundheitsbereich und die Sicherheit.
Unabhängig davon, ob man große Strukturen für richtig oder für falsch hält, ist ein Betrieb, an dem rechnerisch jeden Tag knapp 200 g Fleisch- und Wurstwaren für jeden NRW-Einwohner verarbeitet werden, systemrelevant.
Das kann niemand ernsthaft in Frage stellen. Und weil das so ist, kann man mit Fug und Recht vom Betreiber erwarten, dass sich der Betrieb so verhält, wie es der systemrelevanten Bedeutung entspricht, nämlich tadellos, sicher und zuverlässig, so wie es die anderen Beteiligten der Lebensmittelversorgung – allen voran die 33.000 Landwirte in Nordrhein-Westfalen – ebenfalls tun.
Je größer man ist, desto größer ist auch die Verantwortung. Dass sollten sich auch die Bosse solcher Betriebe einmal kräftig hinter die Ohren schreiben.
Herr Neumann hat eben erwähnt, 50 % der Produkte gingen in den Export. Herr Neumann, Sie haben von vielem Ahnung, das schätze ich auch, aber von Landwirtschaft relativ wenig. Deshalb äußern Sie sich besser nicht dazu.
Ein Schwein, nur um das als Beispiel zu nennen, besteht nicht ausschließlich aus Filet und Kotelett.
Ungefähr die Hälfte des geschlachteten Schweins liefert Produkte, die bei den deutschen Verbrauchern nicht besonders beliebt sind. Ich frage Sie: Wann haben Sie denn zum letzten Mal Pfötchen gekauft? Wann haben Sie denn zum letzten Mal Innereien gegessen?
dieser Welt gibt, die diese Produkte gerne kaufen, und vor allem, dass wir Unternehmen haben, die diese Produkte separieren können und in einer Qualität so an andere Kontinente verkaufen können, dass sie dort vernünftig verwertet werden. Die Alternative wäre, wie ich es zum Beispiel bei meiner Hausschlachtung gemacht habe, bestimmte Teile eben zur Abdeckerei zu geben. Ob das die bessere Verwertung ist, versehe ich mal mit einem großen Fragezeichen, auch im Sinne der Effizienz und eines sorgsamen Umgangs mit Ressourcen. Wir können auch anders und unser eigenes Verbrauchsverhalten umstellen. Damit habe ich gar kein Problem.
Wir halten die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen für unverzichtbar, weil sie die Versorgung unserer Bevölkerung sicherstellt, und wir wollen, dass Mehl, Fleisch, Fisch, Gemüse, Obst – wir könnten die Aufzählung fortführen – hier erzeugt und auch hier verarbeitet werden. Das Modell, Krabben in der Nordsee zu fischen, sie in Nordafrika zu puhlen und sie dann wieder zurückzuholen, um sie an der Nordsee zu verkaufen, ist nicht das Modell der CDU für die Landwirtschaft und die Ernährung der Bevölkerung hier in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehören Schlachthöfe genauso wie Getreidemühlen, Molkereien, Spinatfabriken oder Brauereien – um nur einige zu nennen – hier in unser Land.
Man kann die Konzentration und die Größe bei Schlachtbetrieben natürlich kritisieren. Und es werden bekannterweise immer weniger, und da frage ich Sie: Was haben Sie denn unternommen, damit kleinere Schlachtereien erhalten bleiben? Wir handeln dagegen. Wir bauen den Stall der Zukunft, um den Landwirten zu zeigen, wie man es macht. Wir kritisieren nicht nur, so wie Sie es getan haben.
Man kann den Transport von Schlachttieren kritisieren, aber erst die CDU-Landwirtschaftsministerin hat die Exporte in Drittstaaten begrenzt. Sie prangern Tierschutzverstöße beim Schlachten an, wir aber haben die Videoüberwachung in den Schlachthöfen eingeführt. Sie haben jahrelang die Brände in den Schweineställen kritisiert und jedes Mal skandalisiert, wir haben eine Verordnung zur exakten Überwachung der elektrischen Anlagen in den Schweinehaltungsbetrieben nicht nur auf den Weg gebracht, sondern auch durchgesetzt. Man muss also nicht nur reden, man kann auch handeln, und das haben wir getan.
Die Gesellschaft muss sich die Frage stellen – ich meine das ernsthaft, und wir können das vielleicht bei anderer Gelegenheit noch einmal intensiver diskutieren –: Wie viel Effektivität und wie viel Konzentration