Auch wird medizinisch diskutiert, ob es an den Bedingungen während der Arbeit liegt, weil 4°Grad genau die Temperatur sein soll, bei der sich das Virus wohlfühlt. Hinzu kommt – und da frage ich mich, wie Sie das überhaupt zulassen konnten –, dass die Luftumwälzung dort ohne Sterilisation läuft. Auch das kann beitragen. Dazu kommt die schwere körperliche Arbeit, bei der logischerweise die Männer intensiv atmen müssen.
Unser Dr. Vincentz fragt dann nach all dem den Minister, ob und inwieweit die Landesregierung das nun endlich untersuchen wird, um der Sache nach- und sicherzugehen. Die Antwort war lapidar: Nein.
Ganz ehrlich: Ich habe das erst gar nicht geglaubt. Aber diese Antwort ist leider symptomatisch für diese Regierung. Nur: Vielleicht ist es ja so ähnlich wie mit unserer Forderung, die Heinsberg-Studie auszuweiten. Das haben Sie auch erst abgelehnt, um es hinterher doch zu machen. Manchmal lernen Sie noch. Sie brauchen nur ziemlich lange dafür.
Meine Damen und Herren, das sind nur zwei Beispiele für Ihr ganzes vermurkstes Herumgewurschtel, für Ihren Mangel an Ernsthaftigkeit, für Ihren Mangel an kompetenter Führung.
Ich will gar nicht erst lange aufführen, wie peinlich es war, als Sie hier ein verfassungswidriges Gesetz zur Coronakrise binnen einem Tag durch das Parlament peitschen wollten. Auch da: mangelnde Vorbereitung: Schlampereien, nicht zu Ende Gedachtes. Es
war ein Desaster, bei dem wir das Schlimmste noch verhindern konnten. Echte Regierungskompetenz sieht aus, und zwar ganz anders.
Und nun? Über 360.000 Menschen allein im Kreis Gütersloh und noch dazu die Menschen in Warendorf sind nun Ihretwegen ohne Kitas und ohne Schulen. Sie dürfen sich nicht mit ihren Freunden in Bars und Restaurants treffen. Viele sind im Homeoffice. Sie sind es Ihretwegen – nicht etwa, weil Sie den Lockdown befohlen haben. Nein, Sie mussten ihn befehlen, nachdem Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben – nicht die langfristigen und nicht die kurzfristigen.
„Zu spät, zu zögerlich, zu kraftlos – die Landesregierung präsentiert auch im Fall des massenhaften Corona-Ausbruchs bei Tönnies im Kreis Gütersloh ein mangelhaftes Krisenmanagement.“
Dieses Urteil fällt nicht etwa die „Neue Westfälische“, die der SPD gehört, oder der rot-grüne WDR, sondern die Ihnen und der CDU nahestehende „Rheinische Post“. Das Vertrauen in Sie sinkt – und das nicht nur bei der Opposition. Nein, auch die eigenen Leute schütteln den Kopf, rollen mit den Augen und gehen Ihnen nach und nach von der Fahne. Um 20 % war das Vertrauen der Bevölkerung in Sie bereits vor Tönnies in Gütersloh eingebrochen. Nun geht es noch weiter herunter. Das belegen die letzten Zahlen des WDR.
Dabei will ich Ihnen gar nicht das vorhalten, was die Linken und linken Medien kritisieren, wenn Sie, Herr Laschet, von Bulgaren und Rumänen sprechen, die die Hauptbetroffenen der Masseninfektion in der dortigen Fleischverarbeitung sind. Jeder weiß doch, wenn er nicht geradezu bösartig ist, dass Sie das natürlich nicht rassistisch gemeint haben, wenn Sie schlicht die Fakten ansprechen.
