Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/9456 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/9456 angenommen.
Wir stimmen drittens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7770 in zweiter Lesung ab. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 17/9386, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7770 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/9386 in der soeben geänderten Fassung und nicht über den Gesetzentwurf selber.
Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei Stimmenthaltung von SPD und Grünen der Gesetzentwurf Drucksache 17/7770 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache 17/9386 in der soeben geänderten Fassung einstimmig angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen viertens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7892. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/7892 abgelehnt.
Wir stimmen fünftens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9449. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege. Gibt es Enthaltungen? –
Wir stimmen sechstens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/9450. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/9450 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Dr. Maelzer das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Stress, in der Coronakrise ohne Unterstützung Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen zu müssen, hat viele Familien über die Maßen gefordert. Die Sorgen vor Erkrankung und Arbeitsplatzverlust taten ihr Übriges.
In Krisenzeiten haben Familien Sicherheit und Solidarität verdient, doch die vergangenen Wochen der Coronakrise waren für viele Familien eine Zeit der Ungewissheit. Die Landesregierung hat leider viel zu oft keinen Beitrag geleistet, um das zu ändern.
Falsche Schwerpunktsetzungen und Kommunikationspannen haben die Unsicherheit bei vielen Familien verstärkt. Dass in Nordrhein-Westfalen kommerzielle Indoor-Spielplätze wieder öffnen konnten, bevor der Kita-Besuch für alle Kinder geregelt wurde, war eindeutig eine verfehlte Prioritätensetzung dieser Landesregierung.
Kinder hat die coronabedingte Isolation besonders hart getroffen. Sie brauchen den Kontakt und das Spiel mit anderen Kindern für ihre Entwicklung. Sie brauchen Bewegung, Lernangebote und individuelle Förderung. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung ist ein Kinderrecht. Darum ist es wichtig, dass alle Kinder wieder den Zugang zu den Kitas bekommen.
Das Hin und Her vor dieser Entscheidung war allerdings alles andere als hilfreich, Herr Minister Stamp. Erst haben Sie lange versucht, sich als rascher Lockerungsbefürworter zu profilieren, und als Sie dann die Chance hatten, die Rückkehr in die Kitas zu organisieren, blieb Ihr Stufenplan in den Kinderschuhen stecken.
Andere Länder, wie beispielsweise MecklenburgVorpommern, waren an dieser Stelle schon erheblich weiter. Vom vermeintlichen Vorreiter wurde Nordrhein-Westfalen zum Nachzügler, und für viele Kinder gab es keine Perspektive.
Als Sie dann auf einer Pressekonferenz noch ankündigten, jedes Kind solle zumindest zwei Tage bis zum Sommer die Kita von innen sehen, da war das Kommunikationschaos perfekt. Verzweifelte Familien haben den Landtag und das Ministerium mit einer Flut an E-Mails und Zuschriften überschüttet.
Wenig später sind Sie zurückgerudert und haben erklärt, das mit den zwei Tagen sei ja eigentlich gar nicht so gemeint gewesen.
Herr Minister Stamp, ich habe Sie – ob zum Guten oder zum Schlechten, das lassen wir mal dahingestellt – immer als einen Menschen erlebt, der meint, was er sagt.
Darum bin ich froh, dass die SPD in der Frage daraufhin nicht lockergelassen hat, immer wieder einen Plan für alle Kita-Kinder eingefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet hat. Wir sind uns einig, dass ab 8. Juni alle Kinder wieder in die Kita gehen dürfen. Wir sind uns auch einig, dass dies zunächst nur in einem reduzierten Betreuungsumfang erfolgen kann, weil viele Erzieherinnen und Erzieher zu den Risikogruppen zählen und uns deshalb nicht zur Verfügung stehen.
Jetzt komme ich aber zu den Dingen, bei denen sich unsere Vorschläge von Ihren Plänen unterscheiden. Wir glauben nicht, dass wir ab dem 8. Juni vollständig auf eine Notbetreuung verzichten können. Wir
wissen nicht, wie sich die Pandemie entwickelt. Wenn es das Infektionsgeschehen erfordert, muss das medizinische Personal eine verlässliche Kinderbetreuung haben. Die Krankenschwester, die 45 Stunden gebucht hat und jetzt nur 35 Stunden bekommt, weiß dann nicht, wohin mit dem Kind. Und wenn man dann erst wieder eine Notbetreuung einführen will, dürfte es zu spät sein.
