Meine Damen und Herren, das ist vor allem auch vor dem Hintergrund unerträglich, dass Tönnies natürlich inzwischen systemrelevant ist für die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen tierischen Lebensmitteln und auch für die Einhaltung des Tierschutzes am Ende einer langen Kette landwirtschaftlicher Produktion.
Denn ein Schlachthof ist kein Betrieb, den man von heute auf morgen einfach stilllegen kann. Es handelt sich schließlich nicht um irgendeine Ware, sondern um lebende Tiere, die geschlachtet werden sollen und vor allem auch müssen, wenn sie ihr Schlachtgewicht erreicht haben. Durch den Ausfall dieses großen Schlachthofs droht ein kapitaler Engpass in den Ställen. Denn die Tiere, welche die zu schlachtenden Tiere in den Ställen ersetzen sollen, sind schon geboren.
Die organisierte Verantwortungslosigkeit von Tönnies darf am Ende also auch nicht auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen werden. Die Landwirte, gerade die doppelt betroffenen Landwirte in Warendorf und Gütersloh haben unsere Solidarität verdient und dürfen mit diesem Problem nicht alleingelassen werden. Denn die Bauern können nichts für die Großstruktur der Schlachtbetriebe.
Diese Großstruktur der Schlachtbetriebe ist ein Ergebnis von immer höheren Auflagen für und Anforderungen an Schlächter und Schlachtbetriebe. Auch die, die heute am lautesten schreien, tragen, wenn auch vielleicht nicht absichtlich, doch ein Stück
Ähnlich wie bei der Hygieneampel oder anderem haben Sie die Kleinen und Ehrlichen überfordert und die Findigen gefördert.
Nur die Großen konnten sich das zusätzliche Personal leisten, die steigenden Berge an Demokratie zu bewältigen. Sie haben neue Wertschöpfungsketten erschlossen bis hinein in die Supermarktregale und haben damit dem Handwerk, welches unter diesen Auflagen ächzt, den Boden entzogen.
Deshalb hat es einen Grund, warum wir Freien Demokraten seit Jahrzehnten gegen mehr Bürokratie – bei Tönnies können wir ein Ergebnis davon sehen – zu Felde ziehen.
Meine Damen und Herren, zum Lockdown in meinem Heimatkreis Warendorf und auch in Gütersloh möchte ich noch ein paar Worte sagen. Ich finde es völlig unredlich, unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet eine Mitschuld an der Infektion bei Tönnies zu geben.
Ich finde es völlig unredlich, unserem Ministerpräsidenten vorzuwerfen, der Kurs der Lockerung in NRW, der übrigens am Ende bundesweit nachvollzogen wurde, egal, wer in irgendeinem Bundesland Verantwortung trug, hätte zu der Problemlage in Warendorf oder Gütersloh geführt.
Wir als FDP sind stolz darauf, Vorreiter bei der sinnvollen und verantwortbaren Erleichterung für die Bevölkerung im Rahmen der Pandemie gewesen zu sein. Denn was hat das Infektionsgeschehen bei Tönnies mit der verantwortungsvollen Entscheidung zu tun, Kindern wieder Bildungschancen und den Eltern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen? Was hat das Infektionsgeschehen bei Tönnies damit zu tun, Innenstädte wieder zu öffnen, Handel zu ermöglichen? Was hat es mit dem Logikfehler von 800 m2 zu tun, den wir beseitigt haben, weil natürlich 50 Menschen genauso auf 800 m2 wie 70 Menschen auf 2.000 m2 einkaufen können, ohne sich anzustecken?
Keine dieser richtigen und wichtigen Entscheidungen unserer Landesregierung und der NRW-Koalition haben einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen bei Tönnies.
Im Gegenteil: Keinen Tag, keine Stunde und keine Minute hat irgendjemand hier dazu aufgerufen, verantwortungslos zu handeln!
Aber genau das ist bei Tönnies passiert. Verantwortungsloses Handeln spätestens durch das Nichtvorliegen von Mitarbeiterlisten mitten in der Krise – das geht nicht. Daraufhin hat die Landesregierung am Ende auch unmittelbar gehandelt und reagiert.
Aber bei dem Problem, das wir lösen müssen, hat sich aus meiner Sicht gezeigt: Kreisgrenzen sind kein geeignetes Mittel, um per Lockdown auf ein Infektionsgeschehen zu reagieren. Weite Teile des Kreises Gütersloh, vor allem der Altkreis Halle, aber auch weite Teile des Kreises Warendorf sind coronafrei. Dafür haben die Menschen dort gesorgt, indem sie sich im März und April diszipliniert an die Pandemieregeln gehalten haben.
Ich kann zumindest für meine Mitbürger aus Warendorf sprechen. Sie können sich auch weiterhin auf uns verlassen. Das ist nicht die Frage.
Aber einen Ort wie Rinkerode, einen Ortsteil von Drensteinfurt, der direkt an der Grenze zu Münster liegt, jedoch 50 km entfernt ist von den Bewohnern und Beschäftigten, die in Oelde-Stromberg erkrankt sind, einzubeziehen, das ist weitgehend weltfremd und unlogisch.