Nur, um auf Ihre Äußerungen bezüglich der Rumänen und Bulgaren zurückzukommen: Das ist natürlich nicht die ganze Wahrheit. Was Sie dabei vergessen, ist, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass diese Arbeitsmigranten in diesem Ausmaß und unter diesen Bedingungen hier arbeiten. Es waren doch Sie von CDU, Grünen, FDP und der angeblichen – besser gesagt: ehemaligen – Arbeiterpartei SPD, die dafür gesorgt haben, ja, die das unbedingt wollten, dass da auf falsch verstandene Art dereguliert wurde, dass all das weiterlaufen konnte, obwohl Sie um die Konsequenzen wussten.
Nun haben wir – in diesem Falle dank Corona – endlich einmal ein Schlaglicht auf diese Zustände geworfen. Und schon – als AfD kennen wir das von Ihnen – duckt sich die Politik wieder weg, vernebelt die Verantwortlichkeiten und präsentiert einen Schuldigen, den Schurken vom Dienst im WDR-„Tatort“, in diesem Fall den bösen Unternehmer Clemens Tönnies.
„Vom 1. Januar 2021 an soll das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen erlaubt sein, sollen Werkverträge und Leiharbeiter untersagt sein …
Wenn das so kommt, lösen wir vielleicht ein Problem im Kreis Gütersloh. Nicht aber einige generelle Fehlentwicklungen, die … die Pandemie offenlegt. Weltweite Lieferketten ohne Sicherheitsnetz, die dazu führen, dass selbst einfache Schmerzmittel in Apotheken nicht mehr zu bekommen sind.
Prekäre Jobs, undurchsichtige Beschäftigungsverhältnisse und ausbeuterische Verträge mit ausländischen Arbeitnehmern, die problematische Corona-Hotspots erzeugen. Das alles sind Entwicklungen, die wundersamerweise erst jetzt zu denken geben.
Scheinarbeitsfirmen und -verhältnisse gibt es schon seit Jahren. Im Bauhandwerk sind Scheinselbstständige, oft aus ost- oder südosteuropäischen Ländern, nun wirklich keine Seltenheit. Clemens Tönnies hat das System auch nicht erfunden, …“
Das „Handelsblatt“ schreibt also unter der Überschrift „Clemens Tönnies ist der perfekte Sündenbock“, dieser habe das System nicht erfunden. Die Erfinder sitzen hier im Rahmen der „Heiligen Vierfaltigkeit“.
Meine Damen und Herren, damit hat das „Handelsblatt“ recht. Aber Schwarz und Gelb haben genauso ein Interesse daran wie Rot und Grün, jetzt alles auf Clemens Tönnies zu schieben. Hinter seinen Fehlern sollen die eigenen versteckt werden, meine Damen und Herren.
Nun ist klar: Ganz bestimmt wird es auch in den Arbeitsabläufen vor Ort Fehler gegeben haben. Ganz bestimmt steht auch das Unternehmen in der Verantwortung.
Aber – und ich sehe nicht ein, dass die Wahrheit hier verschwiegen wird – die Bedingungen wurden durch Ihre Politik der Freizügigkeit für Migration in Verbindung mit Ihrer Politik der Vulgärmarktwirtschaft und durch Ihr Wegsehen bei den Kernaufgaben des Staates, nämlich der Gesundheitskontrolle, überhaupt erst geschaffen. Dieses generelle, durch Einfach-laufen-Lassen oder gar proaktives Handeln verursachte Versagen der etablierten Politik der letzten Jahre ist auch für diesen Fall grundlegend.
Da ist zum Beispiel die bedingungslose EUGläubigkeit. Die EU erklärte unter dem Druck der großen multinationalen Unternehmen zum Zwang, dass freier Warenverkehr, also eine positive Seite des Freihandels, an die schrankenlose Migration gefesselt wurde. Ich sage Ihnen: Nein, meine Damen
und Herren, einen solchen sachlich richtigen Zwang gibt es nicht. Man kann das durchaus voneinander trennen.
Übrigens war das einer der Hauptgründe für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Aber selbst da wachen Sie nicht auf. Sie haben einfach so viele EUSchlaftabletten geschluckt, dass Sie nicht mehr aufwachen können.
