Wer im Düsseldorfer Hafen sehr schön lebt und sich wohlfühlt, ist in engster Weise mit dem verflochten, was in Duisburg und an anderen Standorten Nordrhein-Westfalens an wirtschaftlicher Aktivität läuft. Da kann nicht der eine Teil sagen: Ach, hier ist es aber schön, sauber und hübsch, und dort haben wir vielleicht eine Industrie, die keiner mehr braucht. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sitzen hier alle in einem Boot!
Auch die Start-ups, die Gründer in diesem Land, sind ohne Industrie nicht denkbar; denn die Industrie 4.0 braucht viele Start-ups, Gründer, damit sie sich weiterentwickeln kann. Das haben wir mit dem industriepolitischen Leitbild zum Ausdruck gebracht.
Wir wollen ein moderner, ein umweltfreundlicher und ein zukunftsgewandter Industrie- und Dienstleistungsstandort sein. Wenn wir das so sehen, werden wir auch die jungen Leute begeistern können, die da ihre Ausbildung machen, die ihren Beruf dort finden und die ihr duales Studium da absolvieren wollen.
Nur mit den klugen Köpfen und den Unternehmern gerade im Mittelstand, die sich für die Industrie starkmachen, werden wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/7758. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung empfiehlt in Drucksache 17/9388, den Antrag abzulehnen. Wir stimmen damit über den Antrag Drucksache 17/7758 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab.
Ich darf fragen, wer diesem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/7758 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Kollegen Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es alle gesehen: Die Menschen haben auf den Balkonen, auf den Straßen für die Pflegekräfte geklatscht.
Aber was passiert währenddessen? – Im Bundestag bzw. in der Bundesregierung wird mit Zustimmung von Herrn Heil und von Herrn Spahn beschlossen, dass die Intensivpflegerinnen und Intensivpfleger auch 60 Stunden wöchentlich arbeiten können. Die Arbeitsbedingungen verändern sich nicht nur gar nicht zum Positiven, sondern man muss befürchten, dass dies auch noch länger so sein kann.
In den Krankenhäusern werden an die Beschäftigten hohe Qualitätsstandards gestellt. Es sind noch einmal Schutzstandards und viele Verantwortungszeiten dazugekommen. Ich glaube, gestern kam ein Bericht im dritten Programm, bei dem eine Studie vorgestellt wurde – das war aber nicht zum ersten Mal – , wonach Care-Arbeit schlechter bezahlt wird als vergleichbare Tätigkeiten und Frauen in besonderer Weise davon betroffen sind.
Ein Vergleich ist mir besonders in Erinnerung geblieben, weil mir die Kolleginnen und Kollegen von früher natürlich besonders am Herzen liegen. Es wurde gesagt, dass eine Altenpflegerin vom Verantwortungsaufwand her eigentlich genauso bezahlt werden müsste wie ein Elektroingenieur. Wenn Sie in die Tariftabellen hineingucken, werden Sie feststellen, dass in der Regel locker 40 % dazwischenliegen – zumindest, wenn Sie die Altenpflege nehmen.
Dann kommt der Bundesgesundheitsminister und sagt: Ich bin der große Bundesgesundheitsminister, ich will ein klares Zeichen für die Pflege setzen. Ich will diejenigen honorieren, die in Coronazeiten besondere Leistungen gebracht haben. 1.500 Euro soll es geben. Bezahlen tue ich das jedoch nicht, das sollen die Versicherten. Denn das wird zu zwei Dritteln über die gesetzliche Krankenkasse finanziert, und ein Drittel sollen die Bundesländer finanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz beim Landesgesundheitsminister, der klargestellt hat: Das kann allenfalls ein Symbol sein. – Er hat sich ja sehr, sehr lange gegen diesen Pflegebonus gewehrt mit der Begründung: Eigentlich brauchen wir flächendeckende und eigentlich auch bessere Tarifverträge.
Dem ist auch überhaupt nicht zu widersprechen; ganz im Gegenteil. Wir setzen uns sehr für bessere Tarifverträge und eine größere Tarifbindung ein, Herr Gesundheitsminister.
Wir setzen uns aber nicht ein, wenn einer immer erzählt, was nicht geht, um am Ende des Tages gar nichts zu machen. Dafür sind zumindest wir Grünen nicht zu haben, und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Ich will die Chronologie, wie es in Nordrhein-Westfalen abgelaufen ist, ansprechen. In der letzten Plenarsitzung habe ich den Gesundheitsminister darauf angesprochen, was er davon hält, was in Berlin abläuft. Er hat darauf geantwortet: Er hält das für falsch – da stimme ich ihm ausdrücklich zu –, das über die gesetzliche Krankenkasse abzuwickeln. Daraufhin habe ich eine Anfrage für den Gesundheitsausschuss gestellt. Seine schriftliche Antwort war: Wir wissen noch gar nichts, wir müssen einmal gucken.
Ich will ihm allerdings zugestehen, dass er zwei Tage vor der Bundesratsdebatte im Ausschuss sehr wohl mündlich seine Meinung kundgetan hat. Er halte nichts von der Art der Finanzierung, wie sie im Bund auf den Tisch gelegt worden sei, und er setze sich ansonsten für – das halte ich eben auch für richtig – einen besseren Tarifvertrag und eine bessere Ausgestaltung der Pflegebedingungen insgesamt ein.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen sollte durchaus begrüßen – deshalb ist Punkt 1 in unserem Antragstext auch halb erledigt – und klarstellen, dass wir für diesen Pflegebonus sind und wir als Land bereit sind, diese 500 Euro aus Landesmitteln zu finanzieren. Einen dementsprechenden Beschluss hat das Kabinett am Dienstag endlich auch gefasst, nachdem es eine Woche vorher noch keine Auskünfte dazu geben konnte.
