Dann noch eines, Herr Diekhoff. Sie haben vom Bürokratieabbau gesprochen. – Das Schlimme ist, dass wir an der Stelle Bürokratie abgebaut haben, dass wir die Einhaltung des Arbeitsschutzes nicht kontrolliert haben. Das hat Herr Laumann richtig festgestellt. Es ist nicht hinreichend überprüft worden.
Und das ist doch etwas, was wir ändern müssen. Da können Sie doch jetzt nicht sagen, Sie wollten insofern weniger Bürokratie. Das geht nicht.
Es geht auch nicht, was Christof Rasche heute Morgen ausgeführt hat, nämlich dass wir die Menschen überzeugen müssten, bessere Produkte zu kaufen. – Nein, an bestimmten Stellen muss der Staat handeln.
Er muss für ordentliche Bedingungen sorgen, damit sowohl der Tierschutz als auch der Arbeitsschutz eingehalten werden.
Wohin freiwillige Selbstvereinbarungen führen, dafür ist das das Superbeispiel. Freiwillige Selbstvereinbarungen hat genau diese Branche gemacht. Genau diese Branche hat das getan. Was ist dabei herumgekommen? Kaum etwas. Man kann auch sagen: Nichts ist dabei rumgekommen. Die Arbeitsbedingungen sind weiterhin schlecht; die Wohnbedingungen sind überwiegend schlecht geblieben. Wir haben all diese Probleme hier im Landtag – ich bin zehn Jahre dabei – schon häufiger thematisiert.
Was zu tun ist, das wissen wir eigentlich. Sie, Minister Laumann – ich möchte Sie zitieren – haben vor sechs Wochen gesagt:
„Ich habe den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen und nicht die Interessen der Schlachtindustrie.“
Das will ich Ihnen auch abnehmen. – Was mich überrascht hat und wozu ich von Ihnen gerne nähere Auskunft hätte, ist Folgendes: Wenn diese Landesregierung die Systemrelevanz der Schlachtbranche festgestellt und sie von daher weitgehend vom Infektionsschutzgesetz ausgenommen hat,
Sie können das ja gleich darstellen –, dann ist die Frage: Was haben Sie getan? Welche Auflagen haben Sie den Unternehmen gemacht? Denn laut diverser Berichte haben die Arbeiter weiter dicht an dicht gestanden, es ist weitergemacht worden wie bisher. Vor vier Wochen haben Sie im Landtag betont, sie hätten kein Vertrauen mehr in die Branche. Wenn Sie aber kein Vertrauen mehr hatten: Haben Sie denn über die Bezirksregierung Kontrolleure in die Betriebe geschickt? Haben die Kontrolleure nachgeguckt?
Und warum konnten solche Bilder von den Kantinen auftauchen? Warum gibt es diese Aussagen? Da scheinen doch die Kontrollen vorne und hinten nicht funktioniert zu haben.
Wir reden immer über die Bevölkerung, die geschützt werden muss. Ich möchte als Allererstes deutlich machen: Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Schlachthöfen sind zu schützen. Die arbeiten an den gefährlichsten Arbeitsplätzen, die wir in NordrheinWestfalen haben. Sie müssten wir stärker in den Mittelpunkt stellen.
Es geht nicht nur darum, ob wir Einkaufen gehen oder in Urlaub fahren können, sondern es geht darum, wie wir die Gesundheit dieser Menschen schützen.
Wenn wir sie schon nicht ordentlich bezahlen, sollten wir sie wenigstens vor Erkrankungen schützen. Deshalb noch einmal: Erläutern Sie, welche Auflagen Sie gemacht haben.
Was für denkwürdige Auftritte hat Clemens Tönnies vor der Presse gehabt. Er hat sich als Familienunternehmer dargestellt, aber er weiß nicht einmal die Adressen der Arbeitnehmer in seinem „kleinen Familienbetrieb“ herauszurücken. Das ist der Gipfel.
