miteinander. Deswegen wissen wir: Wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut, und dann geht es auch der Republik gut.
Dafür trägt die Landesregierung von NordrheinWestfalen Sorge. Nehmen Sie allein die finanziell unterlegten Beschlüsse, die bis jetzt vorliegen: Es handelt sich um knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzliches Geld.
Dies sind 156 Millionen Euro Teilentlastung mit Finanzierung des Landes zur Entlastung von Familien, was Kindertageseinrichtungen und den Offenen Ganztag betrifft. Darin ist noch keine Beschlussfassung für den Juni enthalten.
Und wir haben Ihnen 342 Millionen Euro für die 64 Stärkungspaktkommunen vorgelegt, weil das die Ersten sind, die uns im Zuge einer anhaltenden Finanz- oder, besser gesagt, Wirtschaftskrise von der Fahne gehen werden und wo Konsolidierungsbemühungen auf einen Schlag zerstört werden. Deshalb stellen wir ihnen als Ersten das entsprechende Geld zur Verfügung.
Diese beiden Werte ergeben knapp eine halbe Milliarde Euro, die die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen den Kommunen zur Verfügung gestellt haben.
Die Landesregierung trägt dafür Sorge – deswegen trete ich Ihrem Eindruck, Herr Abgeordneter Mostofizadeh, sehr entschieden entgegen –, dass die Kommunen sowohl in diesem Jahr als auch in den Folgejahren haushaltstechnisch handlungsfähig bleiben. Wir tragen dafür Sorge, dass Haushalte genehmigungsfähig bleiben, dass Räte und Kreistage, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Stadt, ihre Gemeinde, ihre Region so gestalten können, wie sie es für richtig halten und wollen – in der Eigenverantwortung der kommunalen Selbstverwaltung.
Deswegen übertragen wir den Mechanismus, den das Land für sich gefunden hat, auf die Kommunen und ermöglichen ganz einfach, die coronabedingten Schäden aus den Haushalten herauszunehmen.
„Die Kommunalaufsicht muss in die Lage versetzt werden, mit aufsichtsrechtlichen Mitteln dem erneuten dramatischen Anwachsen der Verschuldung mit Kassenkrediten entgegenzuwirken. Hierbei kann auf die Regelungen und Erfahrungen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zurückgegriffen werden.“
höhungen ohne Ende! Gemeinden, bei denen wir an die 1.000 Hebesatzpunkte kommen! Wir sind heute Hochsteuerland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, auch durch die Folgen des Stärkungspaktes.
Und das ist es, was Sie wollen? Wir machen gerade, offen gesagt, genau das Gegenteil. Wir erlauben, höhere Liquiditätskredite aufzunehmen, um mögliche Engpässe „durchzustehen“. Wir erlauben haushaltsrechtliche Regelungen. Wir legen vor, wie Haushalte genehmigungsfähig bleiben. Ich betone noch einmal: Das ist das Erhalten der kommunalen Selbstverwaltung auf Jahre, was Sie mit dem Kommunalschutzpaket in Nordrhein-Westfalen vorgelegt bekommen haben.
Zugleich tragen wir dafür Sorge, dass die Investitionsmittel, die Europa, der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen, auch in die Märkte kommen, weil wir keine Krise nach der Krise wollen.
Unternehmen und Beschäftigungen müssen durch Vergaben gesichert werden. Auch das erleichtern wir. Das war in Ihrer Zeit nicht im Ansatz so in der Diskussion wie das, was wir jetzt den Städten und Gemeinden erlauben wollen, damit diese Investitionsmittel ganz einfach und zügig in die Märkte kommen. Die Kommunen wissen, dass das notwendig ist.
Dann wird es auch eine Beschlussfassung über die Ziff. 8 geben – die ist heute gefallen –, die Möglichkeit des anteiligen Ausgleichs coronabedingter Schäden für Städte und Gemeinden. Das ist die Ziff. 8.
Ich habe gerade zu Ihrem Antrag geredet und habe Ihnen anhand des letzten Punktes, den Sie wollen, nämlich Steuererhöhungen in der Fläche, offen dargelegt: Das ist die Konsequenz Ihres Antrages.
Das ist die Konsequenz Ihres Antrages. Das, was Sie wollen, sind Steuererhöhungen in der Fläche, und das wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht mittragen. Davon können Sie ausgehen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ma- chen Sie denn, Frau Ministerin? – Marc Herter [SPD]: Berüchtigt? Das ist ein gutes Papier!)
Man macht das jetzt politisch sehr herausfordernd. Man spricht solch ein Vorhaben weder in der eigenen Bundesregierung noch mit den regierungstragenden Fraktionen ab, bekommt keine Einigung im Länderkreis hin und stellt es dann noch in der SPDGeschäftsstelle vor. Was erwarten Sie eigentlich, was bei solch einem Vorgehen herauskommen soll?
(Stefan Kämmerling [SPD]: Wer hat denn hier gestanden und die ganze Zeit gefordert, Scholz müsse mal etwas vorlegen?)
Nun mal ganz ehrlich: Was erwarten Sie, was dabei herauskommen soll, wenn man es parteipolitisch so auflädt, wie Sie das letztendlich getan haben?
(Stefan Kämmerling [SPD]: Wer fordert denn das seit Monaten? – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU – Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])
Gestatten Sie mir, ich mache es kurz. Das vorliegende Papier ist eine belastbare Diskussionsgrundlage. So darf ich es nennen. Das habe ich auch gegenüber „Westpol“ gesagt. Das liegt auf dem Tisch, und darüber kann man reden. Das tun wir aktuell auch – die Länder untereinander ebenso wie mit der Bundesregierung.
Ich bin mir sicher, dass in der kommenden Woche sowohl vonseiten der Bundesregierung als auch im Nachklang vonseiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zusammen mit Ihnen, dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, ein sehr starkes Signal in Richtung unserer Kommunen als Basis unseres demokratischen Gemeinwesens ausgehen wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1 Minute und 23 Sekunden überzogen. Aber ich sehe auch vor dem Hintergrund keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Ich darf fragen, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/9364 … Ich habe keine Handzeichen bei der AfD gesehen.
Die AfD korrigiert ihr Abstimmungsverhalten dahin gehend, dass sie teilnimmt und den Antrag ablehnt; das wurde angekündigt.
Damit haben wir jetzt folgendes Abstimmungsverhalten: Zustimmung bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung bei der Fraktion der CDU, bei der Fraktion der FDP und bei der Fraktion der AfD. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/9364 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten abgelehnt.