Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor – das bleibt auch beim Blick in die Runde so –, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir können nun zu den Abstimmungen kommen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9359. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr über den Inhalt des Antrages abstimmen lasse und frage, wer ihm zustimmen möchte. – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/9359 nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat und damit abgelehnt ist.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9444. Ich darf auch hier fragen, wer dem Inhalt des Entschließungsantrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD. Enthaltungen? – Die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Ich stelle auch hier fest, dass der Antrag Drucksache 17/9444 nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat und damit abgelehnt ist.
Wir kommen drittens zum Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9360. Auch hier hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt. Ich frage deshalb, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/9360 zustimmen will. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit hat auch der Antrag Drucksache 17/9360 nicht die Mehrheit des Hohen Hauses gefunden und ist abgelehnt.
Ich lasse viertens abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/9384. Auch hier hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun frage, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder
die sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/9384 ebenfalls abgelehnt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Frau Abgeordneten Aymaz das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seitdem die Coronapandemie auch Deutschland erreicht hat, versuchen Bund, Länder und Kommunen durch zahlreiche Maßnahmen, das Infektionsgeschehen so niedrig wie möglich zu halten. Dabei sind Hygiene- und Abstandsregelungen ganz zentral.
Die strengen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes gelten zwar auch für die Landesunterkünfte für Geflüchtete, doch wenn Hunderte Menschen sich Mehrbettzimmer und Sanitäranlagen teilen oder in Großkantinen gemeinsam essen müssen, dann werden die strikten Kontakt- und Abstandsgebote schlichtweg ad absurdum geführt.
Die Coronaausbrüche in den Unterkünften Euskirchen, Bonn, Bielefeld, Marl und jetzt aktuell in der ZUE Sankt Augustin mit über 250 Infizierten sind die traurige Bilanz auch einer Flüchtlingspolitik, die auf Massenunterbringung und drangvolle Enge setzt.
Komplette Einrichtungen sind unter Quarantäne gestellt. Unter den Folgen haben Infizierte und Nichtinfizierte zu leiden. Menschen, die oftmals traumatische Fluchterlebnisse gemacht haben, müssen fast gänzlich ohne Beratung, Betreuung und Zugang zu Informationen ausharren, weil sie zum Beispiel keinen Internetzugang auf ihren Zimmern haben. Das sind unhaltbare Zustände, übrigens nicht nur für die Betroffenen, für die Geflüchteten, sondern auch für das Personal in den Einrichtungen.
Ihr Versuch, Herr Minister Stamp, diese gefährliche Entwicklung als Einzelfälle kleinzureden, wird Ihrer Fürsorgepflicht nicht gerecht.
Denn Forscher der Universität Bielefeld warnen davor, dass Flüchtlingsunterkünfte wegen der hohen Personendichte zu Hotspots für Coronainfektionen werden können.
Ganz besonders lebensbedrohlich ist diese Situation für die Menschen aus der sogenannten Risikogruppe, also ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Es macht mich auch heute noch fassungslos – das wissen Sie; ich habe es in Ausschusssitzungen immer wieder gesagt –, dass in einer Zeit, in der wir alle so bemüht waren, Angehörige, Freundinnen und Freunde, die diesen Risikogruppen angehören, besonders zu schützen, gleichzeitig vulnerable Menschen in den Flüchtlingsunterkünften weitestgehend schutzlos einer großen Infektionsgefahr ausgeliefert waren und teilweise auch heute noch sind. Das geht einfach nicht!
Gerade diese Menschen hätten schon längst aus den Einrichtungen herausgeholt, verlegt und angemessen untergebracht werden müssen. Stattdessen haben Sie, Herr Minister Stamp, pauschal für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen Zuweisungsstopp in die Kommunen erlassen und das Problem mehr oder weniger ausgesessen, was gegenüber den schutzsuchenden Menschen nicht nur verantwortungslos, sondern auch rechtlich höchst problematisch ist.
In diesem Kontext ist Ihr Änderungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, für mich absolut nicht tragbar. Sie möchten Zuweisungen in die Kommunen weiterhin aufschieben. Lieber Herr Kutschaty, zumindest Sie müssten wissen, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Anerkannte Asylbewerber und Familien mit Kindern können Sie nicht in diesen Unterkünften halten. Es gibt Folgeerscheinungen, und da wird in weitere Rechte eingegriffen wie zum Beispiel die Beschulung. Deshalb ist dieser Änderungsantrag für mich absolut nicht verständlich.