Ein Unternehmen, 7.000 Mitarbeiter, darunter auch Hygieneexperten, ein Unternehmen, das immer wieder hervorhebt, dass es hygienische Standards sondergleichen erfüllen muss, um am asiatischen Markt klarzukommen, dieses Unternehmen war nach den Vorfällen in den USA, die ja noch deutlich vor denen bei der Westfleisch waren, nicht in der Lage zu überlegen, welche Möglichkeiten bestehen, um eine Verkeimung der Klimaanlage bzw. der Lüftung zu vermeiden? Das kommt jetzt im Nachhinein als Erklärung; aber Hygieneexperten müssen vorher überlegen, wo die Gefahren sind, was in diesem konkreten Fall unter anderem mit der Klimatisierung ist. Es ist mir ein Riesenrätsel, wieso das Unternehmen das nicht gemacht hat. Das ist fahrlässig sondergleichen gewesen.
Ich sage Ihnen auch: Ich finde es fahrlässig von Ihnen als Landesregierung, dass Sie diesem Unternehmen so vertraut haben und es anscheinend nicht hinreichend kontrolliert haben.
Ja, ein letzter Satz. – Ich finde Ihr ganzes Handeln zögerlich. So wird das von allen wahrgenommen. Shutdown ja, vielleicht, nein, vielleicht doch. Der Kreis Warendorf ganz, teilweise, gar nicht, doch. Keiner weiß wirklich, welche Ansagen notwendig sind.
Da erwarten die Menschen anderes Handeln. Sie haben mit dem Vorgehen, das Sie in dieser Krise gezeigt haben, klargemacht: Nach drei Jahren im Amt können Sie es immer noch nicht!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Vier angemeldete Aktuelle Stunden zu dem Thema von fünf Fraktionen – wir sind uns also zumindest schon mal alle einig, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt.
Es wurden – auch beim vorherigen Tagesordnungspunkt – bereits einige wichtige Fragen aufgeworfen. Uns allen ist nämlich klar: Die zwischenzeitlich geringen Fallzahlen, die wir hier in Nordrhein Westfalen erreichen konnten, steigen wieder an, und der R-Faktor explodiert.
Was aber fällt auf? – Zunächst: Wir haben offensichtlich absolut gar nichts von Westfleisch gelernt. Alle kannten die Arbeitssituation vor Ort. Wir haben die Gefahr gesehen. Minister Laumann, Sie selber haben sie schon Wochen vorher angesprochen. Aber nichts ist passiert. Es wurde kein strengerer Blick auf die Situation geworfen – nein, die Schutzbedingungen sind noch gelockert worden.
Es kursieren Videos – deren Erstellungsdatum mittlerweile ja auch relativ unstreitig ist –, die offensichtlich Wochen nach den angeordneten Maßnahmen aufgenommen worden sind – Videos, in denen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Kantine Schulter an Schulter sitzen und auf nichts geachtet wird.
Ministerpräsident Laschet hat eben davon gesprochen, dass er es dramatisch findet, wenn jetzt Menschen aus dem Kreis Gütersloh stigmatisiert werden. – Da stimme ich ihm zu. Ich empfinde es aber geradezu als Hohn, dass Ministerpräsident Laschet von Stigmatisierung spricht. Nichts anderes hat er nämlich getan, als er sich Minuten, Stunden, nachdem die ersten erschreckenden Zahlen zum Infektionsgeschehen bei Tönnies aufgeploppt sind, vor die Kamera gestellt und grinsend erklärt hat, dass dies keine Veränderung in Bezug auf Lockerungen mit sich bringe, da es schließlich alles Rumänen und Bulgaren seien, die das Virus eingereist hätten. – Eine Unverschämtheit!
Eine Unverschämtheit nicht nur, weil das natürlich eine Stigmatisierung darstellt, sondern auch, weil er damit von der wirklichen Problematik abgelenkt hat. Er hat nicht nur Rumänen und Bulgaren beleidigt und damit diplomatische Verstimmungen hervorgerufen, sondern auch den Blick davon weggelenkt, wohin wir alle ihn richten sollten: auf die Arbeits- und Lebens
Das ist nichts anderes als eine Stigmatisierung. Aber zumindest kam sie schnell, die Schuldzuweisung bzw. die Stigmatisierung. Sonst zögert Armin Laschet nämlich lieber – maximal reagieren, niemals agieren.
Bevor Herr Löttgen uns gleich wieder vorwirft, wir gäben nur Oppositionsgetöse von uns und Rot-Grün vertrete singuläre Meinungen, zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin einige Überschriften aus der heutigen Presseschau.