Aber Sie wissen es nicht. Denn wenn Sie wüssten, dass die Kommunen gerade in dieser Coronazeit ganz andere Dinge zu tun haben, und wenn man weiß, dass in den Kommunen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel im Homeoffice sind und welchen Belastungen sie dort ausgesetzt sind, dann würden Sie jetzt nicht fordern, dass die Kommunen wieder unverzüglich die Geflüchteten aufzunehmen haben.
Gleichwohl, Frau Aymaz, sind die Herausforderungen in vielen Städten so immens, dass das Land sich zunächst um eine dezentrale Unterbringung kümmern muss, und vulnerable Personen müssen natürlich frühzeitig geschützt werden; das ist keine Frage.
Wir können bis auf den ersten Punkt allen Punkten Ihres Antrags folgen. Ich würde Sie aber herzlich darum bitten, sich zu überlegen, ob wir den Kommunen jetzt sofort schon wieder diese Belastungen übertragen können bzw. ihnen diese Verantwortung geben müssen. Ich glaube, die Kommunen sind noch nicht so weit.
Ich würde Sie deswegen auch bitten, unserem Änderungsantrag zu folgen, der die Situation der Kommunen berücksichtigt. Das ist gerade jetzt wichtig, damit wir das Verständnis bei den Menschen in den
Kommunen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen an dieser Stelle nicht überstrapazieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yetim. – Als nächster Redner hat nun Herr Abgeordneter Lenzen für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben in der Debatte schon mitbekommen, dass uns die Coronakrise, und das kann man für alle unsere Lebensbereiche sagen, mit voller Wucht getroffen hat. Zu den getroffenen Maßnahmen gehören die Einschränkung von Kontakten, Abstandsregelungen, Mundschutz, das Herunterfahren unserer Wirtschaft oder die zeitweise Schließung von Schulen und Kitas.
Sind wir doch einmal ehrlich: Unsere Freiheitsrechte so weit und so stark einzuschränken, war gerade für uns Liberale keine leichte Entscheidung.
Das Entscheidende war aber, dass wir all das im Endeffekt auf der Grundlage eines wirklich verantwortungsvollen Handelns getan haben, um die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen.
So verstehe ich eigentlich auch erst einmal den Antrag der Grünen, denn die Sorge um die Menschen treibt uns alle um. Für die Menschen, die zu uns gekommen sind und die in staatlichen Einrichtungen leben, tragen wir eine besondere Verantwortung. Gleichwohl tragen wir diese Verantwortung aber für alle Menschen – egal, ob sie zu uns gekommen sind oder schon vorher hier gelebt haben. So verstehe ich zumindest erst einmal das Ansinnen des Grünen-Antrags.
An einigen Stellen schießt er aber doch über das Ziel hinaus und ignoriert gewisse Tatbestände. Ich kann zum einen feststellen, dass die Landesregierung schon längst gehandelt hat; das haben wir letzte Woche im Ausschuss schon diskutiert.
Man hat bei Neuankömmlingen bereits bei der Aufnahme darauf geachtet, sie auf Fieber zu untersuchen. Es wurde auf Erkältungssymptome untersucht.
Zudem wurde innerhalb der ersten 14 Tage besonders auf die Symptome geachtet, und es wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen, um sie erst einmal quasi separat in Räumlichkeiten aufzunehmen.
Es wurde auch strikt darauf geachtet, die Bewohner über Hygienemaßnahmen zu informieren und darin zu schulen.
Bei den Zugängen, gerade bei gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten, wurde erst einmal beschränkt und so gesteuert, dass ausreichend Abstand gewahrt werden konnte.
Risikogruppen wurden auch noch einmal gesondert untergebracht. Dazu haben wir zum Beispiel extra Jugendherbergen angemietet, zusätzliche Einrichtungen aktiviert. Darüber hat uns unser Integrationsminister Joachim Stamp fortlaufend informiert. So wurden allein bis Juni 5.000 Plätze dafür zur Verfügung gestellt, und mehrere Hundert vulnerable Personen wurden bereits verlegt.
früh genug gehandelt. Wenn Sie einfach „zu spät“ reinrufen, machen Sie es sich sehr einfach. Wenn Sie uns mit anderen Bundesländern vergleichen, stellen Sie fest, dass wir damit schon bundesweiter Vorreiter waren.