Des Weiteren ist dafür zu sorgen, dass das nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird. Denn die Coronakrise wurde nicht von den gesetzlich Krankenversicherten ausgelöst, sondern es handelt sich um gesamtstaatliche Aufgabe, und deswegen muss das auch von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach ihrer Leistungsfähigkeit honoriert werden. Die Finanzierung ist daher ebenfalls klarzustellen.
Das ist nicht nur wichtig wegen dieser 1.500 Euro, was ja immerhin – zumindest wenn ich die Pressemitteilung richtig verstanden habe – allein 106 Millionen Euro bei dem Eigenanteil auslöst und 300 Millionen Euro insgesamt kosten würde, wenn das Land das finanzieren müsste, sondern weil das auch ein
klarer Verstoß gegen die bisherigen Spielregeln ist. Wir brauchen eine faire Finanzierung, die dazu führt, dass die Leistungsfähigen in der Gesellschaft mehr dazu beitragen als die Versicherten alleine. Deswegen müssen wir das auch klarstellen.
Ein letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, ist: Man kann sich überlegen, ob man jetzt alle reinnimmt oder nicht. Das will ich zugestehen. Warum aber diejenigen, die in der Intensivpflege tätig sind und die die meisten Fälle zu betreuen haben, ganz ausgeschlossen sind, entzieht sich völlig meinem Verständnis. Deswegen auch unser Punkt, das zumindest um diesen Personenkreis zu erweitern.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Oellers das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Wochen haben uns als Gesellschaft viel abverlangt und uns vor bisher nicht gekannte Herausforderungen gestellt.
Besondere Anerkennung verdienen zweifellos die Pflegekräfte in unserem Land. Sie haben besonders in der Altenpflege in den vergangenen Wochen und Monaten Herausragendes geleistet und waren hohen psychischen Belastungen und nicht zuletzt auch einem erhöhten Risiko, an COVID-19 zu erkranken, ausgesetzt. Gleichzeitig haben sie unseren Angehörigen, so gut es unter den coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln ging, die Familien ersetzt und waren für die Pflegebedürftigen in dieser Ausnahmesituation die einzigen Bezugspersonen.
In dieser Zeit mussten sie leider auch den täglichen Umgang mit Leid und Tod erfahren. Denn, wie wir alle wissen, COVID-19 ist gerade für die Älteren und Vorerkrankten in unserer Gesellschaft eine Gefahr für Leib und Leben.
Das alles haben sie geleistet bei immer noch deutlich geringerer Bezahlung als zum Beispiel in der Krankenpflege. Dies verdient unsere Wertschätzung und unseren größten Respekt.
Gleichzeitig begründen diese besonderen Umstände in der Altenpflege auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Pflegeprämie als besondere Anerkennung den Arbeitskräften gerade in dieser Branche zukommen zu lassen. An diese Entscheidung wird sich Nordrhein-Westfalen natürlich halten und dies auch so umsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das in den letzten Wochen übliche Klatschritual am Abend kann nur eine symbolische anerkennende Geste sein. Mehrbelastungen dieser Art müssen sich auch finanziell auf dem Gehaltskonto der Altenpflegekräfte und Auszubildenden in den Pflegeeinrichtungen und in den ambulanten Pflegen niederschlagen.
Insofern ist der Pflegebonus von bis zu 1.500 Euro, den die Bundesregierung beschlossen hat, ein wichtiges Signal an unsere Fachkräfte.
Es sollte allerdings nicht dabei bleiben. Denn einmalig bis zu 1.500 Euro – das ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Altenpflegebranche nur der vielbesagte Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen dazu kommen, dass in der gesamten Altenpflege endlich nach Tariflohn bezahlt wird, um so dauerhaft eine angemessene Honorierung der Pflege zu erreichen. Deshalb brauchen wir einen allgemeinverbindlichen und flächendeckenden Tarifvertrag im Pflegebereich.
Die CDU-Fraktion begrüßt von daher ausdrücklich die Bundesratsinitiative unserer Landesregierung, welcher der Bundesrat in seiner letzten Sitzung zugestimmt hat. Neben der Feststellung der Notwendigkeit eines flächendeckenden Tarifvertrages ist die Finanzierungsfrage des Pflegebonus ein weiteres Anliegen der Initiative, welches wir von der CDUFraktion ebenfalls unterstützen.
Bei dem Beitrag der Pflegekräfte handelt es sich um Leistungen, die für die gesamte Gesellschaft erbracht werden und voraussichtlich noch eine Weile geleistet werden müssen. Deshalb ist es in unseren Augen der völlig richtige Weg, die Refinanzierung der Kosten der Pflegeversicherung für den Pflegebonus aus Steuermitteln des Bundes anzustreben und damit die gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung einzufordern. Darüber hinaus steht für uns außer Frage, dass eine Belastung der Pflegebedürftigen mit den Kosten für die Prämie ausgeschlossen wird.
Es freut mich für unsere Altenpflegekräfte besonders, dass das Landeskabinett am Dienstag beschlossen hat, die Grundprämie des Bundes auf bis zu 1.500 Euro aufzustocken.
Diese insgesamt 106 Millionen Euro sind ein wichtiges Signal der Wertschätzung vonseiten des Landes NRW.
Doch wie bereits gesagt: Wir wünschen uns für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger in unserem Land dauerhaft mehr Anerkennung und erwarten hier ein Konzept der Bundesregierung für einen bundesweiten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für unsere Pflegekräfte, wobei ich hier nicht nur die Politik, sondern auch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in der Pflicht sehe. Denn wir brauchen auch in
Viele Punkte aus dem Antrag der Grünen sind inzwischen auch aufgrund der Entwicklungen der letzten Tage bereits umgesetzt. Ich fasse zusammen: