Es ist einfach ein Akt der Fairness, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich gesehen ein Punkt der beschleunigten Gleichbehandlung, dass man sagt: Diese Aufgabe ist erfüllt worden. Alle, die einen Beitrag geleistet haben, müssen diesen Beitrag in Zukunft nicht mehr leisten. Das ist eine Frage, wie wir mit den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern umgehen und ob sie sich auf die Politik verlassen können oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Gruppe kann dann ja auch immer noch weiter belastet werden! – Was ist das für eine Haltung angesichts der Tatsache, dass von dieser Gruppe – das sind die 10 %, die 50 % des Aufkommens geleistet haben – über 30 Jahre Hunderte Milliarden Euro aufgebracht worden sind? Damit ist Solidarität geleistet worden. Die Aufgabe ist erfüllt.
Wenn Sie für die Zukunft eine neue Abgabe planen, dann müssen Sie diese neu begründen. Sie können nicht einfach sagen: By the way, wir nehmen das einfach mal mit. – So können wir nicht mit unseren Bürgern umgehen.
(Michael Hübner [SPD]: Ich habe ihn doch ganz gut erklärt! – Nadja Lüders [SPD]: Ich habe es verstanden!)
Wenn Sie die Impulse nachlesen: Wir sind für die Wasserstoffindustrie. Wir wollen das machen – natürlich nicht nur im Rheinischen Revier, sondern auch im Rheinischen Revier, aber ebenfalls im Ruhrgebiet. Dort gibt es beste Voraussetzungen. Wir haben den Prozess mit IN4climate.NRW und vielen Unternehmen sehr früh aufgesetzt und schon im vergangenen Jahr den Spitzencluster Industrielle Innovationen mit Industriebetrieben – maßgeblich aus dem Ruhrgebiet – gestartet. Dort werden die Elektrolyseure und andere Projekte entwickelt.
Für uns ist Wasserstoff ein Thema für NordrheinWestfalen insgesamt. Natürlich haben wir Schwerpunktregionen. Zu diesen gehört das Ruhrgebiet, wo es wichtige Infrastruktur und wichtige Unternehmen gibt. Nur mit diesen zusammen werden wir das Thema „Wasserstoffindustrie“ erfolgreich entwickeln können. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9356 ab. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt.
(Ralph Bombis [FDP]: Entschuldigung, um welchen Antrag geht es? – Michael Hübner [SPD]: Ihr könnt ruhig zustimmen, wenn es um unseren Antrag geht!)
Wir kommen zur Abstimmung und stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9356 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt und ist erwartungsgemäß für ihren Antrag.
Sonst niemand. Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU, FDP und AfD sind gegen diesen Antrag. Wer enthält sich? – Die Grünenfraktion enthält sich. Das ist ein eindeutiges Ergebnis. Der Antrag Drucksache 17/9356 ist mit Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/9373 ab. Auch dafür ist eine direkte Abstimmung beantragt.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit hat die Mehrheit es geschafft und ihren Antrag Drucksache 17/9373 beschlossen.
Die Aussprache ist eröffnet. Für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! So präzise und freundlich, wie wir den Antrag formuliert haben, gehe ich mal davon aus, dass der Minister den Koalitionsfraktionen gleich empfehlen wird, diesem Antrag zuzustimmen
Gut acht Wochen – ich kann mich noch gut erinnern: Anfang März –, nachdem wir intensiv über die Pandemie gesprochen haben, unterscheidet sich die jetzige Entwicklung deutlich von dem Anfang, und zwar nicht nur aufgrund der Infektionszahlen, sondern auch aufgrund des sonstigen Geschehens.
Viele diskutieren darüber, wie der Ministerpräsident die Öffnungsdiskussion angelegt hat, und man kann darüber unterschiedlicher Auffassung sein.
Am Anfang hat das RKI allen empfohlen, sich mit den Tests zurückzuhalten und nur diejenigen zu testen, die sozusagen symptomatisch sind – ich will das nicht im Einzelnen aufrollen –, damit die Tests ausreichen und nicht die Situation entsteht, dass den Leute in den Krankenhäusern auf den Gängen gesagt werden muss: Geht wieder nach Hause. Wir können nicht einmal euch testen.
Dafür habe ich Verständnis. In einer solchen Phase sehr sorgsam damit und insgesamt sorgsam mit Material umzugehen, ist klug und richtig.
Jetzt ist die Lage aber eine völlig andere. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Menschen sich mehr begegnen; und Sie begegnen sich mehr.
Gleichzeitig gibt es in dieser Situation Absurditäten. Auf der einen Seite spielt die Fußballbundesliga mittlerweile wieder, und man begegnet sich in Parks oder anderswo. – Das ist erlaubt ist, ist im Übrigen kein Zugeständnis einer Regierung. Vielmehr müssen wir erklären, warum wir Freiheitsrechte einschränken.
Und deswegen müssen wir auf der anderen Seite den Menschen, die im Pflegeheim leben, die in den Behindertenwerkstätten arbeiten oder in die Kita gehen wollen, erklären, warum eine Begegnung nicht möglich ist.
Wenn durch Testungen und dadurch, dass man es manchen Menschen freistellt, sich testen zu lassen, Abhilfe geschaffen werden kann und Begegnung wieder möglich ist, dann ist es wohl auch unser verfassungsrechtlicher Auftrag, dies zu tun.
Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die damit belastet werden – nämlich die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die, die im Pflegeheim und woanders arbeiten –, die Gelegenheit bekommen, auch dann, wenn sie nicht symptomatisch sind, auf freiwilliger Basis getestet zu werden oder der Arbeit fernzubleiben.
Wenn wir das systematisch wollen – der Bundestag wollte es; der Bundesgesundheitsminister hat das gepredigt; es gibt Papiere verschiedenster Bundesländer und Aussagen von allen Bundestagsfraktionen, dass sie eine solche Strategie wollen –, dann müssen wir das in den Ländern realisieren. Die Länder sind dafür zuständig, eine solche Strategie umzusetzen.
Über die Kostentragungspflicht kann man sich streiten. Ich würde die Finanzierung eher als Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ansehen, aber die Finanzierungsfrage ist durch eine Ansage von Minister Spahn gelöst: Es wird über die GKV finanziert.
Und es wird auch nicht pauschal getestet, wie immer erzählt wird. – In Essen haben wir eine Auseinandersetzung mit dem dortigen Gesundheitsdezernenten, der behauptet, wir würden Massentests anordnen. Das ist falsch. Darum geht es nicht.