Sie sagten, es seien zahlreiche Maßnahmen unternommen worden, zum Beispiel seien Neuankömmlinge untersucht worden. Es gibt ganz klare Vorgaben von Wissenschaftlern, die betonen, dass eine Untersuchung alleine nicht reicht. Neuankömmlinge hätten zum Beispiel getestet werden müssen. Was sagen Sie dazu, dass es bislang auch bei Neuankömmlingen keine Testungen gibt?
Darüber hinaus sagen Sie, Risikogruppen seien gesondert untergebracht worden. Was sagen Sie dazu, dass es auch neun Wochen nach den Coronaeinschränkungen noch keine vollständige Liste über Risikogruppen in den Landeseinrichtungen gibt, dass der Transport erst jetzt, sozusagen Stück für Stück, angestrebt wird und dass wir inzwischen leider, wie in Sankt Augustin, Infizierte unter den Risikogruppen haben?
In Ihrer Zwischenfrage – das konnte ich auch Ihrem Antrag entnehmen – greifen Sie gleich mehrere Punkte auf, bei denen ich sagen muss, dass Sie einem gewissen Trugschluss unterliegen.
Thema „Testen“: Es ist doch richtig, anlassbezogen dort vorzugehen, wo ein Vorfall ist, und dann wird auch konsequent durchgetestet. Das hat die Landesregierung veranlasst und getan.
Über den Sinn und Unsinn von Massentests in der Fläche haben wir heute schon unter einem anderen Tagesordnungspunkt breit diskutiert. Der Familienminister hat hinsichtlich der Erzieher bereits ausgeführt, wo Tests Sinn machen.
Ich habe mir das heute extra einmal angeschaut. Für die Kreise und kreisfreien Städte kann man genau nachsehen, wie sich die 7-Tage-Inzidenz entwickelt. Im Rhein-Sieg-Kreis ist der Wert Stand heute runter auf 6. In meinem Heimatkreis – da hatten wir vor Kurzem noch den Vorfall bei DPD in Hückelhoven – ist der Wert runter auf 5.
Da ist man so vorgegangen, wie wir es machen, wie es richtig ist. Bei DPD wurde sofort geguckt, Quarantänemaßnahmen wurden ergriffen, es wurde durchgetestet, also lokal anlassbezogen vorgegangen. Das ist im Rahmen der Laborkapazitäten möglich, und das ist auch richtig.
Ich habe auch Ihre Kleine Anfrage und deren Beantwortung gelesen. Bei den Risikogruppen haben Sie ein paar Zahlen zusammengerechnet. Damit kamen Sie in Summe auf eine höhere Zahl, die Sie als Risikogruppe bezeichnet haben. Das ist nicht ganz sauber. Das gucken wir uns vielleicht zusammen noch einmal an. Die Gesamtsumme, die Sie auch in dem Antrag aufführen, wurde bewusst hochgerechnet und ist leider so nicht korrekt.
Noch einmal in aller Form: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer aufgrund von Krieg, Verfolgung, Vertreibung und Flucht Traumata mit sich trägt, für den können – darüber müssen wir uns im Klaren sein – diese Einschränkungen oder
Quarantäneanordnungen auch zusätzliche Belastungen mit sich bringen. Daher hat die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Psychosozialen Zentren verstärkt an einem Konzept zur Betreuung der Bewohner gearbeitet. Das ist gut und richtig so.
Der Einwurf „alles zu spät“ war ein bisschen zu einfach und plakativ. Da müssen wir uns auch ehrlich machen: Allen Schutzmaßnahmen zum Trotz können wir Infektionen niemals gänzlich verhindern. Das geht nicht, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Wenn wir uns die Vorfälle angucken – Zentrale Unterbringungseinrichtung Sankt Augustin, vorher Euskirchen –, dann sehen wir, dass dort direkt reagiert wurde.
Aber wir können auch in anderen Bereichen feststellen: Wo Menschen auf engem Raum zusammenarbeiten oder wohnen, können solche Fälle passieren, auch wenn Sie schnell die notwendigen Quarantänemaßnahmen ergreifen und die Verbreitung vermeiden. Das ist wichtig. Wir haben für die entsprechenden Quarantäne- und Isolierbereiche für Infizierte, Verdachtsfälle und enge Kontaktpersonen gesorgt.