Da ist das jahrzehntelange Vernachlässigen staatlicher Kernaufgaben. Ob Polizei, Justiz, Schule, Ordnungsämter, Straßen, Brücken, die Bahn, Digitalisierung oder eben Gesundheitsämter – alles wurde geschleift, kaputtgespart, durch laufende Pseudoreformen stranguliert, verschlimmbessert und ausgezehrt.
Es wird den staatlichen Kernaufgaben nicht die nötige Priorität gegeben. Das gilt auch bei den Kontrollen in der Fleischindustrie. Und die verzichtet ja nun freiwillig auf Werkverträge und Leiharbeiter. Immerhin: Corona sorgt auch für manch positive Reform.
Herr Laschet, es ist ja sehr richtig, dass Sie schnell aus den Coronaregeln, die nicht helfen, herauswollen. Nur: Dafür muss man natürlich seine Hausaufgaben machen. Was wir brauchen, ist Freiheit in Sicherheit.
Es wird also Zeit, dass wir den Staat wieder handlungsfähig machen, und zwar da, wo er es tatsächlich sein muss, da, wo er gebraucht wird, da, wo er seine hoheitlichen Aufgaben hat.
Spätestens die in Richtung 1 Billion Euro laufenden Coronaschulden sind doch wohl der letzte Grund, sich jetzt endlich zu konzentrieren. Schließlich – und einige von Ihnen vergessen das zu gerne – ist es das Geld der arbeitenden Menschen, das die Politik hier ausgibt oder auf dessen Basis sie Schulden macht.
Das geschieht teils auch noch ungerecht. Zwar wird den Pflegern und Pflegerinnen Applaus gespendet und auch eine symbolische Prämie angereicht. Aber dann muss sie erstens womöglich versteuert werden, und zweitens bekommt sie noch nicht einmal jede Pflegekraft. Die Politik macht also leider genau da weiter, wo sie vor Corona aufgehört hat. Meine Damen und Herren, alle Pflegekräfte haben diese Prämie verdient, und sie muss steuerfrei sein.
Wenn wir bei unlogisch, unverständlich und ungerecht sind: Wer seine Kinder in einer Kita unterbringen muss, weiß, wovon ich rede. Jede Kindertagesstätte geht beim verordneten Betreuungsstundenabbau anders vor. Die einen sagen „drei Tage Betreuung“, die anderen „vier Stunden jeden Tag“, die Nächsten wieder irgendetwas anderes. Allen ist eines gemein: Es fehlen die eigentlich vereinbarten Betreuungszeiten. Wer gleichzeitig ein anderes Kind in der Schule hat und noch dazu einen Job, kann
Die Niederlande machen es vor, Dänemark ebenso. Organisieren Sie jetzt endlich die Normalität in den Kitas und damit die Normalität in den Familien, gerade für berufstätige Eltern.
Was ich ob der nötig gewordenen Reaktion auf das Corona-Handeln von Ministerpräsident Laschet ebenfalls noch ausführlicher ansprechen könnte, wären beispielsweise die inkonsistente Vorbereitung auf das Öffnen der Schulen und das Nicht-im-BlickHaben der kommenden Insolvenzwelle samt des Sich-Einkaufens in die in die Pleite gehende Gastronomie durch kriminelle Clans.
Was ich hingegen aussprechen kann, ist Folgendes: Als AfD-Fraktion stehen wir für Freiheit in Sicherheit. Damit haben wir einen klaren Kompass, dem die Menschen vertrauen können. Die Landesregierung aber hat gar keinen Kompass. Das ist zu wenig und in Zeiten von Corona gefährlich und teuer; zu gefährlich und zu teuer. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, auch wenn der Blick in die Runde heute ein anderer ist als zu anderen Zeiten. Wortmeldungen habe ich aber keine gesehen. Damit ist die Aussprache zur Unterrichtung der Landesregierung beendet, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Erstens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/9918 ab. Ich darf fragen, wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Gibt es Abgeordnete, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 17/9918 angenommen wurde.
Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9808 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer möchte dem Inhalt des Antrags zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich stelle fest, dass der