Die Menschen in Rinkerode haben im Allgemeinen keine Beziehung 50 km ins Land hinein. Sie sind Teil einer Metropolregion in Münster, eines Oberzentrums. Außer der politisch gegebenen Kreiszugehörigkeit verbindet sie wenig.
Rinkerode hat eine gemeinsame Grenze mit Münster. Es gibt Häuser, die sind auf der Grenze gebaut. Was bedeutet das jetzt für die Nachbarn? Die einen Kinder gehen zur Schule, die anderen Kinder nicht? Die einen Kinder dürfen Ferienfreizeiten machen, die anderen Kinder nicht? Jetzt hat die Stadt Münster auch noch eine allgemeine Maskenpflicht für alle Warendorfer erlassen, sodass jetzt Menschen, die aus demselben Haus kommen, einmal mit einer Maske und einmal ohne Maske in die Stadt gehen müssen.
Herr Laumann hat richtigerweise gesagt, das gesellschaftliche Leben mache an Dorfgrenzen nicht halt – das stimmt –, aber auch nicht an Kreisgrenzen.
Deswegen geht das so nicht. Wir brauchen ein neues Mittel, das regional etwas erfasst, einen direkten Umkreis um die Pandemie. Wir müssen aus diesen Problemen im Kreis Warendorf und im Kreis Gütersloh für die Zukunft lernen, weil wir eventuell das Problem noch einmal haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Diekhoff. – Als nächster Redner hat nun Herr Kollege Rüße für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Nach dem massiven Coronaausbruch bei der Westfleisch in Coesfeld jetzt ein zweites großes Schlachtunternehmen in Nordrhein-Westfalen, das betroffen ist: die Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.
Warum fange ich eigentlich so an, dass ich die Firma Westfleisch noch einmal so ausdrücklich erwähne? Ich glaube, das ist aus zwei Gründen wichtig.
Erstens ist es wichtig, weil sich der Unternehmer Clemens Tönnies – das möchte ich noch mal in Erinnerung rufen –, nachdem die Vorfälle bei der Westfleisch da waren, lauthals vor die Kameras gestellt und gesagt hat, man dürfe doch eine ganze Branche jetzt nicht unter Generalverdacht stellen. Er hat an der Stelle – darauf möchte ich gleich noch näher eingehen – den Versorgungsauftrag, den doch seine Branche hätte, noch mal betont.
Zweitens ist es wichtig, daran zu erinnern, weil es die Vorfälle bei der Westfleisch eben sechs Wochen vorher gab. Das heißt, die Vorfälle bei Tönnies sind eben nicht so plötzlich wie ein Meteorit aus dem All aufgeschlagen, sondern es gibt einen Vorlauf, aus dem man eine Menge hätte lernen können.
Mein Eindruck ist, wenn ich mir das Krisenmanagement dieser Landesregierung angucke, dass nicht genügend aus den Vorfällen bei der Westfleisch gelernt wurde.
Mein Eindruck ist – den teilen ja viele; das ist auch in fast allen Kommentaren so zu lesen –: Ihre Entscheidungen sind unabgestimmt. Sie sind teilweise so weit gegangen, dass Landräte sich uninformiert fühlen.
Der Ministerpräsident versucht sogar, indem er die Erklärung der Firma Tönnies übernimmt, eine Schuldzuweisung in Richtung der Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien vorzunehmen, was sich dann ja als völlig falsch herausgestellt hat. Schuld sind eben nicht die Menschen, die dort unter so kläglichen Bedingungen arbeiten müssen.
Sie wandeln an der Stelle auf den Spuren von Jürgen Rüttgers. Dieser hat sich damals genau derselben Wortwahl gegenüber Rumänen bedient, als er gesagt hat, die Menschen im Ruhrgebiet würden alle pünktlich zur Arbeit kommen, aber die Rumänen könnten das nicht. Ich möchte einmal fragen: Wer von uns würde wohl pünktlich in diese Schlachthöfe gehen, um dort zu arbeiten? Die Rumänen müssen das; sie tun das.
Das, was der Ministerpräsident da gemacht hat, war purer, billiger Populismus. Das hätte er unterlassen sollen.
Es geht bei der Firma Tönnies ja nicht um irgendein Schlachtunternehmen. Es ist der größte Schlachthof Europas mit 7.000 Mitarbeitern. Fast 17 Millionen Schweine werden jährlich von dem Unternehmen in seiner Gesamtheit geschlachtet. Das ist jedes dritte in Deutschland geschlachtete Schwein.
In diesem Unternehmen schuften rumänische und bulgarische Arbeitskräfte im Akkord für billiges Fleisch, das dann – der Zusammenhang ist mir wichtig – in den Kühltruhen von Aldi, Lidl, Penny, Norma, Netto – und wie sie alle heißen – liegt. Diese billigen Arbeitskräfte, Herr Diekhoff, das ist der Punkt. Durch ihren Einsatz haben sich diese Unternehmen einen Konkurrenzvorteil gegenüber jedem kleinen Schlachtunternehmen verschafft; denn kein Metzger bei uns im Münsterland kann für das Geld jemanden einstellen.