Ein vernichtendes Urteil hat auch das Verwaltungsgericht Münster gefällt. Eine schwangere Frau konnte sich aufgrund der großen Ansteckungsgefahr aus der ZUE Rheine herausklagen. Wir müssen damit rechnen, dass sich auch weitere Menschen eventuell herausklagen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronapandemie ist für uns alle nicht nur eine große Herausforderung, sondern sie deckt auch systembedingte Missstände gnadenlos auf. Die Massenunterbringung von Geflüchteten, die hier in NRW von der schwarz-gelben Landesregierung mit dem Asylstufenplan eingeführt wurde, war – das wissen Sie auch; das habe ich immer wieder gesagt – schon vor der Coronakrise
inakzeptabel, aber jetzt stößt sie vollständig an ihre Grenzen. Daher fordern aktuell zu Recht zahlreiche Organisationen wie auch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, dies nun endlich zu beenden.
Das fordern inzwischen im Übrigen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihre Ratsmitglieder in Sankt Augustin mit einem Dringlichkeitsantrag. Sie haben offensichtlich erkannt, dass diese Massenunterbringung keine Entlastung für die Kommunen bedeutet, sondern zu gravierenden Folgen mit erheblichen Mehrkosten führt. Wer Kommunen tatsächlich unterstützen will, muss Geld in die Hand nehmen.
Lösen Sie daher, Herr Minister Stamp, endlich Ihr Versprechen ein und sorgen Sie dafür, dass zumindest die FlüAG-Pauschale so schnell wie möglich angepasst wird!
Ich komme zum Schluss. – Was wir jetzt wirklich ganz dringend brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind breit angelegte Tests in allen Landeseinrichtungen, die sofortige Entzerrung der Unterbringung und die Verlegung aller gefährdeten Menschen in angemessene Unterkünfte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Aymaz. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Wermer das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und der Politik.
Dazu gehört leider auch, dass das Virus nicht vor Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge Halt macht. Es ist deshalb klar und unerlässlich, deren Bewohnerinnen und Bewohner vor einer Coronainfektion bestmöglich zu schützen. Gesundheitsschutz gilt für alle. Das ist die klare Haltung der NRW-Koalition aus CDU und FDP.
Aus diesem Grund war es richtig und wichtig, schon im März Schutzmaßnahmen zu ergreifen, über die wir integrationspolitische Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen in regelmäßigen Telefonkonferenzen mit Minister Dr. Stamp und Mitarbeitern des MKFFI informiert wurden: räumliche Trennung, das
Schaffen und/oder die Reaktivierung von zusätzlichen Kapazitäten, die ausreichende Versorgung mit Schutzequipment und Desinfektionsmitteln. Es ist offensichtlich, dass unsere Landesregierung die Lage der Menschen in den Einrichtungen sehr ernst nimmt und entsprechend handelt.
Dafür möchte ich unserem Integrationsminister, den Verantwortlichen im Ministerium und vor allem den Mitarbeitern vor Ort herzlich danken.
Meine Damen und Herren der Grünen, wenn Sie in der vergangenen Sitzung des Integrationsausschusses zugehört haben, werden Sie sich eingestehen müssen, dass die Forderungen Ihres Antrags ins Leere zielen.
Bereits in der letzten Woche hat die Landesregierung in ihren Berichten ihr Vorgehen zum Infektionsschutz für Flüchtlinge erläutert. Sowohl das MAGS als auch das MKFFI haben darüber informiert, dass schlüssige Konzepte vorliegen.
Insgesamt sind und werden die Raumkapazitäten der Einrichtungen für den Gesundheitsschutz erweitert. Mehrsprachige Hinweise in den Einrichtungen informieren über Risiken.
Anders als Ihr Antrag es suggeriert, nimmt das Land die Fürsorge für Flüchtlinge sehr wohl ernst. Dazu gehört auch die Fürsorge für die Beratung und die psychosoziale Betreuung vor Ort.