Einen Rückschritt bedeuten Ihre Pläne auch für berufstätige Alleinerziehende und für Kinder aus ärmeren Familien. Wir haben es begrüßt, dass Vorschulkinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket als Erste in die Kitas zurückkehren durften. Wir wissen doch, wie viele Kinder bereits vor der Coronakrise mit leerem Magen in die Kita gekommen sind. Wir wissen doch, wie wichtig es war, das kostenfreie Essen für diese Kinder einzuführen. Genau diese Teilhabemöglichkeit wird vielen Kindern jetzt wieder genommen.
In Ihren Handreichungen schreiben Sie, dass möglicherweise nicht für alle Kinder ein Mittagessen angeboten werden könne. Erste Kitas haben schon angekündigt, dass Kinder, die keinen Ganztagsplatz haben, künftig nicht mehr am Mittagessen teilhaben können. Das trifft viele Kinder, die eigentlich eine kostenfreie Mahlzeit bekommen würden. Das ist ein Rückschritt, den wir aus sozialpolitischer Sicht nicht verantworten können.
Der Minister und auch die FDP warben im Zusammenhang mit der Abschaffung der Notbetreuung für Solidarität zwischen den Familien. Die vielen hätten Solidarität geübt, damit die Notbetreuung gewährleistet werden konnte. Jetzt müsste es für diese Familien, also die, die vorher in der Notbetreuung waren, eben kleinere Einschnitte geben. Mit anderen Worten: Jetzt sollen gefälligst die Krankenschwester und die Altenpflegekraft auch mal solidarisch sein. – Vielen Dank auch, Herr Minister. Die Betroffenen hätten sicherlich ein anderes Verständnis von Solidarität gehabt.
Mehr Sicherheit und Solidarität hätten sich auch die Erzieherinnen und Erzieher gewünscht. Wir verlangen ihnen jetzt viel ab, weil wir wissen: Betreuung auf Abstand ist nicht möglich. Trösten oder Wickeln auf Distanz ist nicht machbar. In dieser Situation sollten wir eine engmaschige Testung in den Kitas ermöglichen.
Sie haben sich stattdessen dafür entschieden, in nur einem Jugendamtsbezirk eine Teststudie durchzuführen. Sind es vielleicht doch finanzielle Erwägungen, die hier eine Rolle spielen?
Denn gleichzeitig werden die Testkapazitäten in Nordrhein-Westfalen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Bis zu 100.000 zusätzliche Tests pro Woche wären
möglich. Ich sage: Wenn Testkapazitäten für die Fußball-Bundesliga bereitstehen, für unsere Erzieherinnen und Erzieher aber nicht, dann halte ich das ebenfalls für eine verfehlte Prioritätensetzung.
Meine Damen und Herren, der Sommer darf für die Kinder nicht die nächste Phase der Isolation werden. Erzieherinnen und Erziehern wie auch Familien stehen gleichermaßen eine Sommerpause und das Recht auf Erholung zu. Wie die Landesregierung die Betreuungsfrage in den Sommermonaten lösen will, steht noch in den Sternen.
In den Sommerferien benötigen wir Bildungsangebote der Jugendverbände und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wie Ferienfreizeiten und Ferienspiele unter Coronabedingungen möglich sind, das muss das Land aufzeigen. Dafür benötigen die Verbände einen verbindlichen Rahmen und die Gewissheit, dass sämtliche Stornokosten, wenn sie denn anfallen, landesseitig übernommen werden.
Solidarität mit Familien zeichnet sich dadurch aus, dass man für ihre Kinder auch in der Krise angemessene Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten schafft. Solidarität mit Familien heißt aber auch, sie gerade in der Krise finanziell zu entlasten. Ich halte es daher für ein falsches Signal, Eltern mitten in der Krise wieder zur Kasse zu bitten und die Kita-Gebühren hälftig wieder zu erheben.
Die SPD ist die einzige Partei in diesem Landtag, die sagt, dass Bildungsgebühren der Vergangenheit angehören müssen. Alle anderen halten Gebühren im Moment noch für legitim. Wir teilen diese Einschätzung nicht, respektieren sie aber.
Nicht nachvollziehen können wir, dass Sie an diesem Instrument in einer der größten wirtschaftlichen Krisen unseres Landes weiter festhalten. Eine Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren zumindest bis zum Ende der Coronakrise wäre ein Zeichen des Respekts gegenüber den Familien für die Entbehrungen in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen.